Zeitung Heute : Noch nicht angekommen

Barbara Junge

Der Generalsekretär des Europarats veröffentlichte gestern seinen Bericht über CIA-Flüge. Nach wie vor soll es solche Geheimflüge über deutsche Flughäfen geben. Werden dabei Menschenrechte verletzt?


Nach Ansicht des Generalsekretärs des Europarats, Terry Davis, haben europäische Länder menschenrechtsverletzende Aktivitäten des US-Geheimdienstes zumindest nicht verhindert und in manchen Fällen sogar gedeckt. „Der größte Teil Europas erscheint als fröhliches Jagdrevier für fremde Geheimdienste“, konstatierte Davis bei der Vorstellung seines Berichts, der sich mit CIA-Geheimflügen, der Verschleppung Terrorverdächtiger und der Beteiligung europäischer Staaten daran beschäftigt. Europas Luftraum scheine „exzessiv offen“ zu sein. Von Kontrollen ausländischer Geheimdienstagenten oder der juristischen Verfolgung bei Rechtsverletzungen könne keine Rede sein.

Das sind deutliche Worte. Dabei stellte der Generalsekretär am Mittwoch noch nicht einmal den vollständigen Bericht vor. Er präsentierte nur einen weiteren Teil in dem offenbar nur mühevoll zu legenden Puzzle, das darüber Auskunft geben kann, in welchem Land die CIA welche Personen verschleppt und wohin sie diese gebracht hat. Währenddessen finden möglicherweise noch immer CIA-Geheimflüge statt – der „Stern“ meldete am Mittwoch eine angebliche CIA-Landung auf dem Frankfurter Flughafen am 1. Februar dieses Jahres.

Davis hatte alle 46 Mitglieder des Europarats um Stellungnahmen gebeten. Sie sollten auch darüber Auskunft geben, welche rechtlichen Möglichkeiten es dagegen im jeweiligen nationalen Recht gibt. Besonders vier Staaten schneiden dabei schlecht ab. Bosnien-Herzegowina, Italien und Mazedonien hätten „die Gelegenheit verpasst, Zweifel zu zerstreuen“. Polens Antwort könne „beim besten Willen“ nicht adäquat genannt werden. Deutschland wird als einziges Land, aus dem Verschleppungen bekannt sind, von diesen Vorwürfen ausgenommen. Davis erklärte wegen der ungenügenden Antworten vieler Staaten die Untersuchung für noch nicht abgeschlossen, er will weitere Auskünfte einfordern. Doch schon jetzt drängt er auf konkrete Maßnahmen, um künftig Menschenrechtsverletzungen zu erschweren oder zu verhindern. Vier Dinge müssten reformiert werden: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Aktivitäten fremder Geheimdienste seien in vielen Staaten unangemessen. Regelungen zum Verkehr im Luftraum böten ungenügend Schutz gegen Missbrauch. Das Verhältnis von diplomatischer Immunität und Menschenrechten müsse überdacht werden. Und auch die Versicherung, die Aktivität fremder Geheimdienste gehe mit internationalem und nationalem Recht konform, reiche nicht aus. Hier seien umfassende inteternationale Abkommen gefragt.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben