Zeitung Heute : Noch stehen die Wähler zur rot-roten Koalition

Der Tagesspiegel

Stehen die Wähler von Rot-Rot trotz der angekündigten drastischen Sparmaßnahmen zu ihrem Senat? Ja, aber nur bedingt, sagen die Meinungsforscher. Die Sympatisanten der SPD/PDS-Koalition stünden weiterhin zu ihrer Wahlentscheidung, doch seien sie zunehmend unzufrieden mit den Spitzenpolitikern der Regierungsparteien. Daran hätten auch die schmerzhaften Einschnitte im Haushalt nichts geändert. Die Zustimmung zur Koalition ist für Parteienforscher Peter Lösche einfach zu erklären: „Die Bürger sind schon lange zum Sparen bereit, nur den Politikern fehlt der Mut“, sagt er.

Die Zustimmung zur rot-roten Koalition sei vor allem deshalb unverändert, weil es an politischen Alternativen fehle, glauben die beiden Berliner Meinungsforscher Manfred Güllner und Richard Hilmer. „Die Koalition ist ein Bündnis der Schwachen.“ „Wir befinden uns in in einem großen Jammertal“, sagt Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap. Dem stimmt Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap zu. „Die Wähler sehen sich in ihren Hoffnungen betrogen“, sagt er.

Da es gegenwärtig an Alternativen in der Berliner Parteienlandschaft fehle, müsse die Berliner SPD jedoch nicht unter dem Ansehensverlust ihres Spitzenvertreters Wowereit leiden. Deswegen werde das rot-rote Bündnis in nächster Zeit von den Berlinern wohl auch nicht in Frage gestellt werden, meint Hartmut Häußermann, Soziologe an der Humboldt-Universität. „Es gibt ja keine neuen Hoffnungsträger mehr“, stimmt auch Hilmer zu.

Bei der aktuellsten Umfrage von Forsa von Anfang März hatten SPD und PDS zusammen 52 Prozent erhalten - genauso viel, wie bei der Abgeordnetenhauswahl im Oktober 2001. Ein überraschend gutes Ergebnis. Denn zum Zeitpunkt der Umfrage waren viele der schmerzhaften Sparvorschläge des Seants für den Haushaltsentwurf 2002/2003 schon bekannt. Die Opposition hingegen konnte kaum Boden gut machen, insbesondere die CDU blieb in ihrem Tief.

Anders sieht es mit dem Personal des Senats aus. Mit ihren rot-roten Senatoren waren die Berliner Anfang März wenig zufrieden. Besonders der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit(SPD) und Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) verloren erheblich an Zuspruch. Wowereit, der vor den Wahlen im Oktober 2001 auf einer Skala von -5 bis +5 einen Wert von 1,9 erreichte, kam nur auf 0,8 Punkte. Gysi fiel von 1,3 auf 0,6 ab.

Der Regierende Bürgermeister und sein Wirtschaftssenator konnten die Erwartungen, die in sie gesetzt wurden, nicht erfüllen, sagt Parteienforscher Lösche. Ähnlich äußert sich der Soziologe Häußermann. „Wowereit erschien so locker und frisch“, sagt er. Man habe sich von ihm einen Aufbruch erwartet und Visionen für die Hauptstadt. „Aber in den letzten Wochen hört man ja nur noch kürzen, kürzen, kürzen“, sagt Häußermann. „Entzauberung“ nennt das Güllner, Leiter von Forsa, der die monatliche Umfrage unter rund 1000 Berlinern begleitet. Beide Politiker hätten durch ihr persönliches Erscheinen imponiert, würden jetzt aber an ihren politischen Handlungen gemessen. „Und da haben sie keine innovativen Lösungen anzubieten“, meint Häußermann. kvm

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