Zeitung Heute : „Notfalls müssen wir auch neu entscheiden“

-

Die EU hat nun beschlossen, 1500 Soldaten nach Kongo zu schicken. Ist dieser Militäreinsatz wirklich in deutschem Interesse, Herr Polenz?

Es ist in europäischem und in deutschem Interesse, einen Stabilisierungsprozess zu einem guten Zwischenergebnis zu bringen, der seit einigen Jahren mit viel Hilfe der EU vorangekommen ist. Mit den Wahlen besteht die Chance, die Phase des Bürgerkriegs mit vier Millionen Toten zu einem Ende zu bringen.

Es gibt noch viele offene Fragen zu dieser Mission. Wieso sind Sie sich sicher, dass sie ihr Ziel auch erreicht?

Dafür sprechen wichtige Faktoren. In der Übergangsregierung, die zur Beendigung des Bürgerkrieges gebildet wurde, sind alle Konfliktparteien vertreten. Sie haben sich auf Wahlen geeinigt. Mehr als 25 von rund 58 Millionen Kongolesen haben sich dafür registrieren lassen, mehr als erwartet. Die Regierung und die UN-Friedenstruppe (Monuc) haben 15 000 Kindersoldaten demobilisiert. Deutschland hat viel dazu beigetragen, dass 5000 Polizeibeamte für die Hauptstadt Kinshasa ausgebildet wurden. Es spricht sehr viel dafür, die Wahlen nun so abzusichern, dass das Ergebnis im Land auch dauerhaft akzeptiert wird.

Manche bezweifeln, dass 1500 EU-Soldaten in einem Land so groß wie Westeuropa für Ordnung sorgen können.

Es ist Aufgabe der 17 000 UN-Soldaten, das Land zu überwachen. Die EU-Truppe soll nur in der Hauptstadt Kinshasa, wo die Regierung und das Parlament sitzen, verhindern, dass etwa Wahlverlierer auf die Idee kommen, ein unliebsames Ergebnis über den Haufen zu werfen. Dafür reichen nach Meinung der Experten 1500 Soldaten aus.

Die FDP beklagt, die Bundesregierung setze sich über die Rechte des Bundestags hinweg, indem sie Vorfestlegungen treffe.

Die FDP erhebt einen absurden Vorwurf. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundestag auf der Grundlage eines Antrags der Bundesregierung. Den kann das Kabinett aber erst verabschieden, wenn der Sicherheitsrat ein UN-Mandat beschlossen hat. Wir legen großen Wert darauf, dass sich viele EU-Partner an dem Einsatz beteiligen. Das setzt voraus, dass vorher verhandelt und sondiert wird. Vorabsprachen sind eine zwingende Bedingung eines multilateralen Einsatzes und nichts Unanständiges.

Viele Kritiker monieren, es gebe keine Garantien dafür, dass die EU-Truppen nach vier Monaten tatsächlich wieder abziehen können.

Ein Antrag der Bundesregierung muss zeitlich befristet werden. Der Zeitraum muss ausreichen, dass nach heutiger Sicht der Zweck der Mission auch erfüllt wird. Das ist die Wahl und danach dieBildung der kongolesischen Regierung. Für den Fall, dass Umstände eintreten, die heute nicht vorhersehbar sind, werden wir neu entscheiden müssen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung mit einem neuen Antrag ins Parlament kommen müsste und dann wieder abgestimmt würde – nicht nur in Deutschland, sondern auch in wahrscheinlich neun anderen EU-Ländern, die Soldaten stellen.

Muss man sich auf diesen Fall vorbereiten, wenn man ehrlich diskutieren will?

Wir müssen uns die Freiheit lassen, notfalls auch neu zu entscheiden. Wir haben immer gute Erfahrungen damit gemacht, Einsätze zu befristen. Das ist auch ein Signal an die Politiker in den Ländern, in denen wir beim Aufbau helfen. Darin liegt die Aufforderung: Seht zu, dass ihr möglichst schnell selbst die Verantwortung für Stabilität übernehmt.

Ruprecht Polenz (CDU) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Das Gespräch führte Hans Monath.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben