Zeitung Heute : Nirgendwo wird so viel abgehört wie in Deutschland (Kommentar)

Rüdiger Scheidges

Im staatlich verfügten Misstrauen gegen den Unteran sind wir wieder Spitze: Deutschland ist Weltmeister im heimlichen Abhören der Bürger. Von 1995 bis 1998 hat sich die Zahl der meist richterlich verfügten Abhörmaßnahmen auf 10 000 pro Jahr verdoppelt. Hunderttausende von Gesprächen werden so abgehört. Auch einen Minusrekord bricht die Herrschaft der Sicherheits-Bürokratie: In kaum einem anderen demokratischen Land wird über das Ergebnis des Abhörens so wenig Buch geführt und Rechenschaft abgelegt wie bei uns. Während, beispielsweise, in den USA Staatsanwälte am Jahresende mit dem Kosten-Nutzen-Effekt ihren Anweisungen öffentlich konfrontiert werden, ist unser Bewusstsein, der Staat müsse gegenüber seinen Bürgern gefälligst Rechenschaft ablegen, schütter ausgebildet.

Die bisher übliche Geheimhaltung des Umfanges der Lauschangriffe auf die Bürger schürt, vielleicht ja überflüssigerweise, den Verdacht, die Exekutive wolle Öffentlichkeit und Parlament nicht konkret über die Aktionen informieren, sondern alleine darüber entscheiden, was sie preisgibt. Bei 95 Prozent der polizeilichen Lauschübergriffen fehlen in der Tat Angaben über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten des Abhörens. Ein untragbarer Zustand dies. Diese Obrigkeits-Mentalität untergräbt den demokratischen Anspruch des Bürgers an den Staat, dieser müsse sich dem öffentlichen Begründungszwang für seine Aktivitäten aussetzen.

Die Warnungen der Datenschützer über die ins Kraut schiessenden Telefonüberwachungen, die keinerlei Spuren hinterlassen, sind fast schon Ritual. Sie sind aber berechtigte Warnungen vor der staatlichen Aushöhlung des grundgesetzlich verbrieften Schutzes des - auch elektronischen - nicht-öffentlichen Gesprächs. Doch die rot-grüne Regierung unterscheidet sich nur graduell von der Vorgängerregierung, die es stets abgelehnt hat, die rechtlichen Grundlagen für mehr Transparenz und Kontrolle dieser elektronischen verdeckten Ermittler zu schaffen. Rot-Grün will jetzt immerhin eine Studie über den Nutzen dieser staatlichen Wachstumsbranche in Auftrag geben. Erst dann könne man, so die Justizministerin, das "unbedingt erforderliche Maß" einschätzen.

Sicher ist bereits jetzt: Angesichts des Rumors über den (noch) seltenen Großen Lauschangriff wird Ausmaß und "Güte" der leicht anzuordnenden Telefonüberwachung gern verdrängt: Die Polizei kann, zum Beispiel, zwei Tage sämtliche Telefongespräche in der Republik zurückzuverfolgen und dokumentieren - und sie kann anhand der Handydaten die Bewegungsprofile von jedem Nutzer Monate zurück verfolgen. Es ist also an der Zeit, dass Rot-Grün die zentrale Bedeutung des Schutzes der elektronischen Medien gegen polizeiliche Lauschangriffe erkennt - und deshalb eine Kehrtwende in ihrer Telekommunikationspolitik einleitet.

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