Zeitung Heute : Noch nicht gesichert

Die Botschaft sollte beruhigen. 1000 Stellen bei der Bundespolizei seien gesichert, erklärte der Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche. Schließlich erhöht es ja nicht gerade das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, wenn der Innenminister im Fernsehen vor Terroranschlägen warnt, die Bundespolizei aber gleichzeitig Personal abbauen muss.

Die frohe Botschaft hat allerdings einen Haken. Und der steht im Kleingedruckten des Haushaltsgesetzes. Danach ist die Bundespolizei – wegen der erhöhten Terrorgefahr – zwar von der sonst überall im Bundesbereich geltenden Pflicht entbunden, jedes Jahr 0,4 Prozent des Personals einzusparen. Das gilt aber nur für den Fall, dass sich die Regierung dazu entschließt, die Verantwortung für die Luftfrachtkontrolle dem Luftfahrtbundesamt von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wegzunehmen und sie de Maizières Bundespolizei zuzuschlagen. Und genau darüber können die beiden Minister seit Monaten keine Einigung erzielen.

Für alle sichtbar wurde das Paradoxe der Zuständigkeiten für die Luftfahrtsicherheit erst vor wenigen Tagen. Als ein Bombenpaket aus dem Jemen am Flughafen Köln-Bonn umgeladen wurde, wurde deutlich, dass Passagiere zwar von der Bundespolizei vor Reiseantritt peinlichst kontrolliert werden. Aber unten im Frachtraum der Flugzeuge können Bombenpakete offenbar ohne zuverlässige Kontrolle des dafür zuständigen Luftfahrtbundesamtes befördert werden. Bereits 2009 hatte die EU-Kommission gravierende Defizite bei der deutschen Luftfrachtkontrolle angemeldet und den Personalnotstand (37,5 Stellen) beim Luftfahrtbundesamt beklagt. Doch bis heute gibt es das Kompetenzgerangel innerhalb der Regierung um die Luftfrachtsicherheit.

Noch immer ist nicht gesichert, dass dem Innenminister die Zuständigkeit zugesprochen wird und so seine Pläne der „Sicherheit aus einer Hand“ – und zwar aus der der Bundespolizei – umgesetzt werden können. Im Haushalt 2011 sind für die Luftfrachtkontrolle nun 450 zusätzliche Stellen bewilligt worden – eine Größenordnung, die Begehrlichkeiten weckt. Nicht nur bei de Maizière, bei dessen Bundespolizei alle Kontrollbereiche des Luftverkehrs wohl am Sinnvollsten gebündelt wären. Auch der Verkehrsminister unterstreicht gern die Kompetenz seines Luftfahrtbundesamtes und würde am liebsten auf die zusätzlichen Stellen zurückgreifen, die freigegeben werden, sobald ein in der Regierung abgestimmtes Konzept für die Luftfrachtkontrollen vorliegt. Im Spiel ist aber auch noch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dessen Zollbehörde kontrolliert schon jetzt Pakete – und würde sich ebenfalls über 450 neue Stellen freuen. Damit würde allerdings künftig auch der Zoll bei der Terrorbekämpfung mitmischen. Eine Bündelung der Luftfrachtkontrolle sieht anders aus.

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