Zeitung Heute : Neuwahlen in Tunesien nach Unruhen

Tunis - Angesichts der anhaltenden sozialen Unruhen in Tunesien hat Präsident Zine El Abidine Ben Ali die Regierung aufgelöst sowie vorgezogene Parlamentswahlen in sechs Monaten ausgerufen. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi sagte der amtlichen Nachrichtenagentur TAP zufolge, Ben Ali habe am Freitag entschieden, das Kabinett zu entlassen. Der Präsident habe ihn, Ghannouchi, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Ben Ali hatte am Donnerstagabend in einer Rede an die Nation ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten angeordnet und eine Fehleinschätzung der sozialen Lage des Landes eingestanden. Neben Preissenkungen etwa für Brot und Milch versprach er außerdem Pressefreiheit und ein Ende der Zensur im Internet. Trotz der Zugeständnisse gingen am Freitag landesweit wieder tausende Menschen auf die Straße und forderten den Rücktritt Ben Alis. Die Behörden verhängten daraufhin den Ausnahmezustand. rtr

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