Zeitung Heute : Nichts Gutes kommt von oben

Die Regierung macht Tempo: Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt – ohne Rücksicht auf die schimpfenden Interessenvertreter sollen die Strukturprobleme gelöst werden. Die Experten aber zweifeln und sagen: Mit den bisherigen Maßnahmen werden die wirklichen Aufgaben bei den Sozialsystemen gar nicht angegangen.

Antje Sirleschtov

Die meisten hielten es für billige Polemik: Es seien harte Zeiten, nicht angetan, um „immer neue Forderungen zu stellen“, hatte der Kanzler gesagt. Von den ausufernden Kosten des Wohlfahrtsstaates war die Rede, genauso wie von der Notwendigkeit „grundlegender und auch unbequemer“ Reformen.

Drei Tage nach seiner Regierungserklärung am vergangenen Dienstag schwante dann aber allen, was Gerhard Schröder den Menschen in Wirklichkeit sagen wollte: Am Mittwoch verabredete die rot-grüne Koalition, ab sofort jedem dritten Angestellten zu untersagen, seine Krankenkasse frei zu wählen. Am gleichen Tag wurden die Leistungen für Arbeitslose um vier Milliarden Euro zusammengestrichen. Arbeitslosenhilfe, argumentierte der Hoffungsträger der Regierung, Wolfgang Clement, „das muss hier mal gesagt werden, ist schließlich nichts anderes als Sozialhilfe“.

Und am Donnerstag stieg dann auch noch der Pflichtbeitrag für die Rentenkassen von 19,1 auf schwindelerregende 19,5 Prozent nach oben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wolle mit diesem Schritt verhindern, argumentierte ihr neues Super-Sozialministerium, dass im nächsten Dezember die Rentenkassen schon wieder leer seien und die nächste Beitragserhöhung anstehe.

Sozialdemokraten und Grüne drücken jetzt mächtig aufs Tempo. Kaum zwei Wochen im Amt, sollen all die Versäumnisse der letzten vier Jahre nachgeholt werden. Ob dauerklamme Rentenkasse, das aus allen Nähten platzende Gesundheitssystem oder der abgestorbene Arbeitsmarkt: In Windeseile – und ohne Rücksicht auf die schimpfenden Interessenvertreter – wollen Schröder, Clement, Schmidt und Co. jetzt zeigen, dass an Halloween nicht nur die Vampire tanzen, sondern auch das soziale Sicherungsnetzwerk eines ganzes Landes umgekrempelt werden kann.

Doch der Schein des vermeintlichen Hexenwerkes trügt. Was die Regierung in der vergangenen Woche vorgelegt hat, nennt nicht nur der Kölner Sozial- und Arbeitsmarktexperte Johannes Eekkhoff „eine Flickschusterei zum kurzfristigen Stopfen von Löchern“. Auch den Regierenden selbst kommen mittlerweile Zweifel, ob die Beschlüsse auch wirklich zu einem Aufbruch führen. Nach stundenlangem Koalitionsstreit am Donnerstagabend um die neuen Hartz-Gesetze, die ab Januar die Arbeitslosigkeit halbieren sollen, spricht der grüne Wirtschaftsexperte Werner Schulz nur noch von einem „Experiment“, einem „Versuch“, dieses Ziel zu erreichen. Auch er weiß, dass nicht nur der am Donnerstag vorgestellte „Job-Floater“, sondern auch viele andere Teile des Hartz-Gesetzes weit weniger innovativ sind, als es die Regierung noch im Sommer angekündigt hatte. „Wenn die Konjunktur nicht sehr rasch anspringt“, zweifelt Werner Schulz, „dann wird man vom Hartz-Konzept nicht viel spüren.“

In der Tat berühren die jetzt als Reformbeginn bezeichneten Aktivitäten der Regierung die Strukturprobleme der Sozialsysteme kaum. Sie verringern allenfalls die kurzfristigen Defizite. Schon in zwölf Monaten, da sind sich alle Experten einig, werden erneut Beitragssteigerungen oder Kostendeckelungen nötig, wenn nicht das Wirtschaftswachstum zu mehr Arbeitsplätzen und damit mehr Beitragszahlern führt.

Und danach sieht es nicht aus. Die Regierung rechnet 2003 mit einem Wachstum von 1,5 Prozent und durchschnittlich 4,1 Millionen Arbeitslosen. Zumindest die gesetzlichen Krankenkassen wissen bereits, was auf sie zukommt: Beitragserhöhungen. Am Wochenende haben sie ihre Verwaltungsräte zusammengerufen, um doch noch durchzusetzen, was Ulla Schmidt mit ihrem Vorschaltgesetz verhindern will. Mit einer Null-Kosten-Runde bei Ärzten und Krankenhäusern und Rabattpflichten bei der Pharmabranche und den Apotheken sollen 3,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Doch das produziert neue Arbeitslose. Während Kollege Clement genau das Gegenteil erhofft, kündigen Pharmahändler und Apotheken Entlassungen an, wenn Ulla Schmidt sie zu Rabatten für die Kassen verpflichtet und damit ihre unternehmerischen Kalkulationen umschmeißt. Und die Krankenhäuser fragen, ob sie nach der Tarifrunde im öffentlichen Dienst im Winter, bei der Verdi drei Prozent mehr Lohn fordert, lieber Krankenschwestern entlassen oder eher das Röntgen rationieren sollen.

Ob dem Notprogramm der Gesundheitsministerin nun auch Strukturreformen folgen werden, die schnell zu mehr Wettbewerb im System und mehr Eigeninitiative der Patienten führen, bezweifelt nicht nur der Unions-Sozialexperte Andreas Storm. Denn „die Gewerkschaften werden ein Hartz-Programm im Gesundheitsbereich nicht durchlassen“. Schon jetzt rumoren die Arbeitnehmervertreter, dass Arbeitsminister Clement ihnen eine effizientere Arbeitsvermittlung versprochen und jetzt wider alle Vereinbarungen die Zahlungen an Arbeitslose zusammengestrichen habe. „So haben wir nicht gewettet“, sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel.

Doch womöglich hat der Kanzler so gewettet. Schröder kündigte im Tagesspiegel-Interview an, für grundlegende Gesundheits- und Rentenreformen Kommissionen nach Hartz- Vorbild einzusetzen – drei Tage, bevor in dieser Woche das Löcher-Stopfen begann.

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