Zeitung Heute : „Nicht vom blauen Himmel gefallen“

Der Tagesspiegel

Herr Schlauch, in der Präambel des neuen Grundsatzprogramms Ihrer Partei steht jetzt, die Grünen sind nicht mehr die Anti-Parteien-Partei. Ist sie dort angekommen, wo sie eigentlich nie hin wollte?

Nein, wir sind die Alternative im Parteienspektrum. Das ist sicherlich nicht vom blauen Himmel gefallen und hat eine lange Geschichte. Hier in Berlin ist eine Entwicklung bestätigt worden, um die viele kontroverse Diskussionen geführt wurden.

Aber machen sich die Grünen durch die Legitimierung von Gewalt als letztes Mittel der Politik für die pazifistischen Anhänger nicht unwählbar?

Nein, die Grünen stehen auch weiterhin für eine Politik, die das Ziel hat, Gewalt präventiv zu verhindern.

Stichwort Globalisierung: Ihre Partei fordert die Europäische Union auf, ihre neoliberale Fixierung in der Wirtschaftspolitik aufzugeben. Was heißt das konkret?

Wir übernehmen damit Verantwortung bei der gerechten Gestaltung der Globalisierung. Der Beschluss ist ein Appell an die Europäische Union, die zögerlichen Initiativen in Bereichen abseits der Wirtschaftspolitik zu verstärken. Ein erster Schritt ist beispielsweise die Erhöhung der Entwicklungshilfeetats.

Weniger Wirtschaftspolitik? Das hört sich nach einem Konfliktkurs mit Bundeskanzler Schröder an.

Nach Afghanistan ist es Allgemeingut geworden, dass ohne wirtschaftliche und zivile Entwicklung eine Entwicklung der Krisenregionen insgesamt nicht denkbar ist. Und die wiederum ist Voraussetzung für eine dauerhafte Friedensordnung, die der Gewalt den Boden entzieht. Ich sehe da keinen Konfliktkurs.

Was nützt es den Bündnisgrünen, wenn sie in den Meinungsumfragen wieder auf dem aufsteigenden Ast sind, der Koalitionspartner SPD aber gleichzeitig mit seiner Spendenaffäre in NRW die Wahlchancen von Rot-Grün an die Wand fährt?

In den Meinungsumfragen gibt es immer ein Auf und Ab. Wenn die SPD weiter so entscheiden in der Affäre vorgeht, macht sie einen wesentlichen Unterschied zur CDU ganz deutlich. Zivilklagen und Parteiausschlüsse sind der richtige Weg. Helmut Kohl dagegen verharrt heute noch im Gesetzesbruch, indem er sich weigert die Spendernamen zu nennen.

Wie sieht die Strategie der Grünen im Hinblick auf die Zeit nach der Bundestagswahl aus. Regieren nur mit der SPD?

Wir sind ganz klar für eine Fortsetzung von Rot-Grün. Und wir haben einen großen Vorteil gegenüber der FDP, von der man nicht weiß, wen man mit seiner Stimme zum Kanzler wählen würde.

Bleibt die Möglichkeit, dass es nach dem 22. September für die Grünen nur mit der SPD und der PDS zusammen reichen würde, an der Macht zu bleiben.

Diesen Vorstellungen haben führende Vertreter unserer Partei eine klare Absage erteilt. Eine Koalition gemeinsam mit der PDS wird es nicht geben.

Das Gespräch führte Lutz Haverkamp.

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