Nichtraucherschutz : Zug um Zug

Ein SPD-Hinterbänkler sieht eine Studie und fasst einen Plan. Vieles spricht dagegen, dass er Erfolg hat. Die Raucherlobby hat mächtigere Gegner besiegt als ihn. Die Geschichte des Lothar Binding zeigt, wie mit Beharrlichkeit aus einer Idee ein Gesetz werden kann.

Christian Tretbar[Heidelberg]

Er mag diesen Ort nicht. Vor sechs Jahren war er das letzte Mal hier, als seine Mutter beerdigt wurde – am Grab seines Vaters. Seitdem nie wieder. Friedhof Sandershausen, unweit von Kassel. Eine kleine Gemeinde, in der Lothar Binding, heute SPD-Bundestagsabgeordneter aus Heidelberg, aufgewachsen ist. Hier hat er für sein Leben gelernt – auch für sein politisches. Als sein Vater 1970 starb, ahnte er noch nicht, dass dies nicht nur ein Schicksalsschlag war, sondern dass damit auch etwas anfing.

Inzwischen ist Binding 58 Jahre alt und so etwas wie der Vater des Nichtraucherschutzgesetzes. Er hat geschafft, was vor ihm niemand fertigbrachte: Ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, aber auch in Gaststätten und Diskotheken einschränkt. An diesem Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht drei Klagen von Gastwirten gegen das Gesetz. Den Richtern geht es um den „Rechtsfrieden“ für Deutschland. Und weil am Anfang alles andere als klar war, dass es überhaupt einmal so weit kommen könnte, ist die Geschichte des SPD-Hinterbänklers Lothar Binding auch ein Lehrstück darüber, wie aus einer Idee ein Gesetz werden kann.

Dabei ist Binding noch gar nicht am Ziel. Er will ein einheitliches Rauchverbot für ganz Deutschland, doch zurzeit gibt es nur ein Rahmengesetz des Bundes, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verbietet. Ob in Gaststätten geraucht werden darf, regeln die Bundesländer. 14 Länder haben mittlerweile unterschiedlich strenge Rauchverbote. Immerhin.

Es gibt Schlüsselmomente, die diesen Erfolg erklären: politische und persönliche. Ein politisch entscheidender Moment ist ein Gespräch mit Peter Struck, dem Vorsitzenden der SPD–Fraktion. Es war im Mai 2006. Und Binding ging ein Besuch, acht Wochen zuvor, beim Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg, nicht mehr aus dem Kopf. 3300 Menschen stürben jedes Jahr wegen Passivrauchens, hieß es da in einer Studie. Wochenlang blieben die Unterlagen aber erstmal auf seinem Schreibtisch – sie reiften. „Ich habe zu Hause immer einen Stapel Akten, die ich nach und nach abarbeite, und als ich mir die Unterlagen an einem Freitagabend ansah, surfte ich die ganze Nacht im Netz“, sagt Binding. Die Zahl hatte in ihm etwas ausgelöst. Das Wochenende über habe er überlegt, was er tun könne. Er, Lothar Binding, der eigentlich Finanzpolitiker ist und im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sitzt. Dann ging er zu Peter Struck. „Ich habe noch am selben Tag einen Termin bei ihm bekommen“, sagt Binding. Wenn Binding jemanden überzeugen will, redet er oft schnell und viel. Seine Stimme klingt dann manchmal etwas schrill. Es ist eine Stimme, die nicht richtig zu einem Mann passen will, der über ein Meter 90 groß ist. Aber sie kann Zuhörer wohl auch dazu verführen, diesen Mann für harmlos zu halten – was dem gar nicht immer Unrecht ist. Zumindest sagt Binding heute: „Peter Struck hat die Dynamik des Themas unterschätzt.“

Lothar Binding erzählt gerne detailliert von diesem Tag: Es ist 14 Uhr in Strucks-Büro im Jakob-Kaiser-Haus. Der Fraktionsvorsitzende hört sich Bindings Worte in Ruhe an. Dann packt er seine Pfeife aus und zündet sie an. Mit der Pfeife in der rechten Hand fragt er Binding, ob ein neues Gesetz denn wirklich nötig sei. „Wenn er mich darum gebeten hätte, es sein zu lassen, weil es im Moment schon so viele Themen gebe, die auf der politischen Agenda stehen, hätte ich abgewartet und einen neuen Weg überlegt“, sagt Binding. Doch Struck bittet ihn nicht. Vielmehr empfiehlt er Binding, einen so genannten Gruppenantrag ins Parlament einzubringen. Bei einem Gruppenantrag schließen sich Parlamentarier verschiedener Fraktionen zusammen. Der Vorteil: Einen Fraktionszwang gibt es bei den Abstimmungen nicht. Der Nachteil: Ein Gesetz wird selten aus einem solchen Antrag. Was bleibt ist meist die Genugtuung, es ja versucht haben.

