Zeitung Heute : Noch herrscht Friedenspflicht

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Von Cordula Eubel

Der Reflex setzte nicht sofort ein. Die ersten Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes lagen schon ein paar Tage auf dem Tisch. Und kein einziger Gewerkschaftsfunktionär schrie: Nein, nicht mit uns! Dabei hätte es Grund für die übliche Schelte gegeben. Neben vielen schönen neuen Förderinstrumenten für Arbeitslose steckt in dem Papier auch Sprengstoff. Die Grundidee, die hinter den Vorschlägen des Kommissionsvorstands Peter Hartz steckt, lautet: Fördern und Fordern. Anders ausgedrückt: Zuckerbrot und Peitsche. Bessere Betreuung und Vermittlung auf der einen Seite, dafür aber auch Kürzungen bei den Leistungen und mehr Zumutungen für Arbeitslose.

Einige heilige Kühe wurden von der Kommission bewusst nicht angetastet: das Thema Kündigungsschutz und die Tarifautonomie. Tabuthemen, mit denen sich Union und vor allem die FDP in den vergangenen Jahren keine Freunde bei den Gewerkschaften gemacht haben. Aber zur Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die in der kommenden Legislaturperiode auf dem Programm steht, hat Peter Hartz konkrete Vorstellungen: Nach spätestens 24 Monaten soll jeder Erwerbslose nur noch ein Sozialgeld erhalten, das der heutigen Sozialhilfe entspricht. Das bedeutet faktisch, dass die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau abgesenkt wird. Ein Punkt, der im SPD-Wahlprogramm ausdrücklich ausgeschlossen wird. Und der auf Drängen der Gewerkschaften in das Wahlprogramm gelangt ist.

Eine Seite fehlt noch

„Wir haben eine leere Seite im Wahlprogramm gelassen für die Vorschläge der Hartz-Kommission“, sagt der SPD-Abgeordnete Franz Thönnes. Doch die Frage ist, welche der Vorschläge mit Billigung der Gewerkschaften auf das Blatt geschrieben werden.

Am Freitag waren daher einige hochrangige Gewerkschaftsvertreter ins Kanzleramt geladen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, und der Boss der Metallgewerkschaft, Klaus Zwickel, hatten Gelegenheit, ihre Bedenken gegenüber dem Kanzler, VW-Vorstand Hartz und Arbeitsminister Riester zu äußern.

Die offizielle Sprachregelung der Gewerkschaften nach dem Treffen lautet: Wir sind dabei! „Es kommt endlich wieder Bewegung in die Diskussion“, lobte DGB-Chef Sommer. Unterstützung gebe es von der Gewerkschaft für „die Richtung der Vorschläge". Auch sein Kollege von der Metallgewerkschaft, Klaus Zwickel, hatte schon Anfang der Woche angekündigt: „Zwei Millionen Menschen wieder in Arbeit vermitteln – da machen wir mit.“ Doch die vielen eng bedruckten Seiten mit den „Abers“ werden derzeit schon in den Gewerkschaftszentralen ausgearbeitet. Erste Detailkritik präsentierte der DGB schon nach dem Treffen. „Für Arbeitslose darf es keine Leistungskürzungen geben, und Ältere müssen sozial geschützt bleiben“, heißt es in einem fünfseitigen Thesenpapier des DGB. Erstaunlich lange hatten sich die Gewerkschaftschefs mit Kommentaren zum Hartz-Papier zurückgehalten.

Elf Wochen bis zu den Bundestagswahlen heißt es noch: gute Miene zum bösen Spiel machen. Schließlich darf auf keinen Fall die schöne Aufbruchstimmung verloren gehen, die Rot-Grün einen Aufschwung in der Wählergunst beschert, wie auch der aktuelle Deutschland-Trend im Auftrag von ARD und Tagesspiegel belegt. Das Rezept Hartz geht auf. Deshalb ist Schröder auch so sehr darauf bedacht, die Bedenkenträger in den eigenen Reihen einzufangen. Schon in seiner Regierungserklärung hatte er appelliert, das Hartz-Konzept nicht zu zerreden. „Wir werden nicht zulassen, dass jeder sich rauspickt, was seinen Interessen entspricht.“

Ein Appell, der sich nicht nur an die Opposition richtete, sondern auch an die eigenen Reihen – sowohl die Gewerkschaften als auch die linken Sozialdemokraten. Das Konzept von Peter Hartz biete die notwendige Flexibilität ebenso wie hinreichende soziale Sicherung, versicherte Schröder am Freitag. Denn der Kanzler will auf jeden Fall vermeiden, dass wie beim Bündnis für Arbeit am Ende nichts herauskommt, weil alle Beteiligten auf ihren verhärteten Fronten bestehen. Und die Gewerkschaften spielen mit. Sie wissen, dass sie mit einem Kanzler Edmund Stoiber (CSU) nicht so leicht leben könnten.

Kürzen oder nicht?

Nur bekommt die schöne Fassade bereits Risse, das zeigt sich beim Auftritt von DGB-Chef Sommer und Kanzler Schröder. „Wir warnen davor, das Konzept mit Sozialabbau zu koppeln“, sagt Sommer. Es bringe nichts, die „unsinnige“ Diskussion um Bestrafen und Sanktionen zu führen. Auch Isolde Kunkel-Weber, die in der Hartz-Kommission die Interessen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vertritt, hatte bereits verkündet, dass die Kommission auf Leistungskürzungen verzichten wird. Andere Teilnehmer wie der Geschäftsführer des Handwerkskammertages, Hanns-Eberhard Schleyer, bestreiten dies: „An den geplanten Kürzungen muss festgehalten werden.“ Der Streit über Details der Arbeitsmarktreform spätestens nach den Wahlen scheint vorprogrammiert.

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