Notunterkünfte für Asylbewerber in Berlin : Die Flucht endet im Container

Auch Berlin muss sich bis Jahresende auf stark steigende Asylbewerberzahlen einrichten. Ist die Hauptstadt damit überfordert?

Containerdorf. Fast mutet es idyllisch an, wie sich das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die künftigen Containersiedlungen vorstellt.
Containerdorf. Fast mutet es idyllisch an, wie sich das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die künftigen...Foto: Lageso

Berlin muss wie alle anderen Bundesländer auch mit den steigenden Flüchtlingszahlen umgehen. Zurzeit leben in der Hauptstadt 10 993 Flüchtlinge, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden. Der für Unterkunft und Verpflegung zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) rechnet bis Ende des Jahres mit einer Zahl von 11 500 Asylbewerbern. Czaja forderte in einem Brandbrief an seine Senatskollegen um dringende Amtshilfe. Denn zusätzliche erfahrene und qualifizierte Verwaltungsmitarbeiter sind notwendig. Sie sollen im zuständigen Fachbereich des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) eingesetzt werden. Und das Land braucht vor allem Unterbringungsmöglichkeiten. Bis spätestens Dezember sollen 2200 Plätze in Wohncontainern entstehen.

Die Flüchtlinge leben derzeit in 45 Gemeinschaftsunterkünften, die von privaten Betreibern geführt werden. Am vergangenen Freitag wurde eine weitere Einrichtung in Spandau eröffnet. Alle Bezirke beteiligen sich an der Unterbringung der Flüchtlinge, wenn auch in unterschiedlichem Umfang. In Spandau, Mitte und Lichtenberg sind allein 4700 Personen untergebracht. Schlusslichter bilden die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf: In diesen drei Bezirken leben nur 1240 Flüchtlinge im laufenden Verfahren.

Viele sind bislang in Hostels untergebracht - das ist teuer

443 Personen sind in 20 bis 30 Hostels und Pensionen untergebracht. Das birgt Probleme. Zum einen erhalten die Bewohner oft nicht rechtzeitig ihre Post von der Ausländerbehörde und können bestimmte Antragsfristen nicht einhalten. Zum anderen sind die Kosten vergleichsweise hoch. Pro Asylbewerber zahlt das Land für die Unterbringung in einem Hostel 30 bis 50 Euro pro Tag. Für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft liegt die Pauschale zwischen zwölf und 18 Euro pro Tag. Im Gegensatz zu den Hostels arbeiten in den Gemeinschaftsunterkünften Sozialarbeiter, Psychologen und Dolmetscher. Dort werden auch Gesundheitsuntersuchungen durchgeführt. Auch Aufenthaltsräume und Kinderzimmer sind vorhanden. „Und es gibt tolle Anwohnerinitiativen, die den Flüchtlingen Deutschunterricht geben, mit den Kindern basteln oder bei Behördengängen helfen“, sagte eine Sprecherin.

Die Gemeinschaftsunterkünfte werden privat betrieben, die Betreiber schließen Verträge mit Wach- und Sicherheitsfirmen ab. Diese Unternehmen müssen zertifiziert sein. Jeder Mitarbeiter muss außerdem eine Sachkundeprüfung vor der IHK abgelegt haben Bei neuen Vertragsabschlüssen verlangt das Lageso auch die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses. Misshandlungen in Berliner Unterkünften wie in einer Asylunterkunft in Siegen sind dem Lageso und der Sozialverwaltung auf Anfrage nicht bekannt.

Neben den Unterkünften in den Bezirken werden Flüchtlinge in landeseigenen Wohnungen untergebracht. Das Land hat einen Vertrag mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Im ersten Halbjahr dieses Jahres konnten 567 Menschen in städtischen Wohnungen untergebracht werden.

Etwa 1600 Wohncontainer sollen angeschafft werden

Anfang September zog Czaja die Notbremse und ließ die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge schließen. Der Andrang war so groß, dass die Behörde die Anträge nicht abarbeiten könnte. Eine „Taskforce zur Notunterbringung von Flüchtlingen“ mit zehn Mitarbeitern wurde beim Lageso eingerichtet. Sie soll die Errichtung der benötigten Wohncontaineranlagen an sechs bis acht Standorten organisieren.

Am Montag endete die Angebotsfrist für die Container. Diese sind aufgeteilt in Wohn-, Sanitär-, Küchen- und Aufenthaltseinheiten. Ein Zimmer für zwei Personen muss eine Mindestgröße von 16, für vier Personen 32 Quadratmetern aufweisen. In der Regel werden die Wohncontainer zweigeschossig sein. Das Lageso gibt die Gesamtzahl der notwendigen Container mit etwa 1600 an.

Zu den 10 993 Flüchtlingen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, kommen noch 8500 Menschen hinzu, die bereits einen Asylbescheid erhalten haben. Diese leben nach Auskunft einer Sprecherin größtenteils in Wohnungen, bei Verwandten und Bekannten – oder noch in Gemeinschaftsunterkünften. Das Land Berlin nimmt außerdem 2000 Kontingentflüchtlinge aus Syrien auf. Diese leben überwiegend bei Verwandten und Bekannten.

Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen kosten Geld. Ursprünglich waren für dieses Jahr im Haushalt 43 Millionen Euro vorgesehen. Bis Ende des Jahres könnten nach Schätzung des Sozialsenators rund 120 Millionen Euro zusammenkommen. Diese Mehrkosten werden vom Bund nicht ausgeglichen. Berlin muss sie aus dem Landeshaushalt zahlen – wie die anderen Bundesländer auch.

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