Zeitung Heute : Noch nicht abgeschrieben

Die Politik will helfen, doch sie rätselt noch, wie – zu unterschiedlich ist, was alles zum Mittelstand zählt

Antje Sirleschtov

Die Regierung erwägt Maßnahmen zur Belebung von Konjunktur und Arbeitsmarkt. Was müsste passieren, um dem Mittelstand zu helfen – und warum tut sich die Politik so schwer damit, obwohl alle wissen, dass der es vor allem ist, der, wenn überhaupt, Arbeitsplätze schafft?

Das politische Phänomen ist in Deutschland nicht neu: Kaum, dass Vertreter von Unternehmensverbänden von der Regierung eine Senkung der Steuern fordern, fällt den meisten ein gewisser Herr Ackermann ein. Der Mann steht an der Spitze der Deutschen Bank, die gerade einen Milliardengewinn eingestrichen hat und gleichzeitig einige tausend Stellen streichen will. Für so einen soll sich der Sozialstaat noch weiter verschulden und die Steuern senken?

Allzu leicht wird in der aufgeregten politischen Diskussion um Steuern und Konjunkturprogramme die Tatsache unter den Teppich gekehrt, dass zum deutschen Unternehmertum weit mehr gehört, als die 30 Dax-Unternehmen, von denen eines dem Herrn Ackermann untersteht. Und es wird auch gern vergessen, dass die Bilanzen der Unternehmen, die nicht zum erlauchten Kreis gehören, alles andere als rosig aussehen und daher dringend eine Auffrischung benötigen. Zu sehr lag das Interesse der SPD in den vergangenen Jahren darauf, ihr traditionelles Klientel, die sozial Schwächsten, zu unterstützen. Ihnen diente das höhere Kindergeld, die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Anhebung der Steuerfreigrenze. Dass sich der soziale Status der SPD-Anhänger mittlerweile verändert hat, dass aus vernachlässigten Arbeitern Selbstständige und Kleinunternehmer geworden sind, ist dabei aus dem Blickfeld geraten.

Nun will die Politik nachsteuern. Doch was tut man für ein Unternehmertum, das sich selbst als staatlich ausgebeutet betrachtet und dennoch in den Augen der Öffentlichkeit mit den Reichen auf einer Stufe gesehen wird? Wie hilft man als Sozialdemokrat dem Mittelstand, ohne zum Büttel des Großkapitals gestempelt zu werden? Zuerst ein Definitionsversuch: Das deutsche Unternehmertum – der Mittelstand – sieht in etwa so aus wie ein riesiger Kartoffelberg vor der Sortiermaschine: Dicke, reife sind genauso dabei wie grüne Murmeln. Es gehört der selbstständige Architekt, der vom heimatlichen Büro aus zwei Kleinstaufträge im Jahr abarbeitet und ansonsten vom Einkommen seiner verbeamteten Ehefrau lebt, genauso dazu, wie eine Aktiengesellschaft mit 50 Millionen Euro Umsatz und 100 Beschäftigten an zwei Standorten. Alles in allem zählt man 3,5 Millionen dieser Unternehmen, von denen die meisten relativ klein sind und steuerlich gesehen wie Arbeitnehmer behandelt werden. Und dann gibt es auch noch die etwas größeren, die Körperschaftssteuern bezahlen. Wenn es um Steuersätze geht, argumentiert die Bundesregierung allzu gern mit der zurückliegenden Einkommensteuer-Reform, die zur Senkung von Eingangs- und Spitzensteuersatz und damit zur Entlastung vieler tausend Unternehmer geführt hat. Stimmt – reicht aber nicht. Solchen Unternehmen das Investieren steuerlich schmackhafter zu machen, ginge mit einer ganzen Reihe gesetzlicher Erleichterungen: Etwa über die Verkürzung von Abschreibungszeiträumen. Damit würden die Unternehmen rasch mehr Liquidität bekommen, also bares Geld zum Investieren. Das funktioniert auch im Umsatzsteuerrecht, zum Beispiel, indem auch größere Betriebe ihre Steuern erst dann zahlen, wenn Auftraggeber ihre Rechnungen beglichen haben.

Vielen dieser Unternehmen wäre schon geholfen, wenn Kommunen und Länder nicht jeden ihrer Schritte unter die Kontrolle eines behördlichen Beamten stellten. Oft bedeutet eine schnelle Genehmigung des Landrats mehr als die dicke Steuerreform des Bundeskanzlers, was ein Licht auf die nicht ganz unwesentliche Bedeutung von kommunalen Aufträgen für den Mittelstand wirft. Kann ein Bürgermeister eine Schule sanieren lassen und die Handwerker darüber hinaus auch noch schnell bezahlen, ist das manchmal wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch sinnvoller als niedrigere Steuersätze. Auf die schielen eher die etwas größeren Unternehmen. Wenn sie Investitionen planen und entscheiden müssen, ob die neue Fertigungshalle unbedingt in Deutschland gebaut werden muss.

Weil der Mittelstand so heterogen ist, war es schon immer schwierig für Regierungen, zielgenaue Hilfen zu organisieren. Nur eines gilt für alle: Die Hälfte aller Wirtschaftspolitik ist Psychologie.

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