Diesmal kommt es anders. Noch am selben Tag verschickt Binding den Antrag an seine Kollegen. Schon einen Tag später haben 50 Abgeordnete unterschrieben. 31 sind nötig, damit der Antrag ins Parlament eingebracht werden kann. Bis auf die FDP-Fraktion unterschreiben Abgeordnete aller Parteien.

Auf dem Friedhof in Sandershausen scheint an diesem Frühsommertag die Sonne auf das mit Kieselsteinen bedeckte Grab mit den zwei Buchsbäumchen. Bindings Blicke streifen das Grab seiner Eltern mehr, als dass er es fest fixiert. Nur wenn er über seinen Vater spricht, bleibt sein Blick für einen kurzen Augenblick am Grabstein haften.

Die Diagnose sei damals, 1967, für alle ein Schock gewesen. Drei Päckchen Roth-Händle und später Lord-Extra habe sein Vater, damals Rektor der Volksschule, täglich geraucht. Das Wort Nichtraucherschutz habe es da noch nicht einmal gegeben. Nur auf eines habe der Vater geachtet, dass der Rauch nicht durch die Finger zog, um gelbe Fingernägel zu vermeiden. „Ein pflaumengroßer Schatten wurde auf seiner Lunge festgestellt“, sagt Binding. Die Ärzte entfernten den linken Lungenflügel. Dann folgten zweieinhalb Jahre Leiden. Eine schwere Zeit – in der auch Lothar Bindings Mutter mit dem Rauchen beginnt. Der Sohn hatte schon kurz vor der Krebsdiagnose mit den Zigaretten angefangen.

Der Tod des Vaters läutert ihn nicht. Im Gegenteil. „Ich habe den Schmerz durch noch mehr Rauchen überspielt“, sagt er. Bis 1976 raucht er vier Päckchen am Tag. Dann hörte er auf, von heute auf morgen. Binding hat eine neue Liebe kennengelernt, seine spätere Frau Angelika, Nichtraucherin. Nein, sie habe ihn nicht gedrängt aufzuhören. Aber „hilfreich“ sei sie schon gewesen.

Binding sagt, dass er den Duft einer frisch entzündeten Zigarette auch heute noch mag. „Meine Gesprächspartner durften alle rauchen“, sagt er. Vielleicht ist er deshalb kein verbissener Nichtraucher geworden, weil es davon so viele gab. Wahrscheinlich war das aber auch ein wenig Taktik. Bloß kein Spielverderber sein oder ein Spießer. „Die Zigarettenindustrie versuchte über Jahre, Nichtraucher genau mit diesen Attributen zu stigmatisieren“, sagt er.

Es hätte viele Gründe gegeben, die Finger von dem Thema zu lassen. Lothar Binding wäre nicht der Erste gewesen, der erfolglos gegen die Tabaklobby angerannt wäre. Ein Gewinner-Thema war das Rauchen nicht. Bis dato.

Doch seine Initiative fiel auf den Boden, den die vielen gescheiterten Versuche vorher bereitet hatten. Sie hatten mit ihrem Scheitern auch den Einfluss der Tabaklobby langsam aber stetig zerrieben. Das öffentliche Bewusstsein für die Gesundheitsgefahren des Rauchens war gewachsen. Andere Länder wie Irland oder Italien hatten Rauchverbote durchgesetzt. In Deutschland gab es dagegen lange keinen politischen Impuls, der dieses öffentliche Bewusstsein in ein Gesetz gegossen hätte – bis Binding kam.

