Zeitung Heute : Nicht Seit’ an Seit’

Eine halbe Million Menschen auf den Straßen, aber von Regierung, Opposition und Wirtschaft kommt hauptsächlich Kritik. Die SPD fühlt sich von den Demonstranten ungerecht behandelt, schließlich würden Union und FDP alles noch viel schlimmer machen.

Hans Monath

NACH DEN DEMONSTRATIONEN – DIE REAKTIONEN

Vielleicht war der Bundeskanzler ganz froh, dass die politische Osterpause für ihn am Sonnabendmittag schon begonnen hatte. Denn während in Berlin die Parolen der Riesendemonstration gegen den Abbau des Sozialstaats vom Brandenburger Tor bis zum Kanzleramt laut herüberdröhnten, startete Gerhard Schröder von seinem Heimatort Hannover in den Urlaub nach Italien. Plakative Aufforderungen von Demonstranten wie „Schröder muss weg“ konnten den Adressaten deshalb höchstens über den Umweg Fernsehen oder Zeitung erreichen.

So mussten andere SPD-Spitzenpolitiker nach dem Ende der Protestwelle die undankbare Aufgabe übernehmen, Verständnis für die Forderung nach einem sozialen Europa und für die umworbenen Bündnispartner von den Gewerkschaften aufzubringen und gleichzeitig die eigene Reformpolitik gegen beinharte Attacken zu verteidigen.

Denn vor allem bei den Gewerkschaften stieg angesichts der Massenbeteiligung die Hoffnung, der Druck könne die rot-grüne Regierung nun doch zu Zugeständnissen bewegen. Viele Gewerkschafter würden nach dem viel versprechenden Auftakt den Protest gern fortsetzen, um die Agenda 2010 wenigstens in Teilen zu kippen. Vor allem auf die Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose zielen die Kritiker nun.

SPD-Chef Franz Müntefering aber schließt Änderungen auch bei der Zumutbarkeitsregelung aus. „Da machen sich manche noch Illusionen.“ Die DGB-Vertreter dürften den Leuten nicht nur nach dem Mund reden und keine Lösungen anbieten, mahnt der neue SPD-Chef, mit dessen Wahl sich zumindest die Atmosphäre zwischen der Parteispitze und dem Gewerkschaftslager etwas entspannt hatte.

Als ungerecht empfinden es Koalitionsvertreter, dass im Mittelpunkt der Kritik nicht die Vorschläge der Opposition standen, die weit schärfere Einschnitte in den Sozialstaat plant. „Die Gewerkschaften müssen erkennen, wo der wahre Gegner steht“, fordert SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Die Parteilinke Andrea Nahles zeigt mehr Verständnis dafür, dass Menschen aus dem eigenen Milieu sich vor allem gegen die SPD- Regierung empören: „Die meisten Demonstranten wissen, dass Union und FDP für sie niemals eine Alternative sein können“, sagt das Präsidiumsmitglied: „Sie erwarten doch von einem Westerwelle nichts, der sie nun auch noch beschimpft.“

Längst aber grassiert an der SPD-Spitze auch die Sorge, dass der Aufstand des eigenen Milieus gegen die aktuellen Reformzwänge nur dem politischen Gegner nutzt. Zwar hat die neue SPD-Führung sich vorgenommen, den Dialog mit den Gewerkschaften zu intensivieren. Doch bewegen soll sich nach Vorstellungen der SPD-Spitze dabei vor allem die andere Seite. Die SPD habe den Gewerkschaften ein Dialogangebot gemacht, erklärt auch Nahles: „Wenn es nicht aufgenommen wird, stärkt das klar das bürgerliche Lager.“

Gleichzeitig wächst angesichts der Proteste in der SPD der Druck, nun wirklich jene Parteitagsbeschlüsse umzusetzen, die wieder soziale Symmetrie herstellen sollen: Ausbildungsplatzumlage, Erbschaftsteuer, Bürgerversicherung. Trotz wachsender Zweifel an der Praktikabilität der Ausbildungsplatzumlage muss Parteichef Müntefering nun Durchsetzungsfähigkeit gegen die eigenen Ministerpräsidenten beweisen: Die Umlage ist zum Lackmustest sozialer Gesinnung seiner Partei geworden.

Denn schon in vier Wochen, am 1. Mai., könnten sich die Bilder von den Massendemonstrationen vom Wochenende wiederholen. Der DGB mobilisiert schon. Als besondere Ungerechtigkeit dürften es viele Teilnehmer empfinden, dass der Arbeiterfeiertag in diesem Jahr auf einen Sonnabend fällt. Aber daran ist die rot-grüne Regierung unschuldig. Das kann als sicher gelten.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben