Zeitung Heute : Nicht einfach dem Zorn nachgeben

Der Tagesspiegel

Von Robert von Rimscha und Markus Feldenkrichen

Kritik an Israel – ein heikles Thema. Die Regierung muss einen abgewogenen Kurs finden. Für die Opposition ist das Dilemma groß: Besteht im Wahlkampf der Zwang zur außenpolitischen Profilierung? Müssen Union und FDP links überholen, also Israel- und auch USA-kritischer sein? „Diese Gefahr sehe ich nicht, das wäre auch absolut abwegig“, sagt Ruprecht Polenz, Abgeordneter aus Münster und bis vor eineinhalb Jahren Generalsekretär der CDU. „Verheerend“ und „ein Kardinalfehler“ wäre es, innenpolitische Positionierungs-Überlegungen „auch nur mitbestimmen zu lassen“, wenn es um den Kurs gegenüber Scharon gehe. Ein Satz, den in der Union wohl jeder unterschreiben würde.

Was nicht verhindert, dass die CDU/CSU mit mindestens drei Stimmen spricht, wenn es um die Bewertung des Krieges zwischen Israelis und Palästinensern geht. Auf der einen Seite steht der Außenpolitiker Friedbert Pflüger, der am ehesten die klassische Israel-Nähe der CDU vertritt. Die Gegenposition bezieht am klarsten Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm, der sich in einem knappen Brief an den israelischen Botschafter über den „hemmungslosen Vernichtungskrieg“ Scharons beschwert. Starker Tobak für einen deutschen Politiker. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer brauchte denn auch nicht lange, um zu dekretieren, dass „emotionale Briefe nicht der richtige Weg“ seien.

Entsetzen über Blüms Brief

Blüms Wortwahl hat bei seinen Parteifreunden blankes Entsetzen ausgelöst. „Kontraproduktiv“ ist noch eines der freundlicheren Attribute. Gegenstimmen in der Union gab es aber auch zu der abgeschwächten Position, die der Außenpolitiker Karl Lamers auf halber Strecke zwischen Blüm und Pflüger vertritt. Lamers rückt das Thema des Tabus jeder Kritik an Israel ins Zentrum und argumentiert, nur eine deutlich formulierte Haltung zur Scharon-Regierung könne verhindern, dass antisemitische Ressentiments neue Nahrung fänden.

Viele Unionspolitiker – und nicht nur sie – berichten, wie entsetzt sie über das seien, was sie an Antisemitismus in ihren Wahlkreisen hörten. Die Basis neige dazu, den USA neben Scharon die Hauptverantwortung für die Eskalation zu geben. Jetzt müsse der für die Außenpolitik zuständige Parteivize Volker Rühe „eigentlich koordinieren“, wird gefordert. Dessen Ex-Kabinettskollege Klaus Kinkel (FDP) diagnostiziert „eine traurige Veränderung in weiten Teilen der Bevölkerung“, eine „fast antiisraelische Stimmung“.

Gerade die Kämpfe in Bethlehem verschärfen den Protest des eher nationalen Lagers in der Union und des bewusst christlichen Lagers in allen Parteien. „Scharon muss sich darüber im Klaren sein, dass das, was er dort macht, die Christen bis zum Äußersten erzürnt“, meint Ex-Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski (SPD). Lamers sagt, Scharons Politik „diskreditiert den Westen und seine Ordnung“. Ein neuer Konsens zeichnet sich ab: Israels Regierung verabschiede sich von den humanistisch geprägten Positionen Europas; die einzige Demokratie der Region verspiele ihr wichtigstes Kapital.

Die FDP hat einen ähnlichen Spagat auszuhalten wie die Union. Jürgen Möllemann vertritt die schärfste Israel-Kritik. Moderater ist Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Deutschland dürfe sich heute durchaus die Freiheit nehmen, der israelischen Regierung klipp und klar zu sagen, dass sie aus den besetzten Gebieten raus müsse. „Das ist kein Antisemitismus, wenn man das sagt.“

Westerwelle nimmt Möllemann ausdrücklich in Schutz. „Es ist unangebracht, wenn Vertreter des Zentralrats der Juden reflexartig Kritikern der israelischen Regierungspolitik ihre moralische Integrität absprechen“, sagte er. Paul Spiegel, Zentralratsvorsitzender, hatte Möllemann einen „Schulterschluss mit Antisemiten“ vorgeworfen.

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