Zeitung Heute : „Nicht nur mähen – rausreißen“ Reaktionen auf die Streichpläne

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Finanzminister Hans Eichel (SPD) findet das RasenmäherPrinzip „sehr positiv“. Jedoch sollten Subventionen, die keine Berechtigung haben, „nicht gemäht, sondern herausgerissen“ werden: „Die Tür der Bundesregierung steht sperrangelweit offen für jedes Verfahren, das zum Erfolg führt“. Es sollte alles daran gesetzt werden, die Vorschläge der Ministerpräsidenten mit in die neue Haushaltsgesetzgebung einzuarbeiten.

Peter Müller (CDU)Ministerpräsident des Saarlandes, sagt: „Der Steinkohlenbergbau ist ein Beispiel dafür, wie kontinuierlich Subventionen bereits abgebaut werden. Insofern wird auch das künftige Steinkohlenfinanzierungsgesetz einen Subventionsabbau beinhalten. Eine über das Steinkohlenfinanzierungsgesetz hinausgehende weitere Abschmelzung würde allerdings die Sozialverträglichkeit des Anpassungsprozesses in Frage stellen.“

CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann betonte, allein durch die Vorschläge der Ministerpräsidenten werde Eichel „seine Haushaltssorgen nicht los“. Koch und Steinbrück hätten mit ihrer Vorlage einen Teil von Eichels Arbeit gemacht, doch habe der Finanzminister damit keine Luft gewonnen, „um die vorgezogene Steuersenkung aus dem Haushalt ohne vollständige Neuverschuldung zu finanzieren“.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte einen noch weiter gehenden Abbau von Subventionen und sprach sich dafür aus, die frei werdenden Mittel in Steuersenkungen zu investieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) betonte, der „konstruktive“ Vorschlag seiner beiden Amtskollegen könne zur Debatte über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen, sei aber „höchstens ein erster Schritt zur Lösung der Probleme“. Wirtschaft, Arbeitnehmer und Mittelstand bräuchten eine „wesentliche Verminderung ihrer Steuerlasten“.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte, das Programm von Roland Koch und Peer Steinbrück zum Subventionsabbau bleibe weit hinter den Vorschlägen der Bundesregierung zurück und reiche „nicht einmal aus, um das im Haushalt vorgesehene Einsparvolumen zu erreichen“. Tsp/dpa

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