Zeitung Heute : Noch keine Einigung über Zuwanderung

Der Tagesspiegel

Am Freitag in einer Woche steht die Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat an. Berlin wird dem Gesetz mit großer Sicherheit zustimmen, auch wenn die PDS-Fraktion sich darauf verständigt hat, dem Entwurf nicht zuzustimmen und sich eine „abschließende Beurteilung“ vorenthält. Am Donnerstagabend trafen sich Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu einem Gespräch über die strittigen Punkte. Senatssprecher Michael Donnermeyer sagte, der Senat werde sich am Dienstag mit dem Gesetz befassen. Ob sich die rot-rote Regierung dann schon auf ihr Abstimmungsverhalten verständigen wird, ist unwahrscheinlich. Es wird damit gerechnet, dass sich SPD und PDS in Berlin kurzfristig abstimmen werden: Man wartet die Signale aus Brandenburg ab.

Die Berliner PDS hatte in Abstimmung mit den Genossen aus Mecklenburg-Vorpommern ein Elf-Punkte-Papier vorgelegt, in dem sie Nachbesserungen forderte. Inzwischen haben sich die Sozialisten auf Schwerpunkte verständigt, über die sie mit der SPD noch verhandeln wollen: das Nachzugsalter für Familienangehörige, die Residenzpflicht, Bestimmungen über die Abschiebehaft und das Asylbewerberleistungsgesetz. Seelig sagte, dass es auf Landesebene durchaus Spielräume gebe – zum Beispiel beim Nachzugsalter. „Wenn es um das Wohl des Kindes geht, können Ausnahmeregelungen greifen. Doch darüber müssen Behörden auch genau instruiert werden.“

Unterdessen hat sich eine Gruppe von PDS-Mitgliedern, darunter die Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt und der Berliner Abgeordnete Frederik Over, gegen eine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Erklärtes Ziel des Gesetzes sei „die Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“ und nicht deren Steuerung. Over lehnt „Kompensationen auf Landesebene“ ab. Es gehe um eine bundeseinheitliche Auslegung. Die PDS sei doch nicht die „Westentaschenreserve“ der SPD. Sabine Beikler

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