Zeitung Heute : Neuwahlen im Bund? Schwarz-Gelb wiegelt ab

Berlin - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Aufforderungen der Opposition zurückgewiesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle die Vertrauensfrage im Parlament stellen. „Die Bundesregierung hat den Wählerauftrag für die komplette Legislaturperiode“, sagte Vize- Regierungssprecher Christoph Steegmans. Er dementierte Berichte, wonach in den vergangenen Wochen mehrere Minister mit Rücktritt gedroht haben sollen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte, es gebe „keinen Anlass, in Deutschland über Neuwahlen zu reden“. Die Regierung habe „Schwierigkeiten“ – die werde sie aber „auch wieder überwinden“: „Alle Beteiligten müssen begreifen, dass die Streitigkeiten aufhören müssen.“

Die SPD zeigte sich angesichts der Auseinandersetzungen in der schwarz-gelben Koalition für eine Neuwahl offen: „Wenn Frau Merkel eine Neuwahl will, dann schließen wir sie nicht aus“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.

Zwei Wochen vor der Wahl des Bundespräsidenten hat auch der Kandidat der Koalition, Christian Wulff (CDU), ein Ende des Streits gefordert. Sonst könne die Krise auch seiner Wahl schaden. „Wenn sich die drei Parteien CDU, CSU und FDP von Anfang an auch für den ersten Wahlgang auf einen Kandidaten verständigen, ist das ein hohes Gut, eine Chance für Geschlossenheit“, sagte er in einem Internet- Chat der CDU und forderte gutes „Teamwork“: „Man muss sich nicht lieben, aber Stil, Respekt, Achtung und Wertschätzung müssten gewahrt bleiben.“ Tsp/dpa

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