Zeitung Heute : Nicht mehr für den Sparstrumpf

Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat die Politik gerügt. Weil Karlsruhe schon lange familienfreundlichere Sozialsysteme verlangt, aber zu wenig passiert. Die Koalition will den Familien nicht mehr Geld geben, sondern mehr für die Kinderbetreuung tun. Gewerkschaften und Wirtschaft sehen das auch so.

Hans Monath

WAS DIE POLITIK FÜR FAMILIEN PLANT – UND WAS NICHT

Die wichtigsten Verbündeten von Familienlobbyisten in Deutschland tragen rote Roben. Schon lange bevor im Wahljahr 2002 Spitzenpolitiker über Erleichterungen für Kinder und Eltern stritten, hatten die Karlsruher Verfassungswächter Maßstäbe gesetzt. „Die Realität von Familien in Deutschland ist ihre schroffe, kränkende Benachteiligung“, klagt etwa der Staatsrechtler Paul Kirchhof, der bis 1999 als Verfassungsrichter für Kinder und Eltern gekämpft hatte. Mehrfach definierten er und seine Kollegen Mindeststandards: Im „Trümmerfrauenurteil“ verpflichtete das Gericht den Gesetzgeber 1992, die Benachteiligung von Familien „mit jedem Gesetzgebungsschritt tatsächlich zu verringern“. Im „Kinderbetreuungsurteil“ vom November 1998 erhöhten die Richter das Kinderexistenzminium und untersagten die Bevorzugung von Alleinerziehenden und unverheirateten Eltern gegenüber Eltern mit Ehering. Vor zwei Jahren gab das Gericht der Politik den Auftrag, die Pflegeversicherung familienfreundlicher zu gestalten und andere Sozialversicherungszweige auf ihre Familienfreundlichkeit hin zu überprüfen.

Doch was er aus der Bundesregierung im Reformjahr 2003 zu den Karlsruher Vorgaben bislang gehört hat, reicht dem Präsidenten des Gerichts, Hans-Jürgen Papier, nicht. Er habe weder in der Regierungserklärung noch in dem Prüfauftrag für die Rürup-Kommission einen Hinweis gefunden, dass die Regierung den Karlsruher Auftrag aufgenommen habe, mahnte er vor rund einer Woche im „Tagesspiegel am Sonntag“.

Während Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU) sich über solche Kritik des CSU-Mitglieds Papier außerordentlich erfreut zeigt, fühlt sich die Koalition nicht getroffen. „Ich kann die Kritik, wonach wir bei der Rente keine Verbesserungen für Familien erreicht hätten, nicht nachvollziehen", sagt etwa die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD) – und ähnlich argumentiert auch Familienministerin Renate Schmidt (SPD). Zumal das Gesundheits- und Sozialministerium noch an der Umsetzung des Pflegeurteils arbeitet.

Wichtige Akteure der Familienpolitik in der Koalition glauben nicht, dass sich junge Paare für ein Kind entscheiden, nur weil sie beispielsweise 50 Euro mehr Kindergeld oder später 40 Euro mehr Rente bekommen. Nicht der fehlende Kinderwunsch führe dazu, dass in Deutschland bald Beitragszahler für die sozialen Sicherungssysteme fehlen, sondern die schlechte Versorgung mit Betreuungsplätzen, starre Arbeitszeiten und im Hinblick auf die Bedürfnisse von Familien unflexible Arbeitgeber. Statt noch mehr staatliches Geld ohne große Wirkung in Sozialtransfers zu pumpen und individuelle Ansprüche auszubauen, will die Koalition deshalb zunächst die Infrastruktur für Familien deutlich verbessern.

Erstaunlich ist: Eine seltene Allianz von Gewerkschaftsspitze und Teilen der Wirtschaft unterstützt die Entscheidung. „Wer eine kinderfreundliche Gesellschaft will, muss ein flächendeckendes Betreuungsnetz für Kinder bis zu zehn Jahren ausbauen“, fordert etwa der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Ludwig Georg Braun: „ Darauf muss sich Politik konzentrieren, nicht auf einen weiteren Ausbau von individuellen Transfers für Eltern. Das Motto muss lauten: Mehr Kinderbetreuung statt mehr Kindergeld.“ Auch die stellvertretende Vorsitzende des DGB stützt das Konzept: „Weil die Mittel knapp sind, sehen wir die Priorität eindeutig im Ausbau von mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und nicht in der Steigerung individueller Transfers für Familien“, sagt Ursula Engelen-Kefer. „Nur dann haben viele Mütter eine Chance, sich durch eigene Jobs ein vernünftiges Einkommen zu erarbeiten.“

Unter der Hand wundern sich manche Koalitionspolitiker in Berlin auch über das Familienbild der Karlsruher Richter, das ihnen angesichts der Realität im Lande überholt scheint. Es gibt Kinderarmut in Deutschland. Aber nach allen Erhebungen sind es nicht materielle Nöte, die in Deutschland die Geburtenrate drücken, sondern das Elend mit der Betreuung.

Die Union dagegen will auch in Zeiten knapper Kassen beides – mehr Betreuung und mehr Geld. „Das ist ein Denken in falschen Alternativen“, kritisiert die CDU-Politikerin Böhmer die Koalitions-Argumentation. Sie kündigt an, dass die Forderung der Union nach einer stärkeren Berücksichtigung der Erziehungszeiten bei der Rente auch in möglichen Kompromissverhandlungen mit Rot-Grün eine große Rolle spielen wird.

Vielleicht werden wieder einige Richter der Politik einen Hinweis geben, wie der Streit um die Kinder und die Rente zu entscheiden ist: Am kommenden Dienstag verhandelt das Bundessozialgericht über die Klagen von drei Familienvätern. Weil sie der Überzeugung sind, mit ihren insgesamt zwölf Kindern trügen sie gemeinsam schon genug „zum Erhalt des Beitragszahlerbestands“ bei, wollen sie von Beitragszahlungen für die Rente freigestellt werden.

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