Zeitung Heute : „Niemand will Krippen à la DDR“

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SPD und Grüne halten die Betreuungssituation in Bayern für unzureichend. Warum herrschen bei Ihnen solche Zustände?

In Bayern herrschen keine Horrorzustände. Im Gegenteil: Was Kindergarten, Krippen- und Hortplätze angeht, halten wir mittlerweile einen Spitzenplatz unter den westlichen Flächenländern. Wir haben ein 313-Millionen-Euro-Programm aufgelegt und bauen kräftig gerade bei den Unterdreijährigen aus. Wir machen viel, Kinder sind uns sehr viel wert.

Familienministerin Schmidt (SPD) klagt, die Betreuungsquote für Kleinkinder liege in Bayern bei 2,3 Prozent. Was stimmt?

Die von Renate Schmidt verbreitete Zahl ist schlicht und einfach falsch. Ihr Ministerium weigert sich hartnäckig, dies richtig zu stellen.

Warum dauerte es in Bayern so lang, bis die Betreuung angepackt wurde?

Das hat bei uns nicht länger gedauert als in allen anderen westlichen Bundesländern. Es ist aber richtig, dass es in der CSU-Familienpolitik einen Paradigmenwechsel gegeben hat. Früher waren wir staatlicher Betreuung gegenüber misstrauischer. Inzwischen wissen wir, dass viele junge Frauen schnell in ihren Beruf zurückwollen. Deshalb ermöglichen wir – auch mit unserem Landeserziehungsgeld, das wir im dritten Lebensjahr eines Kindes zahlen – Wahlfreiheit und bauen die Betreuungsmöglichkeiten massiv aus.

Können alte Bundesländer von den neuen Ländern hier etwas lernen?

Mit Sicherheit. Allerdings will niemand „Krippen à la DDR“ – wir alle legen Wert auf Qualität. Insgesamt geben wir jetzt eine halbe Milliarde für Kinderbetreuung aus, dazu kommen die 313 Millionen Euro für die Kinder unter drei Jahren. Ziel sind Quoten von rund 10 Prozent bei den Unterdreijährigen und etwa 18 bis 20 Prozent bei den Schulkindern.

Wird Bayern die von der Bundesregierung versprochenen 1,5 Milliarden Euro an die Kommunen weitergeben?

Die Ziele des Gesetzes halte ich für gut. Aber Kinderbetreuung ist Ländersache. Und die Länder bekommen vom Bund kein Geld. Zwar wird eine Entlastung im Zusammenhang mit Hartz IV versprochen, in Wirklichkeit drohen neue Belastungen. Renate Schmidt verteilt ungedeckte Schecks. Die kommunalen Spitzenverbände in Bayern laufen Sturm gegen das Tagesbetreuungsausbaugesetz. Es ist auch ein Unsinn, von Berlin aus deutschlandweit Quoten für die Kinderbetreuung vorzugeben.

Ist das Ziel nicht so wichtig, dass politischer Streit zurückstehen müsste?

Wenn das Ziel für den Bund so wichtig ist und er Vorgaben macht, muss er dafür selbst Geld ausgeben und nicht nur virtuelles Geld versprechen, von dem kein Mensch weiß, ob es je ankommt.

Christa Stewens (CSU) ist bayerische Sozial- und Familienministerin.

Die Fragen stellte Hans Monath

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