Zeitung Heute : Nicht fürs Protokoll

Stephanie Lob[Brüssel]

Jürgen Trittin, seine EU-Kollegen und die EU-Kommission streiten über den Klimaschutz. Wie kommt es zu den unterschiedlichen Haltungen zur Umweltpolitik für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012?

Das Kyoto-Protokoll ist erst seit drei Wochen in Kraft, da verabschiedet sich Brüssel bereits stillschweigend vom Geist des Klimaschutzabkommens. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und seine EU-Kollegen befassen sich am heutigen Donnerstag mit den umstrittenen Vorschlägen eines Arbeitspapiers der EU-Kommission. Danach soll das Modell Kyoto – die Nennung verbindlicher Ziele zum Abbau schädlicher Treibhausgase und das Prinzip internationaler Verhandlungen – nach Auslaufen des Protokolls 2012 offenbar zunächst nicht weiterverfolgt werden. Während sich die EU bisher als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz verstand, weigert sich Brüssel nämlich, schon jetzt verbindliche Ziele zur Treibhausgasreduzierung festzulegen, mit der lapidaren Feststellung, dafür sei es zu früh. Zudem rückt der griechische EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in dem Papier vom Primat internationaler Verhandlungen ab. Stattdessen will sich die Kommission bis Ende des Jahres in bilateralen Gesprächen mit den „wichtigsten Partnern“ auf einen Klima-Fahrplan einigen. Allen voran: die USA.

Die Vereinigten Staaten sind immer noch mit Abstand der größte Verschmutzer weltweit. Jeder US-Bürger verursacht im Schnitt zweieinhalb Mal so viele Treibhausgase wie ein Europäer. Aber auch große Schwellenländer wie China und Indien will Brüssel zum aktiven Klimaschutz verpflichten. Sie waren von den Kyoto-Verpflichtungen noch ausgenommen. Während mancher Brüsseler Diplomat von einem neuen Pragmatismus schwärmt, werfen Umweltschützer der EU-Kommission vor, sich von US-Präsident George W. Bush in Geiselhaft nehmen zu lassen. Die EU-Kommission, mutmaßen Kritiker, will die neu gewonnene Aussöhnung mit Washington nicht gefährden. Außerdem gilt vielen in Brüssel Umweltschutz in den Zeiten von Massenarbeitslosigkeit als teurer Luxus.

Die Vorschläge Trittins lesen sich wie die Anti-These zum Kommissionsvorschlag. Er will die EU-Staaten dazu bewegen, ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent und bis 2050 um die Hälfte zu senken. Nur so lasse sich eine globale Erwärmung um zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten verhindern, die Klimakatastrophen wahrscheinlicher macht.

Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit gewiss noch nicht gesprochen. Bis zum EU-Gipfel am 22. und 23. März, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Klimaschutz befassen, hat Trittin viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Nicht nur der Kommission, auch Italien, Frankreich und Spanien gehen seine Vorschläge zu weit.

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