Zeitung Heute : Noch uneinig

Union und FDP im Vergleich

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Wenn die Union und die FDP nach dem 22. September über eine Regierungskoalition verhandeln sollten, könnte es nicht nur zu einem Gerangel um Posten kommen. Auch bei den Inhalten, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, wird es Krach geben. Bei manchen Themen sind die Liberalen der SPD näher als der Union.

Arbeitsmarkt: In der Arbeitsmarktpolitik geht die Union der FDP nicht weit genug. Die Liberalen wollen etwa das Arbeitslosengeld befristen – das schließen Unions-Sozialexperte Seehofer und Kanzlerkandidat Stoiber aus. Auch das Tarifrecht will die FDP deutlich verändern – und am liebsten nur noch Bündnisse auf der betrieblichen Ebene zulassen. Auch da zieht die Union nicht mit. FDP-Fraktionschef Gerhardt schimpfte daher, bei der CDU seien viele, „die ähnlich sozialdemokratisch denken“ wie die SPD.

Steuern: Streit könnte es zwischen den Parteien auch um die Steuerpolitik geben. Das FDP-Modell der drei Steuersätze – 15, 25, 35 Prozent – belächeln Unions-Politiker als nicht finanzierbar. Auch über das Tempo einer Steuerreform ist man uneins. Die FDP möchte direkt nach den Wahlen loslegen, während die Finanzexperten der Union frühestens mit einem Start 2004 rechnen. Dass Stoiber laut darüber nachdenkt, für Kapitalgesellschaften die Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen ein Stück weit zurückzunehmen, passt der FDP ebenfalls nicht. Bei diesem Thema sind sich Liberale und SPD viel näher. Mit ihrer Steuerreform hatte Rot-Grün die Steuerbefreiung eingeführt.

Zuwanderung: Mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD als mit der CDU lassen sich mit Sicherheit hier finden. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle kündigte bereits an, er werde in Koalitionsverhandlungen darauf drängen, dass die Zuwanderung im Sinne „wohlverstandener nationaler Interessen geregelt“ werde. Für eine Verbesserung der bestehenden Regelungen sei die Partei offen, nicht jedoch für ihre Rücknahme. Die Union dagegen will nach Worten des bayerischen Innenministers Beckstein das rot-grüne Zuwanderungsgesetz am liebsten vollständig kassieren.

Gleichstellung: In den Reihen der FDP finden sich deutlich mehr Befürworter für das kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Lebenspartnerschaftsgesetz als bei der Union.

Aufbau Ost: Wird Ex-Jenoptik-Chef Späth (CDU) Superminister für Wirtschaft, Arbeit und Aufbau Ost, so will er Fördergelder in die neuen Bundesländer pumpen. Die FDP sagt dazu: „Strohfeuer". Cordula Eubel

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