Zeitung Heute : Nicht nur Glückssache

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Eigentlich soll das Parteiengesetz garantieren, dass politische Einflussnahme durch Geldspenden verhindert oder zumindest sehr erschwert wird. Dabei vertraut der Gesetzgeber vor allem auf das Prinzip Transparenz. Wo Geldflüsse sichtbar sind, so die Überlegung, können Bürger und Medien schnell nachprüfen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Großzügigkeit des Spenders und dem politischen Handeln des Empfängers gibt. Deshalb müssen Parteien Spenden von mehr als 50 000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten anzeigen und veröffentlichen. Spenden von mehr als 10 000 Euro müssen sie in ihrem Rechenschaftsbericht veröffentlichen.

Doch den jüngsten Fall dubioser Spendenpraxis haben die nach dem CDU- Spendenskandal im Jahr 2002 verschärften Vorschriften des Parteiengesetzes offenbar nicht verhindern können. Laut Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ hat Deutschlands führender Glücksspielhersteller, die Gauselmann AG im westfälischen Espelkamp, seit 1990 mehr als eine Million Euro an CDU, SPD und FDP gespendet, um strengere Auflagen für Spielhallen zu verhindern. Die Firma weist den Vorwurf zurück.

Laut dem Bericht unterläuft die Praxis der Gauselmann AG das Transparenzgebot des Parteiengesetzes. Firmengründer Paul Gauselmann (Foto unten) soll Führungskräfte in Rundschreiben angehalten haben, Spendenschecks in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro an Abgeordnete zu schicken, die er meist selbst auswählte. Damit blieben die Spenden unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro. Parteischatzmeister konnten einen organisierten Zusammenhang nicht erkennen, weil sie die Namen der Spender bei der Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts nicht mit dem Unternehmen in Verbindung brachten.

Firmenchef Gauselmann ist Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie. Die Branche steht seit Jahren in der Kritik, weil Experten sie für die Entstehung von Spielsucht verantwortlich machen. In den Rundschreiben an seine Führungskräfte soll Gauselmann erklärt haben, Ziel der Spenden sei es, in der Politik „Verständnis“ für die Branche zu schaffen. In Jahren mit Bundestagswahlen seien bis zu 70 000 Euro, in anderen Jahren bis zu 50 000 Euro geflossen.

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok nannte die Praxis in der „SZ“ ein „besonders raffiniertes System“. Der Firmenpatriarch führe Regie, trete aber meist nicht selbst als Spender auf. Damit werde das Transparenzgebot des Bundesverfassungsgerichts umgangen. Die Firma selbst widersprach. Es sei immer „ganz offen und nachvollziehbar“ gespendet worden. Die Schecks der Führungskräfte seien stets mit einem Begleitbrief der Unternehmensgruppe an die Politiker verschickt worden.

Doch die Politik ist aufgeschreckt. Die CDU hat eine Untersuchung der Spendenpraxis in bestimmten Kreisverbänden eingeleitet und die Bundestagsverwaltung informiert. Mit dem frühzeitigen Hinweis, dass der eigene Rechenschaftsbericht womöglich inkorrekt ist, will die CDU Sanktionen für den Fall verhindern, dass sich die Spenden doch als angreifbar erweisen. Falls eine Partei durch eigenes Fehlverhalten falsche Angaben über ihre Spendeneinnahmen macht, muss sie hohe Strafzahlungen leisten. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks meinte laut „SZ“, es sei „unerheblich“, bei welchem Unternehmen Spender arbeiteten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dem Tagesspiegel, Gauselmann versuche „zielgerichtet die Transparenzregeln des Parteiengesetzes zu unterlaufen, indem er Strohmänner einsetzt“. Die Aufforderung zum Spenden an Mitarbeiter komme „faktisch einer Dienstanweisung gleich“. Die Praxis sei „an der Grenze der Legalität“. Ob das Vorgehen auch justitiabel sei, könne er nicht beurteilen. Beck will nun prüfen, ob Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verpflichtet werden können, der Bundestagsverwaltung Verdachtsmomente zu melden. Weiter sei ein Verbot denkbar, wonach Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht auffordern dürfen, bestimmten Mandatsträgern oder Parteien zu spenden.

Auch der SPD-Abgeordnete Christian Lange, der seit Jahren strengere Verhaltensregeln für Abgeordnete fordert, verlangte Konsequenzen. „Man sollte jeden Problemfall zum Anlass nehmen, über noch mehr Transparenz im Parteiengesetz nachzudenken“, sagte er. So sei es möglicherweise geboten, die Summe zu halbieren, von der an Parteispenden beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen.

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