Zeitung Heute : Notbremse statt Notoperation

„Völlig bescheuert“: Warum die SPD den Nationalfeiertag am 3. Oktober nun doch nicht abschafft

Stephan Haselberger Hans Monath

Es war am späten Donnerstagnachmittag, als im Bundeskanzleramt Post von Horst Köhler eintraf. Was der Bundespräsident mitzuteilen hatte, muss sich für den Empfänger wie eine Rüge gelesen haben. „Mit Sorge“, so Köhler, sehe er die Entscheidung zur Abschaffung des 3. Oktober. Der Feiertag solle als „Symbol für die Wiedervereingung Deutschlands in Frieden und Freiheit“ erhalten bleiben. Zur Konsolidierung der Staatsfinanzen könnten „überzeugendere Wege“ gefunden werden.

Die Ermahnung durch das oberste Verfassungsorgan war der Anfang vom Ende einer fiskalischen Notoperation, mit der Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel für mehr Wachstum und eine Entlastung der öffentlichen Haushalte um zwei Milliarden Euro sorgen wollten. Noch am Freitagmittag hatte der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth mit einem mannhaften Auftritt vor der Bundespressekonferenz 50 Minuten lang die geplante Abschaffung des Tags der Deutschen Einheit als arbeitsfreien Feiertag als „alternativlos“ verteidigt. Keine drei Stunden später war Schröders Beschluss vom Tisch.

Es blieb SPD-Fraktionschef Franz Müntefering vorbehalten, die Niederlage einzugestehen. Resigniert musste Müntefering feststellen, dass die Grünen dem Vorhaben die Unterstützung verweigerten. Dass er auch die eigene Fraktion nicht hinter sich hatte, erwähnte er nicht.

„Völlig bescheuert“, „nicht vermittelbar“, „ein Kommunikationsgau“, so lauten selbst im SPD-Fraktionsvorstand die Urteile. „Da gibt es offenbar Leute, die leben auf dem Mond und nicht in Deutschland“, schimpft ein führender Sozialdemokrat. „Die haben sich nichts dabei gedacht – und das ist das Problem.“

Die „Leute auf dem Mond“, das waren nicht nur Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Auch Müntefering hatte die Verlegung des Nationalfeiertags auf den ersten Sonntag im Oktober mitgetragen. Mit der Fraktion sprach Müntefering vor dem Beschluss ebsowenig wie mit den Grünen. Die Führung des Koalitionspartners erfuhr von der Entscheidung in der Depandance der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul – mitten im Gespräch mit türkischen Menschenrechtsaktivisten. Erbost verbreitete die Spitze in SMS-Botschaften an Grünen-Abgeordnete, das Vorgehen der SPD sei nicht abgestimmt.

Mit ungläubigem Kopfschütteln hatten auch Regierungsmitglieder auf den Plan reagiert. Warum nur, so fragten sich gestandene Minister, setzen Schröder und Eichel den Aufwärtstrend der Koalition in den Umfragen mutwillig aufs Spiel?

In den Fraktionen stellten sich derweil immer mehr Abgeordnete gegen Schröder und Co. Einzelne Parlamentarier wie der Grüne Werner Schulz kündigten sogar an, gegen die Abschaffung zu stimmen. In der SPD wurde neben dem Nein gewerkschaftsnaher Fraktionsmitgliedere auch ein Veto mehrerer ostdeutscher Abgeordneter befürchtet. „Das kann eine Ost-West-Spaltung geben“, hieß es im Fraktionsvorstand.

Verärgerte Abgeordnete in den Fraktionen, Unverständnis selbst bei den eigenen Ministern, eine um Geschlossenheit ringende Koalition, dazu eine breite Ablehnungsfront von Gewerkschaften, Kirchen und Opposition – selbst wenn sich der Bundespräsident nicht eingeschaltet hätte, wäre der Kanzler mit seinem Vorhaben in große Not geraten. Ein Gesetz zur Verlegung des Nationalfeiertags hätte er wohl nicht durch den Bundestag bringen können.

Am Donnerstagabend hatte Schröder das offenbar noch nicht erkannt. In seinem Antwortschreiben an Köhler wies der gemaßregelte Kanzler noch selbstbewusst auf die Notwendigkeit einer „nationalen Kraftanstrengung“ zur Vollendung der deutschen Einheit hin. Ein zusätzlicher Werktag stelle einen wichtigen Beitrag dar. Dann folgte die Aufforderung, Alternativen zu benennen – was Köhler als Affront verstehen konnte. „Wenn Sie auf überzeugendere Wege hinweisen,“ stichelte Schröder, „will ich mich der Diskussion darüber nicht verschließen.“

Derart forsche Töne waren vom Kanzler am Freitag nicht mehr zu hören. Vielleicht suchte er bereits nach überzeugenderen Wegen, die Wirtschaft anzukurbeln. Oder er dachte darüber nach, wie das Verhältnis zu Köhler wieder in Ordnung gebracht werden könnte. Für beides hätte er gute Gründe.

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