Zeitung Heute : „Niemand soll sich an Sozialhilfe gewöhnen“

Der Tagesspiegel

Die Sozialhilfepolitik des Sozialstadtrats von Reinickendorf, Frank Balzer (CDU), wird diskutiert, seit er 1998 ins Amt kam. Balzer verstärkte den Prüfdienst seines Sozialamts, deckte reihenweise Missbrauchsfälle auf und spart seinem Bezirk so jährlich 800 000 Euro. Nachdem eine „Militante Gruppe“ den Politiker Mitte Februar wegen „Sozialamtsterror“ bedroht hatte, befragte Balzers Amtskollegen aus anderen Bezirken zu ihren Strategien im Umgang mit Hilfeempfängern. Alle verurteilten die Übergriffe auf den Reinickendorfer, aber es gab auch Kritik vor allem von SPD-, PDS- und Grünen-Stadträten an Balzers harter Linie gegen den Sozialmissbrauch. Jetzt trafen sich Frank Balzer und seine grüne Kollegin aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Martina Schmiedhofer, beim Tagesspiegel zum Streitgespräch.

Was sind die Aufgaben eines Sozialstadtrats?

Schmiedhofer: Wir sind zuständig für die Verhinderung von Obdachlosigkeit, für die Vermittlung von erwerbsfähigen Hilfeempfangenden in Arbeit, für die angemessene Unterbringung von Menschen mit Behinderungen, für Pflegebedarf, aber darüber hinaus beraten und gestalten wir auch.

Balzer: Da kann ich nur noch die Seniorenarbeit ergänzen. Zur klassischen Arbeit des Sozialamts muss man sagen: Ein guter Sozialpolitiker zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er viel und großzügig bewilligt, sondern muss auch sehr genau schauen, ob und wann er Leistungen bewilligt.

Mit welchem Auftrag schicken Sie Ihre Mitarbeiter und Prüfer an die Arbeit?

Balzer: Die Mitarbeiter haben eine beratende und eine kontrollierende Funktion. Das ist nur möglich, wenn die Anzahl der laufenden Fälle pro Mitarbeiter auf ein Niveau gesenkt wird, das ihnen die Chance gibt, vernünftig zu beraten und die Kontrollmöglichkeiten anzuwenden. Das ist in Reinickendorf gegeben, auch in Wilmersdorf-Charlottenburg. Wir haben jeweils um 110 Fälle pro Sachbearbeiter. In Sozialämtern, in denen sie bis zu 200 Fälle haben, sind die Wartezeiten länger, es gibt praktisch keine Einzelfallberatung. Damit wird der Ton aggressiver.

Nun berichtet aber eine Reinickendorfer Sozialberatungsstelle vom rüden Ton im Reinickendorfer Sozialamt, von der Angst der Menschen, dort hinzugehen.

Balzer: Wenn sich die Leute bei mir beschweren, gehen wir dem nach. Häufig stellt sich heraus, dass sich die einseitige Schilderung der Klienten mit den Angaben der Mitarbeiter nicht deckt. Wir hatten noch keine Veranlassung zu disziplinarischen Maßnahmen. Aber wo jeden Tag Tausende von Entscheidungen fallen, kann es auch die eine oder andere Fehlentscheidung geben.

Schmiedhofer: Die Mitarbeiter sind nach dem Bundessozialhilfegesetz verpflichtet, akute Notlagen beseitigen, aber auch Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Das Ziel ist immer, die Menschen zu befähigen, wieder wirtschaftlich unabhängig zu werden. Leider ist eine kleinteilige Prüfung des Bedarfs vorgesehen. Man muss bis zu 20 Formulare ausfüllen, um dann womöglich zu erfahren, dass man wesentlich weniger oder gar keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat. Das empfinden manche Antragsteller als schikanös, sie sind dann enttäuscht oder wütend. Die Mitarbeiter müssen diese Enttäuschung vermitteln. Viele haben das Gefühl, dass es sich die Leute zu bequem machen, wenn sie mit allen Wünschen zum Sozialamt kommen. Das Ringen der Mitarbeiter um Selbstdisziplin ist nicht zu unterschätzen.

Soll die Sozialpolitik „Missbrauch bekämpfende Prioritäten“ setzen?

Schmiedhofer: Nein, Sozialhilfe Empfangende soll man nicht anders bewerten als Steuerzahler, die beim Finanzamt einen Beleg mit einbringen, der dann nicht anerkannt wird. Wo man Leistungen bekommt, gibt es auch Missbrauch. Es ist die Aufgabe einer Behörde, den Anspruch festzustellen.

Herr Balzer, das war eben ein Zitat aus dem Programm der CDU Reinickendorf. Ist es Ihre Priorität, Missbrauch zu bekämpfen?

Balzer: Ja. Dafür muss ich mich nicht rechtfertigen. Niemand wird bestreiten, dass es erhebliche Missbrauchstatbestände gibt. Insbesondere in Zeiten knapper Kassen muss man Sozialleistungen gerecht verteilen.

