Zeitung Heute : Noch ist die Bank nicht gerettet

Der Tagesspiegel

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag dem Gesetz „zur Ermächtigung für die Übernahme einer Garantie aus den Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft Berlin AG und deren Tochtergesellschaften“ zugestimmt. So schrecklich wie der Name des Gesetzes sind die Folgen für die Steuerzahler. Aber rückgängig zu machen sind all’ die Fehlentscheidungen seit Gründung der Banken-Holding 1994 nicht mehr. Großer Schaden ist entstanden, nun muss er langfristig behoben werden. Was wird aus der Bankgesellschaft, aus dem Landeshaushalt und aus denen, die verantwortlich für die Milliardenverluste und -risiken sind?

Ist die Bankgesellschaft wirklich gerettet?

Sobald das Landesgesetz zur Risikoabschirmung in Kraft tritt, übernimmt Berlin für das mehrheitlich landeseigene Unternehmen bis 2032 alle finanziellen Risiken aus dem Immobiliengeschäft. Gehaftet wird bis zu einem Höchstbetrag von 21,6 Milliarden Euro. Dies gilt nicht für Immobilienfonds, die ab 2001 aufgelegt wurden. Und die Garantie gilt nicht für sonstige Neugeschäfte der Bank ab 2002.

Was geschieht jetzt mit der Bankgesellschaft?

Die Anteile des Landes Berlin an dem Bankenkonzern sollen „schnellstmöglich“ und „zu vertretbaren Bedingungen“ an private Investoren verkauft werden. Eine Gruppe um den amerikanischen Investmentbanker Christopher Flowers, die US-Beteiligungsgesellschaft Texas Pacific Group und ein Verbund aus Norddeutscher Landesbank und den Sparkassen haben bereits Offerten eingereicht. Die vollständige Privatisierung der Bankgesellschaft wird, so hofft der Senat, bis zum Jahresende 2002 abgeschlossen sein.

Was wird aus dem kostenträchtigen Immobilienbereich des Bankunternehmens?

Die Investitionsbank Berlin (IBB) soll aus der Bankgesellschaft ausgegliedert und als öffentlich-rechtliche Förderbank (“Strukturbank“) weiterbetrieben werden. Bis Ende 2002 will der Senat außerdem entscheiden, ob der gesamte Immobiliendienstleistungsbereich aus der Banken-Holding ausgegliedert wird.

Ist das Berliner Parlament, das der Risikoabsicherung zugestimmt hat, überhaupt in der Lage, die weitere Entwicklung der Bankgesellschaft zu kontrollieren?

Die sogenannte Risikoabschirmung muss in detaillierten Verträgen mit der Bankgesellschaft und deren Einzelunternehmen (Landesbank, Berlin Hyp, IBB usw.) rechtlich verbindlich vereinbart werden. Diese Verträge bedürfen der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Außerdem muss der Senat dem Parlament vierteljährlich Berichte über den Stand der Privatisierung, der Geschäftsentwicklung, der Umstrukturierung der Bankgesellschaft und über den Stand zivil- und strafrechtlicher Verfahren abliefern.

Kann die EU-Kommission in Brüssel die Absicherung der Bankrisiken in Berlin noch scheitern lassen?

In den nächsten eineinhalb bis zwei Jahren werden in Brüssel sowohl die schon geleistete Kapitalspritze in Höhe von 1,75 Milliarden Euro wie auch die jetzt beschlossene Risikoabschirmung penibel überprüft. Aber die EU-Kommission wird kein gesteigertes Interesse an einem Bankenzusammenbruch gigantischen Ausmaßes haben. Sollte sie dennoch die geleisteten Hilfemaßnahmen ablehnen, könnte das Land Berlin dagegen klagen. Eine Entscheidung vor Gericht kann Jahre dauern.

Wer zahlt die Zeche?

Die Steuerzahler in Berlin, nicht die verantwortlichen Bankenvorstände und Politiker. In den Haushaltsentwurf 2002/03 hat der Senat eine jährliche Vorsorge von 300 Millionen Mark eingestellt. Mit diesem Betrag könnte beispielsweise die gesamte öffentliche Kinderbetreuung finanziert werden.za

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