Zeitung Heute : Nichts als Worte?

Elke Windisch[Moskau]

In einer Ansprache zur Lage der Nation hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Demokratisierung seines Landes als vorrangiges Ziel genannt. Wie realistisch ist es, dass seinen Worten Taten folgen?

Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation war kurz und teilweise geradezu revolutionären Inhalts. Offenbar war es die offizielle Antwort des Kremls auf sinkende Popularitätswerte Putins und der Kritik an seiner Politik. Die war in den vergangenen Monaten sowohl in Russland selbst als auch im Westen immer wieder geäußert worden.

Moniert wurden da vor allem einRückbau der Demokratie, ein von Rechtsunsicherheit geprägtes Investitionsklima und außenpolitische Fehlleistungen gegenüber den ehemaligen Unionsrepubliken. Nun soll alles besser werden, doch Zweifel bleiben. Schon häufiger – meist bei Auslandsbesuchen – hatte Putin mit Sonntagsreden Aufmerksamkeit erregt, die jeder Demokrat hätte unterschreiben können. Die Wirklichkeit dagegen sah anders aus. Es reicht eben nicht zu wollen. Und da sind selbst Putin Grenzen gesetzt. Mit einzelnen Passagen seiner Botschaft verprellte er nicht nur die Kommunistische Partei und linke Nationalisten. Auch Teile der Kremlpartei Einiges Russland und seine Gefährten aus der Petersburger Landsmannschaft aus dem Umfeld der Geheimdienste dürften sich schwer tun mit einem Kurswechsel. Das betrifft vor allem Putins Forderungen nach einer „aktiven Liberalisierung der Wirtschaft“ und der „Unantastbarkeit von Privateigentum“, die er anstrebe. Für ausländisches Kapital gelte es, „maximal attraktive Bedingungen“ zu schaffen. Dazu müssten einheitliche und unmissverständliche Spielregeln definiert und die Willkür der Beamten beschnitten werden.

Am Mittwoch soll indes das Urteil im Prozess gegen Jukos-Chef Michail Chodorkowskij gesprochen werden. Und mit Steuernachforderungen, wenn auch in geringerem Umfang, sehen sich auch andere Konzerne konfrontiert. Unter anderem das russisch-britische Gemeinschaftsunternehmen TNK.

Gut klingt auch Putins Bekenntnis zu einer demokratischen Gesellschaft mit Chancengleichheit für alle. Doch erst am Freitag verabschiedete die Duma ein neues Wahlgesetz, das Direktmandate zu Gunsten politischer Parteien abschafft. Kritiker sprechen von einer Benachteiligung unabhängiger Kandidaten, momentan vor allem der Vertreter der demokratischen Opposition. Wahr ist auch, dass die Novelle die demokratischen Parteien zwingt, ihre Rivalitäten zurückzustellen und zu fusionieren, wie die Öffentlichkeit es fordert. Zusammen, so sagen Meinungsforscher, könnten sie es auf mehr als zehn Prozent bringen. Neue Töne schlug Putin auch beim Thema Medienpolitik und gegenüber der Opposition in den Ex-Sowjetrepubliken an: Russland sei an einem „Erfahrungsaustausch“ mit den dortigen Reformkräften interessiert, das russische – weitgehend staatstreue – Fernsehen, müsse dem Bedürfnis nach Objektivität und Pluralismus Rechnung tragen. Das dem bisher nicht so ist, hat vor allem der Kreml selbst zu verantworten.

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