Schmiedhofer: Eine Frau aus dem Frauenhaus, die in eine neue Wohnung zieht, hat den Anspruch, neu möbliert zu werden. Wenn sie 5000 Euro beantragt, sagt die Sachbearbeiterin, sie solle sich gebrauchte Möbel holen. Dann kommen wir auf eine Summe von 1500 Euro. Das würde ich nicht als aufgedeckten Betrugsfall verbuchen. Aber selbstverständlich sind Sozialhilfeempfänger keine Engel. Jede Leistung, die beantragt wird, muss kontrolliert werden.

Balzer: Ich meine nicht Ermessensentscheidungen. Es gibt viele Fälle, in denen jemand einen Kühlschrank beantragt, obwohl einer da ist. Die konsequente Überprüfung zeigt, dass 40 Prozent solcher einmaligen Beihilfen zu Unrecht beantragt wurden. Das ist Missbrauch, das muss man auch benennen. Aber gut, dass Sie Prüfer für notwendig halten. Als wir damit 1998 anfingen, war das fast ein Tabuthema, da wurde man übelst beschimpft.

Schmiedhofer: Wir hatten schon immer Prüfer. Als ich 1996 kam, gehörten sie schon dazu. Was mich stört, ist die Betonung. Dadurch entsteht ein Klima, in dem sich viele gemobbt fühlen. Viele Leute, die Sozialhilfe beantragen, sind psychisch sehr labil. Mit Ihren Maßnahmen kann man Bedürftige nicht von weniger Bedürftigen trennen, Herr Balzer. Durch Härte bleiben die verschämten Armen weg. Das ist für mich ein ethisches Problem, und da kritisiere ich Sie als Kollegin.

Balzer: Ich habe nie gesagt, dass Hilfeempfänger Schmarotzer sind. Aber 10 bis 15 Prozent versuchen, den Staat auszunutzen. Das ist nicht akzeptabel. Es reicht aber nicht aus, wie Sie in Ihrem Bezirk nur eine Handvoll Prüfer für Stichproben zu haben. Wir beschäftigen acht und kontrollieren durchgängig. Übrigens ist es nicht wahr, dass wir wirklich Bedürftige abschrecken. Menschen in Notlagen können in Reinickendorf ganz unkompliziert zum Bürgerbüro gehen und dort ihre Anträge auf Unterstützung abgeben.

Wie helfen Sie Ihren Klienten?

Balzer: Beratung ist die zweite Priorität. Mit unserer Hilfe zur Arbeit haben wir in den letzten zwei Jahren über verschiedene Programme 1260 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen lassen. Durch die Kombination von Beratung und Kontrolle konnten wir die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 2800 senken – auf 13 700.

Schmiedhofer: Wir haben auch die Hilfe zur Arbeit mit 20 Beschäftigten – Sozialarbeiter und Sachbearbeiter. Wir planen zum 1. August ein Modell, das „Arbeit sofort“ heißt. Alle 18- bis 25-Jährigen, die Sozialhilfe neu beantragen, bekommen sofort ein Jobangebot auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Niemand soll sich mehr an Sozialhilfe gewöhnen.

Sind nicht bei Sozialhilfeempfängern zwei Drittel ohnehin nicht arbeitsfähig, weil sie zu jung, zu alt oder zu krank sind?

Schmiedhofer: Das ist etwas zu hoch angesetzt, es sind etwas mehr als 50 Prozent. Wir verlangen keine Arbeitsbemühungen, wenn jemand über 55 ist. Aber das Ziel ist, möglichst viele Leute wieder in Beschäftigung zu bringen. Dabei bleibt es Wunschdenken, dass Sozialhilfe nur ein vorübergehender Zustand ist, weil es eben so viele Jobs nicht gibt.

Trotzdem verlangen Sie von ihren Klienten, 30 Bewerbungen im Monat vorzuweisen. Wenn die das nicht schaffen, wird gekürzt.

Balzer: Ja. Wenn es wenige Jobs gibt, muss man sich entsprechend häufig bewerben, um einen zu finden.

Schmiedhofer: Im Ernstfall heißt das, dass sich jemand 30 Mal Frust holt. Man kann damit Leute sehr gut aus der Sozialhilfe rauskicken. Sinnvoll ist das nur, wenn beispielsweise jemand beim Termin im Sozialamt nach frischer Farbe riecht und man vermuten kann, er hat gute Nebeneinkünfte.

Was waren 2001 Ihre schönsten Erfolge als Sozialstadträte?

Balzer: Ich habe im Sommer in Split eine Kroatin getroffen, die als Bürgerkriegsflüchtling bei uns in Reinickendorf war und zurück gegangen ist. Sie bedankte sich für unsere Hilfe. Jetzt ist sie Bankdirektorin.

Schmiedhofer: Aus unserem Beschäftigungsprojekt für Pflegekräfte wurden 80 Prozent der Frauen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Darauf bin ich stolz.

Das Gespräch moderierte Amory Burchard.

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