Zeitung Heute : Nicht von Dauer

Vier Wochen vor dem Hamburger Bundesparteitag ist in der SPD eine Debatte über eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I entbrannt. Was steckt hinter diesem Streit?

Antje Sirleschtov

SPD-Parteichef Kurt Beck will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern. Ein Systemwechsel oder gar eine grundsätzliche Korrektur der Agenda 2010 ist das allerdings nicht. Allenfalls ein Abmilderung der Konsequenzen, die die Reformen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für ältere Arbeitslose haben. Denn nach wie vor soll das Arbeitslosengeld I die einzige einkommensabhängige Lohnersatzleistung sein, die die Versichertengemeinschaft bei Arbeitslosigkeit zahlt. Den Kerngedanken der Agenda 2010, nämlich die Abschaffung der einkommensbezogenen staatlichen Leistung (früher: Arbeitslosenhilfe) und die Einrichtung einer einkommensunabhängigen Leistung (Hartz IV).

Die SPD-Führung nähert sich im Augenblick dem seit vergangenem Jahr vorliegenden DGB-Modell an. Danach sollen Arbeitslose, die älter als 45 Jahre sind, in Zukunft nicht mehr 12, sondern 15 Monate Arbeitslosengeld I (ALG I) beziehen können, bevor sie Hartz IV erhalten. Wer über 50 ist, soll die einkommensabhängige Leistung der Bundesagentur für Arbeit sogar 18 Monate bzw. 24 Monate lang erhalten.

Heute hat ein 45-Jähriger 12 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld I, bevor er die staatliche Hartz-IV-Leistung erhält. Den Älteren (über 55 Jahre) steht die Leistung heute 15 Monate bei 30-monatiger Vorversicherungszeit und 18 Monate zu, wenn sie zuvor 36 Monate in die Versicherung eingezahlt haben. Das ALG I beträgt grob gesagt 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens für Betroffene mit Kindern und 60 Prozent bei Kinderlosen.

Noch einen systematisch anderen Vorschlag zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I hatte der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgelegt. Der Vorschlag wurde vergangenes Jahr vom CDU-Bundesparteitag angenommen. Anders als DGB und SPD will die CDU älteren Arbeitslosen nur dann länger Arbeitslosengeld I zahlen, wenn sie vor ihrer Arbeitslosigkeit auch viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Konkret soll jeder, der 15 Jahre in die Versicherung gezahlt hat, nicht mehr 12, sondern 15 Monate lang das ALG I erhalten. Wer 25 Jahre lang gezahlt hat, soll die Leistung 18 Monate lang erhalten, und wer gar 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll 24 Monate das ALG I erhalten.

Die CDU betont allerdings, sie wolle ihr Modell an eine Aufkommensneutralität für die Staatskasse binden. Das hieße, wer weniger als 15 Jahre in die Kasse gezahlt hat, müsste unter Umständen damit rechnen, weniger als 12 Monate ALG I zu erhalten, bevor er Hartz-IV-Empfänger wird.

Die SPD will solche Kürzungen nicht. Sie betont, es gebe wegen der boomenden Konjunktur und der sprudelnden Einnahmen in den Kassen „finanziellen Spielraum“, den ALG-I-Bezug für Ältere ohne Kürzungen an anderer Stelle zu verlängern.

Weitere Pläne der SPD-Führung betreffen die Vermögensanrechnung bei der Berechnung von Hartz IV. Hier wollen die Sozialdemokraten nachbessern und gerade älteren Arbeitnehmern, die von ihrem Verdienten Rücklagen für die Rente gebildet oder Wohneigentum erworben haben, eine größere Chance geben, dieses „Vermögen“ für sich bewahren zu können und dennoch Hartz-IV-Leistungen zu erhalten. Für Leiharbeiter will die SPD sicherstellen, dass sie nach einigen Monaten Beschäftigung in einem Betrieb dessen Lohnniveau bezahlt bekommen.

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