Zeitung Heute : Not ist der Fall

Bund und Länder streiten über Finanzierungshilfen für die rund 2100 Krankenhäuser in Deutschland. Was hängt für die Versicherten vom Ausgang dieser Debatte ab?

Rainer Woratschka

Dass bei dem Treffen viel herauskommen würde, war nicht zu erwarten. Schließlich boykottierten am Freitag mit Ausnahme Niedersachsens alle unionsgeführten Bundesländer die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) anberaumte Runde zum Thema Klinikfinanzierung. Die neuerlichen Gespräche seien sinnlos, hieß es. Schmidt solle den notleidenden Krankenhäusern gefälligst die in Aussicht gestellten Milliarden für den laufenden Betrieb überlassen – und den Ländern nicht bei den ihnen obliegenden Investitionen reinzureden versuchen. Die Bundesministerin hingegen hatte das eine vom anderen abhängig gemacht: Die Finanzspritze gebe es nur, wenn sich die knausernden Länder im Gegenzug zu einer festen Pauschale für Klinikbauten und -ausstattung verpflichteten.

Eine verfahrene Situation. Ohne schnelle Finanzhilfe drohten Pleiten, der Wegfall von bis zu 20 000 Arbeitsplätzen und eine Gefährdung der flächendeckend hochwertigen medizinischen Versorgung, warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Ihren Berechnungen zufolge fehlen den Kliniken für 2008 und 2009 bundesweit 6,7 Milliarden Euro. Jedes dritte der rund 2100 Krankenhäuser schreibe schon jetzt rote Zahlen. Und Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe orakelt angesichts von Arbeitsverdichtung und renovierungsbedürftigen Kliniktrakten bereits von einem „Rückfall in die Zeit der Siechenhäuser“.

In Berlin sind sie der Meinung, dass das Hauptproblem in dem enormen Investitionsstau liegt, den die Länder zu verantworten haben. Innerhalb von zehn Jahren sanken deren Zuweisungen an die Kliniken um fast 35 Prozent. In vielen Häusern werden bereits dringend nötige Baumaßnahmen aus dem Topf der Kassenzuweisungen finanziert, mit denen eigentlich Beschäftigte bezahlt werden müssten. Manche beschaffen sich die Mittel in ihrer Not inzwischen sogar auf dem Kreditmarkt. Nur Geld zu geben, ohne mehr Sicherheit bei den Investitionen zu erhalten, sei „ein Unding“, tönte die Bundesministerin noch kurz vor dem Treffen mit ihren Länderkollegen. „Da kann ich es gleich in den Bodensee schütten.“

Die Länder jedoch ärgerten sich darüber, dass der Bund seine Finanzzusage mit einer Einschränkung ihres Entscheidungsspielraums zu koppeln versuchte – und schalteten auf stur. Das Manöver der Ministerin komme „fast einer politischen Erpressung“ gleich, schimpfte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Sie sehe in Sachen Finanzhilfe nur den Bund in der Pflicht, assistierte ihre Stuttgarter Kollegin Monika Stolz (CDU). Und selbst aus SPD-geführten Ländern bekam die Bundesministerin Widerstand zu spüren. Man habe wenig Interesse an einer zentralen Steuerung der Investitionen, stellte der Gesundheitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), noch am Freitag klar.

Hinzu kommt das Zeitproblem. Schon Ende September trifft sich der Schätzerkreis, der die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung bewerten und die Höhe des neuen, einheitlichen Beitragssatzes im kommenden Jahr taxieren soll. Da die Krankenhäuser mit derzeit 50,8 Milliarden Euro den dicksten Brocken bei den Kassenausgaben darstellen, benötigen die Experten für ihre Prognose auch Klarheit darüber, ob und wie die Politik den Kliniken im nächsten Jahr zu helfen gedenkt.

So rang sich die Bundesministerin schließlich doch zu einem Kompromissangebot durch. Statt die Länder zu festen Zahlungen zu verdonnern, wie beabsichtigt, will sie in ihrem Gesetzentwurf nun offen lassen, woher die Kliniken künftig ihre Investitionsmittel bekommen. Allerdings müsse eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein neues, transparentes und auch verlässliches System dafür erarbeiten. Wenn sich die Länder darauf einließen, würden die versprochenen drei Milliarden vom Bund für die Kliniken freigegeben.

Bezahlen müssen das die Versicherten – mit etwa 0,2 Beitragspunkten. Bleibt die Frage, ob Politik und Beitragszahler tatsächlich allen notleidenden Krankenhäusern aus der Patsche helfen müssen – und ob ein gewisser Kosten- und Rationalisierungsdruck sich nicht sogar positiv auf die Patientenversorgung auswirken könnte. Er halte die Wirtschaftlichkeitspotenziale in den Kliniken für „noch lange nicht ausgeschöpft“, sagte der Gesundheitsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton, der „Frankfurter Rundschau“. Auch sei das Land im internationalen Vergleich mit gut 2100 Krankenhäusern „überversorgt“. Stärker spezialisierte Kliniken bedeuteten zwar für manchen Kranken weitere Wege, aber möglicherweise auch eine bessere Versorgung. „Wenn Krankenhäuser dort, wo sie gut sind, ihre Anstrengungen verstärken und andererseits Bereiche abbauen, in denen sie nicht so gut sind, dann ist das durchaus im Sinne der Patienten.“

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