Zeitung Heute : Nicht sehr resolut

Der UN-Sicherheitsrat wird schon bald über Iran beraten – aber seine Möglichkeiten sind begrenzt

Matthias B. Krause[New York]

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) berät heute in Wien über das iranische Atomprogramm. Ist davon ein entscheidender Fortschritt in dem Konflikt mit Teheran zu erwarten?


Wenn am heutigen Montag der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien zusammentritt, gilt ein Ergebnis der mehrtägigen Sitzung als sicher: Iran wird wegen Verstößen gegen den Atomwaffensperrvertrag an den Weltsicherheitsrat verwiesen. Wie schnell der Fall in New York auf die Tagesordnung kommt, ist unklar. Geht es nach den USA, noch in dieser Woche, doch China und Russland würden gerne auf die Bremse treten. Auch die Vertreter der EU, die vergeblich versucht hatten, Teheran zu überzeugen, sein umstrittenes Atomprogramm aufzugeben, haben es nicht so eilig wie die USA.

Ohnehin wurden die Erwartungen an das Weltgremium übertrieben hoch geschraubt. Ob es der richtige Ort ist, um ein nukleares Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern, ist fraglich. „Die Prozesse im Sicherheitsrat sind nicht immer kontrollierbar“, warnt ein westlicher Diplomat. Abgesehen von den unterschiedlichen Interessen mit den Hardlinern aus Washington auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen, gibt es zunächst rechtliche Hürden zu überwinden. Selbst wenn Iran eindeutig nachzuweisen wäre, dass es illegal eine Atombombe baut (was bislang nicht gelang), verliert es juristisch gesehen nicht automatisch auch das Recht der friedlichen Kernenergienutzung.

In New York gehen die Diplomaten davon aus, dass der Weltsicherheitsrat zunächst ein so genanntes Präsidentiales Statement beschließt, die niedrigste Form der Ermahnung. Darin würde das 15-köpfige Gremium den Bericht des IAEO-Chefs Mohammed al Baradei unterstützen, der Iran für seine Bomben-Ambitionen verurteilt hat. Zweitens dürfte es weitere Verhandlungen fordern und zudem al Baradei auffordern, in vier bis acht Wochen einen zweiten Bericht vorzulegen. Lässt der immer noch keine Fortschritte erkennen, „muss der Weltsicherheitsrat eine Resolution beschließen, die auch Zähne hat“, sagt ein EU-Diplomat.

Den USA ginge das alles viel zu langsam. Sie haben für den Weltsicherheitsrat eine Beschlussvorlage für eine Präsidiale Erklärung erarbeitet, die Iran ein 30-tägiges Ultimatum setzt. Sollte Teheran es untätig verstreichen lassen, folgte eine Phase, die Washington als „harten diplomatischen Druck“ beschreibt. Er könnte im ersten Schritt Reisebeschränkungen für iranische Staatsvertreter umfassen, der nächste wären dann wirtschaftliche Sanktionen oder gar ein Öl-Embargo. Doch selbst US-Außenministerin Condoleezza Rice sagt, es gebe „keine Notwendigkeit, schnell auf Sanktionen zu drängen“. Stattdessen müsse es „ernsthafte Diskussionen“ über die nächsten Schritte geben. Dazu trifft sie zusammen mit Präsident George W. Bush am Dienstag in Washington den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Moskau will Iran eine Frist von wenigstens 60 Tagen, eventuell auch drei Monaten einräumen. Russland kann als eine von fünf Vetomächten den Weltsicherheitsrat ebenso blockieren wie China.

Beide Staaten haben enge wirtschaftliche Verbindungen mit Iran, die sie erhalten wollen. Doch auch westliche Diplomaten bezweifeln, dass es viel bringt, Iran jetzt komplett ins Abseits zu stellen. Mit seinem Einfluss im Irak und in Afghanistan droht das Regime in Teheran die sensible Region weiter zu destabilisieren. Außerdem würden sich die Industrienationen mit einem Ölembargo ins eigene Fleisch schneiden. Der Preis für den Energieträger, auf den sie angewiesen sind, würde sofort in die Höhe schnellen. Mehr als ein Präsidiales Statement wird der Weltsicherheitsrat in den kommenden Wochen also kaum zustande bringen. Da die traditionell stets einstimmig zu fassen sind, wird nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen – aller großen Worte im Vorfeld zum Trotz.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar