Zeitung Heute : Nicht nur Karnevalisten müssen bei Feiern in der Wohnung Rücksicht nehmen

Andreas Lohse

Auch für Geräuschbelästigung gibt es einen gesetzlichen Rahmen. Eine kleine Übersicht.Andreas Lohse

Die einen können ohne die närrischen Tage nicht leben, die anderen nennen es abschätzig "Karnevalismus". Gleichviel: Auch in Berlin wird dieser Tage kräftig auf die Pauke gehauen. Doch wer zu Hause feiert, hat mietrechtlich keine Narrenfreiheit. Er muss - ähnlich wie beim Geburtstag oder zu Sylvester - einige Spielregeln beachten.

Zunächst sollten Sie das weit verbreitete Gerücht vergessen, ein Mal im Jahr - gar ein Mal im Monat - dürfe so richtig Krach gemacht werden. "Ohren betäubende Musik oder Tanzeinlagen, die den Wohnungsboden zum Swingen bringen, sind schon vor 22 Uhr nicht erlaubt", weiß man beim Deutschen Mieterbund (DMB). Und danach muss die Musik erst recht leiser gedreht werden. "Dann heißt es Nachtruhe." Das indes bedeute nicht, dass zu Hause überhaupt keine Feier möglich sei. "Aber sie muss sich im Rahmen halten", so Ulrich Ropertz vom DMB. Am besten, so sein Rat, informiere man die Nachbarn ein paar Tage vorher und bitte schon mal um Verständnis dafür, dass es etwas lauter werde - oder lade sie kurzerhand mit ein.

Bei der Feier selbst sollten Fenster und Türen geschlossen bleiben, nächtliches "lautes Rufen oder Verabschieden im Treppenhaus ist zu vermeiden". Bei besonderen Anlässen - zu denen man Karneval zählen könnte - dürfen Störungen kurzzeitig auftreten, und "speziell am Rosenmontag sollte der Nachbar schon mal ein Auge zudrücken", so Ropertz. "Im Gegenzug haben sie aber auch Anspruch darauf, dass übermäßige Störungen vermieden werden."

Besser haben es da diejenigen, die zum Feiern ins Rheinland fahren. Dort hatte vor einigen Jahren ein Amtsrichter rechtzeitig einen Bußgeldbescheid gegen einen Kölner Kneipier aufgehoben, den die Stadt wegen zu lauten Karnevalfeierns gegen ihn verhängt hatte. Der Richter bestätigte zwar, dass das Immissionsschutzgesetz ab 22 Uhr Ruhe verordnet. Im Karneval sei dies in Köln jedoch unmöglich, so der Richter: Es sei an den drei tollen Tagen höchst fraglich, ob das Gesetz greifen könne.

Möglich sein sollte es allerdings außerhalb der Karnevalszeit. Vorsicht aber vor einem Gegenkonzert: Ein Mieter fühlte sich durch Geräusche aus der über seiner liegenden Wohnung so belästigt, dass er auch nachts seine Musikanlage laut und den Fernseher gar auf höchste Lautstärke stellte. Außerdem klopfte er minutenlang mit dem Hammer gegen die Decke. Er wurde auf Unterlassung verklagt (LG Berlin Az. 18 O 20 / 91).

Prinzipiell muss der Vermieter dafür sorgen, dass die Wohnung ohne Mängel ist. Ein Mangel kann auch dann vorliegen, wenn der Mieter ständig durch Lärm aus der Nachbarschaft gestört wird. Dabei ist es unerheblich, ob die Störung aus dem Wohnhaus selbst kommt, oder beispielsweise von einer nahe gelegenen Disco verursacht wird. So bekam ein Mieter das Recht auf Abwehr gegen Störungen durch ein Wind-Klangspiel mit sechs Metallstäben, das ein Bewohner auf der anderen Straßenseite am Fenster angebracht hatte (AG Düsseldorf, Az. 26 C6817 / 91).

In einem anderen Fall kam ein Mieter mehrmals wöchentlich nach 22 Uhr alkoholisiert nach Hause, machte beträchtlichen Lärm und schimpfte im Treppenhaus herum. Das Gericht sah hierin eine erhebliche Belästigung der Nachbarschaft und wies darauf hin, dass er bei fortdauernder Störung anderer seine Wohnung verlieren könne (BVerwG, Az. 4 B 39 / 92). Auch wiederholte lautstarke Streitereien von Eheleuten rechtfertigen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, sofern sie trotz Abmahnung fortgesetzt würden (AG Köln, Az. 151 C373 / 74).

Der erste Schritt zur Lösung eines Lärmproblems in der Nachbarschaft führt natürlich zum Störenfried selbst. Wenn das nicht fruchtet, sollte der Vermieter eingeschaltet werden, denn es liegt dann ein Mangel vor, den der Mieter selbst nicht verschuldet hat. Reagiert der Vermieter nicht oder nicht hinreichend, kann der Gestörte erwägen, die Miete zu mindern. Dem Vermieter muss der Mangel zuvor (schriftlich) mitgeteilt worden sein, um ihm die Gelegenheit zu geben, Abhilfe zu schaffen. Machen Sie trotz der Lärmbelästigung keinen Gebrauch von Ihrem Minderungsrecht und zahlen vorbehaltlos weiterhin Ihre Miete, verlieren Sie möglicherweise das Minderungsrecht. Nur geringfügige Lärmbelästigung durch Mitmieter (Wasserspülung, Öffnen und Schließen der Fenster) rechtfertigt normalerweise keine Mietminderung.

Auch Musizieren und Kinderlärm muss in Maßen hingenommen werden. Mindern Sie allerdings nicht einfach "freihändig" die Miete, sondern lassen Sie sich zuvor rechtlich beraten. Lärm und nächtliche Ruhestörung aus der Nachbarwohnung im Mehrfamilienhaus können bei drohender Gesundheitsgefährdung sogar die fristlose Kündigung des Mietvertrages begründen (AG Köln, Az. 201 C 37 / 97).

Wer jedoch schon seit Wochen von Berufskarnevalisten geplagt wird, kann es machen wie Tante Lisa. Die nämlich traf im Treppenhaus ihre Nachbarin und fragte: "Können Sie uns heute vielleicht mal Ihre tollen Lautsprecherboxen borgen?" "Aber klar doch", antwortete diese. "Sie wollen wohl heute mal richtig schön feiern?" "Nein, nein", meinte Tante Lisa. "Wir wollen heute mal richtig schön schlafen."

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