Zeitung Heute : Noch ist nicht alles gut

KLAUS KURPJUWEIT

Ende gut, alles gut? Gewiß nicht.Bereits 1971 hatte sich der sowjetische Botschafter Pjotr Abrassimow mit dieser Aussage nach der Unterzeichnung des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin getäuscht, als er meinte, nun seien alle Probleme gelöst.Der Streit um die Bindungen oder Verbindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik begann danach erst.Und so sind auch die Vertragsunterschriften zum Bau eines privat finanzierten Flughafens für Berlin und Brandenburg nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Airport Berlin-Brandenburg International.Mehr nicht.Das Projekt ist startklar, aber abgehoben hat es noch nicht.

Klar ist, daß Hochtief die Berlin Brandenburg Flughafen Holding, die heute noch Berlin und Brandenburg sowie dem Bund gehört, für 653 Millionen Mark hundertprozentig übernehmen darf, was ein Novum in der deutschen Luftfahrtgeschichte ist.Der Baukonzern kann aber nur einsteigen, wenn nicht in letzter Minute der Einspruch des unterlegenen Konkurrenten IVG den ganzen schönen Plan wieder zunichte macht.Dies ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

In fast letzter Minute haben die Alt-Gesellschafter auch geklärt, wie sie die Autobahn zum Flughafen finanzieren wollen und die Lösung mit einer "Vorfinanzierung" gefunden, weil die Kasse des Bundes leer ist.Berlin und Brandenburg zahlen ihren Anteil aus Straßenbaumitteln des Bundes, die für andere Bauten vorgesehen waren.Im Klartext: Vorübergehend werden andere Straßen nicht repariert oder gar nicht erst gebaut.Eine typisch Berliner Lösung.

Und was passiert mit Tegel und Tempelhof? Hier gibt der neue Eigentümer Hochtief eine eindeutige Antwort: Tempelhof wird wie vereinbart 2002 geschlossen, Tegel mit Inbetriebnahme einer neuen Start- und Landebahn in Schönefeld.Dies hatten die Alt-Gesellschafter allerdings schon 1996 so beschlossen, doch trotzdem geht die Diskussion bis heute weiter, ob man nicht doch einen dieser Flughäfen betriebsbereit lassen sollte.Wer weiß denn schon, wie sich der Flugverkehr bis 2050 entwickeln wird? Niemand wird deshalb garantieren können, daß diese Planspiele nun aufhören, nur weil der Privatisierungsvertrag unterzeichnet ist.

Pläne, in Berlin ein Luftkreuz einzurichten, werden damit allerdings nicht gefördert.Es kann nur funktionieren, wenn es einen einzigen Flughafen gibt - mit kurzen Wegen für die Umsteiger.Wenn eine Fluggesellschaft aber nicht sicher sein kann, diese Bedingungen garantiert auch vorzufinden, wird sie sich hüten, ihr Angebot in Berlin zu konzentrieren.Dann platzt aber auch die Vision vom europäischen Luftkreuz.

Völlig ungewiß ist bis heute, was Privatisierung beim Flughafen-Bau tatsächlich bedeuten wird.Hochtief baut auf eigene Kosten das, was am Ende einen Gewinn abwerfen wird.Das ist nicht verwerflich, sondern marktwirtschaftlich, und von der Politik auch so gewollt.Das Risiko bei den Nicht-Gewinn-Bereichen bleibt bei der öffentlichen Hand.

Zweifelhaft ist auch, ob die Rechnung mit den Fluggast-Gebühren so glatt wie erhofft aufgeht.Auch wenn Verkehrsminister Franz Müntefering salopp meint, hier genüge ein Gesetz und damit basta.Zwei Milliarden Mark soll die Gebühr in Höhe von 19,50 Mark von Passagieren aller drei Flughäfen bringen.Auch gegen ein Gesetz kann man klagen.

Und sollte der Flughafen BBI am Ende doch vor Gericht scheitern, sind Berlin und Brandenburg die eindeutigen Verlierer und nicht das private Hochtief-Konsortium, das dann mit dem Bau eben nicht beginnen würde.

Das Ende ist noch nicht erreicht, noch ist nicht alles gut.

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