Zeitung Heute : Noch kein Patentrezept

Erfindungen sollen abgesichert sein – einige Entdeckungen auch

Hartmut Wewetzer

Der Nationale Ethikrat berät heute über die Vergabe von Genpatenten. Was sind die Richtlinien und worüber wird gestritten?

Als der Physiker Wilhelm Conrad Röntgen 1895 die später nach ihm benannten Strahlen entdeckte, verzichtete er auf ein Patent. Seine Entdeckung gehöre der Menschheit, befand Röntgen. Solcher Altruismus ist seit Röntgens Zeiten rar geworden. Heute werden wissenschaftliche Entdeckungen in großem Stil durch Patente abgesichert. Im Zeitalter der Biotechnik sind dabei auch Gene patentierbar geworden – ein Umstand, der die Kritiker auf die Palme bringt. Ihr Slogan lautet: Kein Patent auf Leben!

Auch der Nationale Ethikrat diskutiert in seiner heutigen Sitzung in Berlin das Thema Genpatente. Anlass ist die überfällige nationale Umsetzung der 1998 beschlossenen Europäischen Biopatent-Richtlinie. 2003 legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der Ende September im Rechtsausschuss des Bundestages beraten werden soll. De facto gilt in Deutschland ohnehin die EU-Richtlinie, weil sie 1999 vom Europäischen Patentamt übernommen wurde. Nur zehn Prozent der biotechnischen Patente werden noch vom Deutschen Patentamt erteilt.

Bei der Biopatent-Richtlinie geht es nicht um ein „Patent auf Leben“. Der menschliche Körper in den Phasen seiner Entstehung und Entwicklung ist nicht patentierbar, der Mensch an sich kann niemals Gegenstand eines Patents sein. Nach dem deutschen Gesetzentwurf sind Patente auf menschliche Embryonen, auf Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen, zur Veränderung der menschlichen Keimbahn oder zur Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken verboten.

Anders sieht es bei einzelnen menschlichen Genen aus – sie können unter bestimmten Bedingungen durchaus patentiert werden, obwohl sie ja in strengem Sinne keine Erfindungen, sondern lediglich Entdeckungen sind. Die Diskussion in den vergangenen zehn Jahren drehte sich hauptsächlich um die Frage, wie weit Genpatente gültig sein sollen.

In der Aufbruchzeit der Biotechnik vor gut einem Jahrzehnt beantragten Firmen auf Bruchstücke von Genen einen weitgehenden Patentschutz, der Anwendungen (Tests, Medikamente) unter Umständen umfasst hätte. Schnell machte sich die Befürchtung breit, dass die Biotechnik mit einem Wust von Pseudopatenten zugepflastert und bezahlbare Forschung nicht mehr möglich sein würde.

Inzwischen sind Genpatente deshalb weltweit eingeschränkt worden. Der Forscher soll ein Patent auf ein Gen nur zugesprochen bekommen, wenn er mit dem Abschnitt der Erbinformation eine Erfindung oder einen Zweck verknüpft – etwa die Entwicklung eines Tests für eine Krankheit, die mit Veränderungen in diesem Gen verknüpft ist.

Man darf gespannt sein, wie das Votum des Ethikrats zu Biopatenten ausfallen wird. Das Ethikrats-Mitglied Wolfgang van den Daele, Sozialforscher am Wissenschaftszentrum Berlin, hat kein Problem mit der Biopatent-Richtlinie und der Umsetzung in deutsches Recht: „Ich habe da keine moralischen Bedenken.“ Das sehen Wissenschaftsorganisationen und Pharmaindustrie genauso. Ablehnung kommt dagegen von der Enquetekommission des Bundestages und von den Grünen. Auch die Bundesärztekammer ist gegen Patentierung menschlichen Erbguts.

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