Zeitung Heute : Nördlich gesehen

Schleswig-Holstein hat Schulden, Wind – und zwei, die damit umgehen wollen

Albert Funk

Schleswig-Holstein wählt morgen einen neuen Landtag. Was steht zur Wahl?

Irgendwo ist jedes Bundesland Spitze. Schleswig-Holstein, wo am Sonntag gewählt wird, hat die ertragreichsten Äcker Deutschlands. Auch beim Strom aus Windanlagen ist man an der Küste ganz vorn: Ein Viertel des Verbrauchs wird von Windrädern erzeugt. Einen anderen Rekord setzt der Landesetat: Schleswig-Holstein ist mit etwa 7000 Euro je Bürger das Flächenland mit den meisten Schulden. Immerhin lag das Wirtschaftswachstum 2004 mit zwei Prozent etwas über dem Bundesdurchschnitt – ebenso die Arbeitslosigkeit, die im Januar 12,7 Prozent betrug (12,6 Prozent waren es bundesweit). Diese Quote ist die höchste in einem westdeutschen Flächenland. Eine Herausforderung sowohl für SPD und Grüne, die ihre Mehrheit verteidigen wollen, als auch für die schwarz-gelbe Opposition. Mit Blick auf Herbst 2006, wenn ein neuer Bundestag gewählt wird, ist Schleswig-Holstein nun die erste von fünf Landtagswahlen, bei der beide Lager testen, wie ihre Konzepte ankommen.

Für alle Parteien hat Vorrang, die Landeswirtschaft wieder flott zu bekommen. Das heißt: Dem Mittelstand muss geholfen werden, denn das Land hat kaum Großbetriebe. Für große Förderprojekte fehlt aber das Geld. Die CDU will eine Bankbeteiligung des Landes versilbern, um damit einen Mittelstandsfonds zu speisen. Der potenzielle Koalitionspartner FDP hat auch die Bankbeteiligung im Visier – allerdings, um mit dem Verkauf die Schulden zu tilgen.

Angesichts der Etatnöte sieht die Landes-SPD die Rettung in Steuererhöhungen. Eine höhere Mehrwertsteuer und die Erbschaftsteuer, so Ministerpräsidentin Heide Simonis, soll wieder mehr Geld in die Landeskasse bringen. Doch Steuererhöhungen funktionieren nur über den Bund – und Rot-Grün in Berlin wie auch der Bundesrat machen bei Simonis’ Plan nicht mit. So liegt die Hoffnung der Kieler Regierung mehr darin, dass der Sparkurs doch anschlägt und dass eine bessere Konjunktur mehr Steuereinnahmen beschert. Die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen fordert noch mehr Sparanstrengungen und will bei einem Wahlsieg 2600 der 15 000 Stellen in den Ministerien streichen. Die FDP plädierte einmal mehr für einen Subventionsabbau, um pauschal 20 Prozent. Darunter soll auch die Subventionierung der Windenergie fallen. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki will sie bis 2010 ganz streichen – anders als die Grünen, die Schleswig-Holstein als Spitzenreiter bei der Energiewende feiern und die Windparks vor der Küste ausbauen wollen.

Alle gegen die Grünen heißt es bei der Verkehrspolitik: Während SPD, CDU und FDP den Autobahnbau forcieren wollen – neben der Ostseeautobahn A 20 auch die nach Norden führende A 7 –, setzt die Ökopartei auf den Ausbau der Schiene. Die A 20 halten die Grünen nicht für nötig; CDU und FDP klagen, dass mit der Ausweisung von Naturschutzgebieten vorrangig entlang der möglichen Trassenführung der Bau behindert werden soll.

Ein Hauptthema des Wahlkampfs war die Bildungspolitik. Vor allem die Regierungskoalition sieht darin eine Gelegenheit, zu polarisieren und ein Zukunftsthema zu setzen. Sie will das Schulsystem radikal ändern: In der Gemeinschaftsschule soll es Unterricht für alle Kinder bis zur neunten Klasse geben. Die Dreigliedrigkeit soll verschwinden. Und das, obwohl die Gymnasien des Landes beim Pisa-Test relativ gut abschnitten und die Probleme im Land vor allem bei den unteren Schulen liegen. Die CDU will nur Haupt- und Realschulen enger verzahnen und die Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre verkürzen.

Für Studenten soll es weiterhin ein gebührenfreies Erststudium geben, wenn Rot-Grün an der Regierung bleibt. CDU und FDP dagegen wollen Gebühren von bis zu 500 Euro je Semester einführen. Am anderen Ende der Bildungsleiter wollen SPD und Grüne Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder flächendeckend ermöglichen. CDU und FDP setzen im vorschulischen Bereich mehr auf eine bessere Vorbereitung für die Schulzeit im letzten Kindergartenjahr.

Für Aufregung im Wahlkampf sorgte auch ein Mord – und weil der Mörder kurz vor der Tat aus der Justizvollzugsanstalt Lauerhof ausgebrochen war, hatte die grüne Justizministerin Anne Lütkes ein Problem. Die Opposition jedenfalls meint, dass es um die Justiz in Schleswig-Holstein unter grüner Aufsicht nicht zum Besten bestellt sei – zumal der Ausbrecher, der davor schon häufiger getürmt war, seine Fluchtleiter in der Gefängnisschlosserei gebastelt hatte. Fotos: dpa (2)

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