Eine der härtesten Gegnerinnen von Bindings Initiative heißt Ingrid Hartges und ist Geschäftsführerin vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). „Die Zeit war offensichtlich reif, etwas für den Nichtraucherschutz zu tun, und außerdem bot die Debatte gute Profilierungsmöglichkeiten für Politiker“, sagt sie in einem hellen Konferenzzimmer des Verbandes. Und: „Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen den Passivrauchtoten und einem Besuch in einer Gaststätte.“ Draußen fließt die Spree vorbei, nur knapp 800 Meter weiter ist der Bundestag. Die letzten Monate waren hart. Sie lacht, aber ihr Lachen gefriert, wenn sie an diese Debatte denkt. Sogar Morddrohungen habe sie bekommen. Und sie ist enttäuscht. Auch von der Tabaklobby: „Über die sind wir sogar massiv verärgert.“ Schließlich habe die Zigarettenindustrie das Rauchverbot in Gaststätten selbst mit vorgeschlagen. Und die Art und Weise, wie die Zigarettenindustrie ihre eigenen Vorschläge in den politischen Raum bringen wollte, nennt Hartges „dilettantisch“.

Es war in einer Sitzung Ende September 2006, zu der die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Koalitionsfraktionen geladen hatten. Beide wollten eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Gesetzes entwickeln. Lothar Binding war bei diesem Gespräch dabei. Er sagt: „Es fand im Jakob-Kaiser-Haus, Zimmer 5.317 statt.“ Als er das Zimmer betrat, wurde er stutzig: „Es lag bereits ein Eckpunktepapier auf dem Tisch – in der ersten Sitzung.“ Er kannte den Inhalt. „Der Briefkopf war beim Kopieren zwar abgedeckt, aber ich kannte das Papier auf Punkt und Komma genau und wusste, dass es vom VdC war“, sagt Binding. Der VdC ist der Verband der Cigarettenindustrie – gewesen. Im vergangenen Jahr hat er sich zerstritten und inzwischen aufgelöst. Wie das raucherfreundliche Papier zur Tischvorlage der Abgeordnetenrunde wurde, weiß Binding nicht. Aber die Öffentlichkeit erfuhr von dem Fall, und der Druck auf die Gegner des Nichtraucherschutzgesetzes stieg. Binding hatte einen Erfolg eingefahren – ohne viel dafür tun zu müssen.

Den größten Rückschlag fügte Binding hingegen ein Gutachten des Bundesinnenministerium zu. Es stellte fest, dass der Bundestag für ein Nichtraucherschutzgesetz für Gaststätten nicht zuständig sei. „Das war ein Schock, damit hätte alles scheitern können“, sagt Binding. Dass dies nicht geschah, lag auch am öffentlichen Druck, denn es mittlerweile gab. Die Ministerpräsidenten einigten sich im März 2007 darauf, auch in Gaststätten Rauchverbote zu verhängen, wie die genau aussehen sollten, musste jedes Land selbst regeln.

Der öffentliche Druck, ein verändertes Bewusstsein, Fehler der Zigarettenlobby all das erklärt das Zustandekommen des Nichtraucherschutzgesetzes. Aber das alles wäre nichts gewesen, wenn es Lothar Binding nicht gegeben hätte. Sein Vater, der Volksschuldirektor, hatte ihm ein Motto mitgegeben: „Wer fragt, ist stark.“ Und Binding hat viel gefragt in dieser Zeit. Lobbyisten vor allem. Einige Gespräche hat er aufgezeichnet und in einem Buch dokumentiert, Titel: „Kalter Rauch“. Auch eines mit Ingrid Hartges ist dabei. Auf Binding ist Hartges deshalb nicht gut zu sprechen. Er habe sie ihre Sätze nicht autorisieren lassen. Falsche Zitate wirft sie ihm zwar nicht vor. Aber so einer soll harmlos sein? Gespräche aufzeichnen, Bücher über den Weg eines Gesetzes schreiben, auf fremdem politischem Feld ackern – vielleicht waren es die ungewöhnlichen Methoden, die den Erfolg des SPD-Hinterbänklers Lothar Binding ausmachten. Wahrscheinlich waren es aber auch die Daten, die Binding auf dem Friedhof in Sandershausen durch seine silberfarbene Brille lesen kann, ob er will oder nicht. Sie sind in Stein gemeißelt und sein Blick streift sie nur flüchtig. Dort steht: „Rolf Binding: geboren 25.4.1922 gestorben 12.3.1970“.

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