NPD : Merkel sieht Verbot skeptisch

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach einem Bericht der „Bild“ ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD skeptisch. Bei einem Treffen Merkels mit Innenexperten der Unionsfraktion habe die Kanzlerin gesagt, sie teile Bedenken des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl, wonach eine Verbindung zwischen der Neonazi-Terrorzelle NSU und der NPD nicht eindeutig bewiesen werden könne. Bereits zuvor hatte Merkel mit Blick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren zur Vorsicht gemahnt. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich darauf verständigt, in den kommenden Monaten Material für ein neues Verbotsverfahren zusammenzutragen. AFP

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