Zeitung Heute : Nichtnur fürÖsterreicher

Markus Huber[Wien]

Der Europarat kritisiert wachsenden Rassismus in fünf Ländern, auch in Österreich. Was muss dort getan werden?

Ziemlich genau fünf Jahre nach der Bildung der Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und Freiheitlichen wird die österreichische Bundesregierung vom Europarat heftig für ihre Migrations- und Ausländerpolitik gerügt. In einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichen Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) heißt es, dass in Österreich vor allem Schwarzafrikaner „einer besonderen Gefahr“ ausgesetzt seien, weil sie oft wegen angeblicher Verwicklungen in den Drogenhandel stigmatisiert würden. Es gebe mehrere Fälle willkürlicher Ausweiskontrollen und Misshandlungen durch Polizisten.

Aus diesem, dem dritten Länderbericht des ECRI zu Österreich, geht hervor, dass es Verbesserungen insbesondere im Asylbereich geben muss. Kritisiert wird das „negative Klima“. Als diskriminierend brandmarkt die ECRI die verbreitete Praxis, dass Stellenangebote oder Wohnungsannoncen auf Österreicher beschränkt werden. Darüber hinaus muss wirksamer gegen „rassistische und fremdenfeindliche Untertöne in Politik und Medien“ vorgegangen werden. Die ECRI rügt, dass „viele Politiker“ nichts unternommen haben, um die von einigen Medien geschürte Intoleranz zu bekämpfen.

Auf Kritik stößt auch der „Integrationsvertrag“ der österreichischen Regierung, der Sinn der verpflichtenden Deutschkurse für Ausländer sei zweifelhaft. Österreich sollte besser Anreize schaffen, die Ausländer zum Besuch solcher Kurse zu animieren. Eine Aufgabe für die Zukunft bleibt es, das Bildungsniveau von Ausländerkindern zu erhöhen. Sehr viele von ihnen besuchen derzeit Sonderschulen. Anders ist auch die kritisierte „massive Benachteiligung“ von Ausländern am österreichischen Arbeitsmarkt nicht zu bekämpfen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar