Zeitung Heute : Nicht um jeden Preis

Harald Maass[Peking]

Chinas Volkskongress hat einen neuen Fünfjahresplan verabschiedet. Das Wirtschaftswachstum soll gedrosselt, der Energieverbrauch gesenkt werden. Wie wird dieses Programm China verändern?


Mit einer für sozialistische Systeme üblichen Mehrheit von 2815 Stimmen bei nur 50 Gegenstimmen hat der chinesische Volkskongress die Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre bewilligt, deren Ziel eine ausgewogenere Entwicklung ist. Das zuletzt überhitzte Wirtschaftswachstum von knapp zehn Prozent soll demnach leicht gedrosselt werden. Der Energieverbrauch soll gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2010 um 20 Prozent und der Wasserverbrauch um 30 Prozent sinken. Ähnliche Ziele waren bereits im letzten Fünfjahresplan festgeschrieben. Sie wurden aber nicht eingehalten. „Wir sollten unsere Augen nicht nur auf das Wirtschaftswachstum alleine richten. Wir brauchen auch mehr Sparsamkeit bei der Energie und Schutz der natürlichen Umwelt“, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao.

„Neue sozialistische Dörfer“ nennen Pekings KP-Führer eine Kampagne, mit der sie die wachsende Wohlstandskluft zwischen dem verarmten Land und den boomenden Städten verringern wollen. Für den Bau von Dorfschulen, Krankenhäuser und Straßen auf dem Land sind Milliardeninvestitionen vorgesehen. 40 Prozent der Landbewohner sollen künftig durch eine Krankenversicherung abgedeckt sein.

Es ist nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet Chinas Kommunisten sich als Retter der Bauern präsentieren. Seit Beginn der Öffnungspolitik und der Wirtschaftsreformen Anfang der 80er Jahre förderte Peking ausschließlich die Städte, um die dort lebende Elite des Landes ruhig zu stellen. Keine Investition schien da zu hoch: An der Peking-Universität gibt es mehr Computer und High-Tech-Labore als an den meisten deutschen Hochschulen. Schanghai bekam einen Transrapid – den sich bislang keine andere Stadt der Erde leisten konnte.

Für die Bauern, die bis heute von Hand die Erde umpflügen, interessierte sich in der KP jedoch niemand. Die Folge ist eine Zweiklassengesellschaft. Wer als Chinese in Schanghai, Peking oder Kanton geboren ist, gehört automatisch zur Oberschicht. Im vergangenen Jahr betrug das Jahreseinkommen der Stadtbewohner umgerechnet 1085 Euro – drei Mal so viel wie das der Bauern. Die Trennung zwischen Stadt und Land ist amtlich gewollt. Wer einmal in der Provinz registriert ist, bleibt ein Leben lang von den städtischen Privilegien ausgeschlossen. Viele der besser bezahlten Jobs sind allein für Stadtbewohner reserviert.

Mit den angekündigten Investitionen und Steuersenkungen will Pekings Führung die Bauern für sich gewinnen. Mehr Rechte sollen sie jedoch nicht bekommen. Um der Landbevölkerung wirklich zu helfen, müsste Peking die Verteilung des Bodens gerechter gestalten und dafür sorgen, dass Verträge eingehalten werden. Chinas Bauern, die ihr Land vom Staat pachten müssen, sind in den vergangenen Jahren immer häufiger Opfer von willkürlichen Landenteignungen geworden. Unter dem Vorwand eines „allgemeinen Interesses“ reißen lokale Kader die Äcker an sich, um Industriegebiete und Golfplätze zu errichten.

So ist die Kampagne der „neuen sozialistischen Dörfer“ vor allem ein weiterer Schritt hin zur ideologischen Aushöhlung der KP. Pekings Führer müssen aufpassen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. „Hunderte Millionen von Bauern werden sich erheben. Sie werden ungestüm und unbändig wie ein Orkan sein, und keine noch so große Macht wird sie aufhalten können“, schrieb vor 80 Jahren jemand über die Lage auf dem chinesischen Land. Sein Name war Mao Zedong.

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