Zeitung Heute : Noch zu retten?

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Kanzler Schröder will den Nationalfeiertag abschaffen. Wäre das gegen die Kritiker wirklich möglich?

Das ist unwahrscheinlich, denn es gibt sogar aus der rotgrünen Koalition heftigen Widerstand. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel ist nicht der Einzige, der eine solche Maßnahme für undenkbar hält. „So können wir nicht mit unserer Tradition und Geschichte umgehen“, sagt der letzte DDR-Außenminister. „Sparmaßnahmen und der Umgang mit der Geschichte müssen sauber getrennt bleiben.“ Auch sein SPD-Kollege Stephan Hilsberg findet, Deutschland könne auf den Feiertag nicht verzichten. „Das Land braucht einen Tag, an dem es sich bewusst wird, dass es seine demokratische Verfasstheit nicht zuletzt der friedlichen Revolution in der DDR verdankt.“ In der Fraktion werde es „eine heftige Diskussion“ geben. Bei den Grünen nennt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion und frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz den Plan „grotesk“: „Meine Stimme wird man dafür in keinem Fall bekommen. Ich glaube auch nicht, dass die Regierung sich damit in den Koalitionsfraktionen und in der Bevölkerung durchsetzen kann.“

Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) hält es für „schwierig“, den 3. Oktober zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verschieben: „Wir Deutschen brauchen einen Tag, an dem wir uns festhalten können.“ Er regte als eine „erste Überlegung“ an, im Falle einer Verschiebung des Feiertags „den ersten Sonntag im Oktober wenigstens zu nutzen, um an die friedlichen Demonstrationen in Ostdeutschland im Oktober 1989 – Schlüssel der deutschen Wiedervereinigung – zu erinnern“.

Unterstützung erhalten die Kritiker von den Kirchen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann erklärte, über Feiertage dürfe nicht nach Kassenlage und Konjunktur verfügt werden. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, hält den Vorschlag für einen Skandal und eine Schande. Wer glaube, er könne Deutschland durch solche fiskalischen Reformen wieder auf die Beine helfen, „zeigt vor allem, wie wenig er mit diesem Land und seiner Geschichte verbunden ist“.

Der Frankfurter Sozialethiker Friedhelm Hengsbach nannte die Idee absurd und empfahl dem Bundeskanzler, er sollte seine freie Zeit am 3. Oktober dazu nutzen, sich noch einmal in das ökonomische Alphabet zu vertiefen und die Lehrbücher der Volkswirtschaft zu studieren. Hengsbach kritisierte auch, dass nun das Geschenk der deutschen Einigung in Zukunft mit Erwerbsarbeit „gefeiert“ werden solle, statt mit Dank, mit Muße und mit kulturellen Tätigkeiten. Die deutsche Einigung habe auf allen Ebenen mehr Vorteile als Nachteile gebracht und sollte nicht auf diese falsche Weise ökonomisiert werden.ce/has/M.G.

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