Zeitung Heute : Noch nicht erledigt

Der Irakkrieg ist gewonnen, die Wirtschaft boomt, die christliche Rechte steht an seiner Seite: George W. Bush könnte zufrieden sein. Aber das Projekt Wiederwahl ist trotzdem stark gefährdet. Die sieben größten Probleme des US-Präsidenten.

Robert Rimscha

AMERIKA KANN WÄHLEN – WIE IST DIE STIMMUNG?

Von Robert von Rimscha

In gut acht Monaten wird abgerechnet. Dann gehen die US-Bürger zur Wahl, und George W. Bush wird erfahren, ob sich das Schicksal seines Vaters wiederholt. George Bush wurde 1992 trotz seines gewonnenen Krieges gegen Saddam Hussein abgewählt. Sein Sohn, der gegenwärtige Präsident, wird alles daransetzen, eine zweite Amtszeit zu erringen. An Problemen, die das Projekt Wiederwahl gefährden, mangelt es nicht.

Problem Nr. 1 – Der Gegner:

Jüngste Umfrageergebnisse sehen Bush hinter beiden Demokraten, die sich noch um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten bemühen. John Kerry liegt klar vor Bush; John Edwards würde ihn momentan ebenfalls schlagen können. Doch solche Zahlen sind mit großer Vorsicht zu betrachten.

1988 lag Mike Dukakis von den Demokraten im Frühjahr 20 Prozentpunkte vor Vater Bush – und der gewann dann doch. George W. Bush hat eine prall gefüllte Wahlkampfkasse. Allerdings rätselt Bushs Chefstratege Karl Rove noch, wie man am besten gegen den wahrscheinlichen Kandidaten Kerry vorgeht. Denn der mimt nicht, wie einst Dukakis, den Technokraten, sondern sieht sich in der Kennedy-Tradition als Kriegsheld, der ganz Amerika gleichermaßen anspricht – während die Debatte über Bushs militärische Drückebergerei nicht aufhört. Wie Dukakis kommt Kerry aus Massachusetts. Vielen im Lande gilt dieser Neuenglandstaat als „zu links“. Dukakis wurde das auch zum Verhängnis. Den Demokraten droht also eine Wiederholung, die Kerry unbedingt vermeiden will.

Problem Nr. 2 – Die Arbeitslosigkeit:

Die Wirtschaft brachte Vater Bush zu Fall – legendär wurde 1992 Bill Clintons Motto: „It’s the economy, stupid!“ Heute wächst die US-Wirtschaft, anders als 1992, rasant. Doch das Land fürchtet eine „jobless recovery“, einen Aufschwung ohne Wirkung auf den Arbeitsmarkt. Im Januar wurden 112000 neue Jobs geschaffen, erwartet wurden 150000. Bush selbst musste sich gerade von seiner optimistischen Prognose verabschieden, was neue Beschäftigungsmöglichkeiten angeht. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,6 Prozent. Dass Amerika unter George W. Bush an Dynamik auf dem Arbeitsmarkt das verloren habe, was Bill Clinton zuvor schaffte, ist zentrales Wahlkampf-Argument der Demokraten.

Problem Nr. 3 – Die Schulden:

Noch ein Sektor, wo Bush zerrann, was Clinton aufbaute. Der hinterließ einen Rekordüberschuss im Bundeshaushalt. Jetzt werden im nächsten Etat wohl 540 Milliarden Dollar fehlen. Die Gesamtschuld des Bundes hat gerade 7015 Milliarden Dollar erreicht und damit die magische Grenze von sieben Billionen übersprungen – bei einem BIP von elf Billionen. Den Einzelstaaten schnürt der Sparzwang die Chance zur Politikgestaltung mehr und mehr ab, weil ihnen häufig per Landesverfassung untersagt ist, Defizite zu haben. So drängen sie Washington, zurückzukehren zu jener Maxime, die einmal republikanische Kern-Doktrin war: „fiscal responsibility“, sparsame Haushaltsführung.

Problem Nr. 4 – Irak und der Terror:

Hierfür gibt Bush das viele Geld aus. Dennoch ist, zumindest in der Zentralregion Iraks, noch kein Frieden in Sicht. Bush braucht dringend zwei Entwicklungen: die Internationalisierung und eine Lastenverteilung. Deshalb geht er nun wieder auf die UN und auf Kriegsgegner wie Deutschland und Frankreich zu. Denn mit jedem toten US-Soldaten wird der Krieg daheim unpopulärer. Da will Bush den Demokraten zumindest das Argument nehmen, er schaffe es nicht, Amerikas Alliierte für den Aufbau eines neuen Irak einzubinden. Juristisch heikel bleibt die Klassifizierung der Guantanamo-Gefangenen als „illegale Kombattanten“. Amerikas oberster Gerichtshof wird sich der Sache annehmen. Legt sich die Justiz mit Bush an, droht ihm neues Ungemach.

Problem Nr. 5 – Das Team:

Auch Personalsorgen treiben Bush um. Noch ist völlig offen, wer für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht, sollte es im November für die Republikaner nochmals klappen. Außenminister Powell (von den Falken misstrauisch beäugt), Verteidigungsminister Rumsfeld (im Kongress als selbstherrlich verschrien), Vizepräsident Cheney (in Korruptionsvorwürfe gegen seine Ex-Firma Halliburton verwickelt), Sicherheitsberaterin Rice: Jedem wird der Wunsch nachgesagt, die Regierung verlassen zu wollen. Bis auf Rumsfeld sind alle Spitzen des Außen- und Sicherheitsteams Überbleibsel aus der Ära von Ronald Reagan und Vater Bush. Gibt es eine zweite Amtszeit von Bush jr., könnte sie personell ein Neuanfang werden.

Problem Nr. 6 – Homo-Ehe:

In San Francisco lassen sich innerhalb weniger Tage Tausende gleichgeschlechtliche Paare trauen; zwei Richter schreiten in Eilverfahren nicht dagegen ein. In Massachusetts entscheidet der oberste Landesgerichtshof, ein Verbot der Homo-Ehe sei verfassungswidrig. Bringt dies Konservative wie Bush unter Druck? Eher nicht. Er weiß die Bevölkerungsmehrheit hinter sich, wenn er die Homo-Ehe ablehnt und sich stattdessen für private, notarielle Partnerschaftsverträge ausspricht. Die religiöse Rechte wird durch die Massenhochzeit von San Francisco eher an Bushs Republikaner gebunden als von diesen entfremdet. Dennoch könnte die Homo-Ehe 2004 jenes Symbolthema werden, das sonst in US-Wahlkämpfen oft die Abtreibungsfrage war. Streiter für die Homo-Ehe fürchten deshalb, die Debatte sei zur Unzeit ausgebrochen. Solange Bush nicht überreagiert, nützt ihm der Streit. Und durch sein Eintreten gegen das Klonen und für begrenzte Stammzellenforschung hat Bush die christliche Rechte ohnedies ausreichend bedient.

Problem Nr. 7 – Krisenherde:

Mit dem Irak ist Amerika ausreichend beschäftigt. Afghanistan ist fast schon vergessen. Haiti, Nordkorea, Iran, Israel/Palästina: Für all diese Konflikte gilt, dass Bush sich im Wahlkampf nichts sehnlicher wünscht, als möglichst unbehelligt zu bleiben. Für aktive Krisenbewältigung sind Wahlkampfzeiten schlechte Zeiten.

Fotos: rtr (3), AP (4)

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