Zeitung Heute : Nordrhein-Westfalens neuer Gesetzesantrag im Bundesrat soll endlich Ordnung im Rechts-Chaos schaffen

Andreas Lohse

50 Millionen Mieter, zehn Millionen Vermieter - so viele Menschen sind nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) mit mietrechtlichen Belangen befasst. Mancher Mieter wird allenthalben durch den Vermieter in seiner Wohn-Existenz bedroht, zahlreiche Vermieter müssen sich demgegenüber mit renitenten Mietern herumschlagen und die ihnen zustehenden Einkünfte vor Gericht erstreiten. Denn das Mietrecht ist verteilt auf unterschiedliche Gesetze, deren Verständnis mitunter einiges Sachverstandes bedarf. Es liegt also nahe, das Mietrecht überschaubar zu machen - woran man denn auch schon seit Jahrzehnten arbeitet.

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben im September den Entwurf eines "Mietrechtsneuordnungsgesetzes" in den Bundesrat eingebracht. Damit sollen die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammengeführt und so geordnet werden, dass sie übersichtlicher, verständlicher und leichter handhabbar sind, heißt es in der Begründung des fast 200 Seiten starken Werks. Demzufolge möchte man unter anderem folgende Punkte inhaltlich ändern

Mietspiegel: Soll bei Mieterhöhungen Vorrang haben gegenüber dem Gutachten von Sachverständigen oder drei Vergleichswohnungen, zudem einmal mittels Indices für Wohnungsmieten oder Lebenshaltungskosten fortzuschreiben sein und nur alle vier Jahre durch Erhebungen erneuert werden. Gibt es in einer Gemeinde keinen solch "qualifizierten" Mietspiegel, können sich Mieter- und Vermieterverbände auf einen gemeinsamen Mietspiegel einigen. Eingeführt werden soll eine Mietdatenbank, die einem Mietspiegel vergleichbar eingesetzt wird, um darin ortsübliche Vergleichsmieten fortlaufend zu ermitteln und zu sammeln.

Kappungsgrenze: Soll auf 20 Prozent gesenkt werden. Bislang dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren um maximal 30 Prozent steigen. Der DMB befürwortet dies, die Vermietervereinigung Haus & Grund lehnt diese Neuregelung ab.

Betriebskosten: Vermieter sollen spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode ihren Mietern die Nebenkostenabrechnung schicken, was bislang nur für Sozialwohnungen gilt.

Brutto- / Nettomiete: Der Vermieter bekommt übergangsweise einen Anspruch auf die Umstellung der Bruttomieten (Grundmiete inklusiv Nebenkosten) in seinem Bestand auf Nettomieten (Grundmiete plus Nebenkostenvorauszahlung), um die Angleichung der Betriebskosten zu erleichtern. Derzeit darf dies nur mit Zustimmung der Mieter geschehen.

Lebensgemeinschaften: Der Partner einer auf Dauer angelegten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft soll nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eintreten dürfen, um ihn vor Wohnungsverlust zu schützten, wenn er in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat. Derzeit wird dies nur Ehegatten und heterosexuellen Partnern zugestanden; Familienangehörigen dann, wenn sie mit dem Verstorbenen einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Der DMB findet dies "überfällig", für Haus & Grund ist es eine "Ausweitung der Ansprüche zu Lasten des Vermieters".

Schönheitsreparaturen: Mieter sollen unter anderem nicht mehr verpflichtet sein, bei Ende der Mietzeit "eine Zahlung zur anteiligen Abgeltung künftiger Schönheitsreparaturen zu leisten" oder sie nur durch Fachhandwerker ausführen zu lassen. Der Entwurf billigt aber Vertragsklauseln, denen zufolge Mieter zur Renovierung beim Einzug verpflichtet werden.

Kündigung: Mieter sollen unbefristete Mietverträge mit dreimonatiger Frist kündigen dürfen, Vermieter weiterhin nach den gesetzlich gestaffelten Fristen. Der DMB begrüßt dies, weil damit bei langer Mietdauer Umzüge auch kurzfristig möglich würden. Haus & Grund nennt dieses "asymmetrische Mietrecht" absurd, das den Gleichheitsgrundsatz verletze.

Über die genannten Passagen hinaus nimmt der Gesetzentwurf weitere inhaltliche Eingriffe vor, außerdem bei Modernisierungsumlage und Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG). Zudem ist die teils antiquierte Ausdrucksweise dem heutigen Sprachgebrauch anzupassen. Insgesamt lässt sich aus den Kommentaren nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs die Tendenz ablesen, dass der Deutsche Mieterbund als Lobbyist der Mieterschaft den Neuregelungen eher zuzustimmen scheint, obwohl "wichtige Forderungen nicht aufgegriffen" wurden, so DMB-Präsident Franz-Georg Rips. "Das neue Mietrecht wird für Mieter nicht nur vorteilhaft", teilweise bringe es auch "handfeste Nachteile mit sich".

Adolf-Friedrich Jahn, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, hingegen fordert, die Pläne für eine Neuordnung des Mietrechts zu stoppen. Das "linke Lager" hole jetzt wider aller wirtschaftlichen Vernunft auch noch "das Mietrecht als Folterwerkzeug heraus". Für ihn ist "das Fass des Erträglichen im Mietrecht schon lange voll". Jetzt wollten es "zwei Landesregierungen zum Überlaufen bringen".

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