Zeitung Heute : Nicht alle können bleiben

Daniela Martens

Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin hat sich dafür ausgesprochen, die kurdische Familie Aydin abzuschieben. Warum hat das Gremium so entschieden?


Es sieht nicht gut aus für Familie Aydin: Das kurdische Ehepaar hatte auf ein positives Votum des Petitionsausschusses gehofft, um nicht mit vier ihrer elf Kinder in die Türkei abgeschoben zu werden. Drei Töchter dürfen nach einer Entscheidung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in Berlin bleiben, um die Schule und eine Berufsausbildung zu beenden. Vier weitere Kinder haben eine eigene Aufenthaltsgenehmigung. Die Familie lebt seit 17 Jahren in Deutschland, sie gilt als gut integriert. Bei Aydins zu Hause wird Deutsch gesprochen, die kleineren Kinder können kein Türkisch. Das Land, in das sie abgeschoben werden sollen, ist ihnen fremd.

„Nach kontroverser Diskussion haben wir entschieden, uns der Stellungnahme der Innenverwaltung anzuschließen“, sagte der Vorsitzende des Petitionsausschusses Ralf Hillenberg (SPD) am Dienstag. Er führte mehrere Gründe für das Votum an: Zum einen sei einer der AydinSöhne als Jugendlicher straffällig geworden. Zum andern habe Vater Feyaz Aydin mit der extremistischen Kurdenpartei PKK zu tun gehabt – in der Türkei und später auch in Deutschland. Hier sei er 1999 bei einer Demonstration von Kurden dabei gewesen, die nach der Verhaftung des PKK-Führers Abdulah Öcalan zum Sturm auf die israelische Botschaft in Berlin geführt hatte. Hillenbergs Begründung beruht auf bislang vertraulichen Informationen der Senatsverwaltung. Mitglieder des Petitionsausschusses kritisierten, dass der Vorsitzende sie nun öffentlich gemacht habe. Paradox ist aber, dass ausgerechnet Feyaz Aydins PKK-Kontakte als Grund für die Abschiebung angeführt werden: „Wenn er wirklich in der PKK aktiv wäre, bekäme er wahrscheinlich Asyl“, sagte Pater Klaus Mertes, Mitglied der Härtefallkommission, die die Familie unterstützt. Denn Aydins letzter Asylantrag sei abgelehnt worden, weil der Vater eben nicht beweisen konnte, dass er in der Türkei wegen seiner PKK-Aktivitäten gefährdet sei. Aydin habe der Ausländerbehörde nur berichtet, er sei bei der Demonstration dabei gewesen, um seinen Asylantrag zu begründen.

Es gibt viele, die die Familie Aydin weiterhin unterstützen wollen, auch im Abgeordnetenhaus. Die Entscheidung im Ausschuss wurde nur mit knapper Mehrheit getroffen. Die Abgeordneten von PDS, Grünen und FDP stimmten für die Aydins. Der Beschluss des Ausschusses sei „inhuman“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Jasenka Villbrandt. „Die Aydin-Kinder gehören in diese Gesellschaft“, erklärte Karin Hopfmann von der PDS. „Die Stellungnahme des Senats, die dem Ausschuss vorlag, war nur darauf aus, schäbige Vorwürfe gegen die Familie zu erheben“, kritisierte FDP-Politiker Rainer-Michael Lehmann.

Wie es nun weitergehen wird, hängt von Innensenator Körting ab. Seine Verwaltung wollte sich noch nicht dazu äußern, ob und wann die Aydins abgeschoben werden. Eine kleine Hoffnung hat die Familie noch, sie heißt Horst Köhler. Die 17-jährige Hayriye Aydin hatte bei einem Konzert im Schloss Bellevue mit dem Bundespräsidenten über die Abschiebung gesprochen. Dorthin war sie als Anerkennung für ihr schulisches Engagement gegen Antisemitismus eingeladen worden. Ob sich Köhler für die Aydins einsetzen wird, prüft derzeit das Bundespräsidialamt. Von dort war am Dienstag aber keine Stellungnahme zu bekommen. Für die Aydins wird die Zeit knapp – in sechs Wochen läuft ihre Duldung aus.

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