NPD-Parteitag : Radikal extrem

Auf dem Parteitag in Bamberg hat sich die NPD in einem Zustand präsentiert, der sie nicht so gefährlich erscheinen lässt, wie sie gerne wäre. Und mit der Wahl des Ultras Jürgen Rieger zu einem der Vize-Chefs sind neue Richtungsstreitigkeiten programmiert.

Frank Jansen[Bamberg]
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Von Triumph keine Spur. Auf dem Parteitag zeigt sich die NPD zerrissen. -Foto: dpa

Sie will es weiter versuchen, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Und dabei soll wieder mal der Fußball helfen. Die NPD wird trotz des Ärgers, den ihr vor zwei Jahren ein rassistischer „WM-Planer“ eingebracht hat, ein Heftchen zur EM unter die Leute bringen. Mit einem Foto der germanisch-deutschen Nationalmannschaft, die 1954 in Bern die Weltmeisterschaft gewann. Außerdem kündigte NPD-Chef Udo Voigt auf dem Parteitag in Bamberg an: Zur EM sollen massenhaft schwarz-rot-goldene Aufkleber verteilt werden, in deren Mitte ein weißes Herz von der Parole „Ich stehe zu meinem Land“ eingekreist ist. Und zwar ohne NPD-Logo oder sonstige Verweise auf die Partei. Die Delegierten waren begeistert. Man will ja Herzen des deutschen Volkes gewinnen – damit die NPD, wie Voigt prophezeite, eines Tages auch im Stadtparlament von Königsberg sitzt.

Das klingt verrückt, doch die jubelnden Delegierten und Gäste meinten es ernst. In Bamberg hat sich die NPD allerdings in einem Zustand präsentiert, der sie nicht ganz so gefährlich erscheinen lässt, wie sie gerne wäre – und wie viele Nazi-Gegner befürchten. Udo Voigt, integrative Leitfigur seit zwölf Jahren, ist trotz der Wiederwahl mit fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen nicht mehr unumstritten. Denn die 7200 Mitglieder zählende Partei muss mit großen internen Problemen fertig werden, die nach dem zweitägigen Treffen zum Teil noch größer geworden sind. Zu nennen sind da die Finanzaffäre, die parteiinternen Machtkämpfe und die fortschreitende Radikalisierung. So ist die NPD mit ihrem Parteitag trotz oder gerade wegen der fiebrigen Symptome womöglich einem Verbotsverfahren nähergerückt.

Super-Gau für die Partei

Vor allem die Affäre um den inhaftierten und jetzt abgelösten Schatzmeister Erwin Kemna hat die Parteibasis verunsichert. Die Staatsanwaltschaft Münster wirft Kemna vor, er habe 627 000 Euro von NPD-Konten abgezweigt. Das würde vom Parteivolk normalerweise als klassische Feindpropaganda des verhassten Systems abgetan. Doch der Hamburger NPD-Chef Jürgen Rieger versetzte den Delegierten und Gästen einen Schock. Tatsächlich spreche mehr gegen Kemna als für ihn, sagte Rieger, der mit einer vom Parteivorstand eingesetzten Revisionskommission die Vorwürfe gegen den langjährigen Schatzmeister untersucht.

„Das ist der Super-Gau für unsere Partei“, rief ein Delegierter bei der anschließenden Aussprache. Und der Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, provozierte lautstark mit der Frage, ob sich nicht Mitglieder des Parteivorstands mitschuldig gemacht hätten, wenn es möglich war, „Beträge von mehreren 100 000 Euro auf Konten ohne Kontrolle hin- und herschieben zu können“. Pastörs, der ebenfalls in der Revisionskommission sitzt, geriet auf dem Parteitag mit Rieger in Streit. Vordergründig ging es um Kleinigkeiten, doch der eigentliche Konflikt war wohl ein anderer: Rieger hatte in seinem Bericht Voigt geschont.

Tiefbraune Vita

Nach der hitzigen Debatte war es dann Voigt, der Rieger als einen der drei zu wählenden Vizechefs vorschlug. Ausgerechnet den Alt-Neonazi Rieger, der jahrelang die Heß-Märsche in Wunsiedel organisiert hat. Der das nordische Heidentum propagiert. Und den die Mannheimer Staatsanwaltschaft angeklagt hat, weil er als Verteidiger im Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel selbst den Massenmord an den Juden anzweifelte. Deshalb droht Rieger nun sogar ein Berufsverbot.

Rieger wurde in Bamberg dann tatsächlich zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt – und verdrängte sogar den betont bürgerlich auftretenden Generalsekretär Peter Marx aus der Troika der Vizevorsitzenden. Den Befürwortern eines NPD-Verbots könnte diese Personalie nutzen: Der Ultra Rieger verstärkt mit seiner tiefbraunen Vita die Argumente gegen die Partei. Und jede Provokation, jeder Skandal, den Rieger verursachen sollte, wird der NPD künftig weitaus stärker als bisher angelastet – schließlich agitiert da nun ihr Vizevorsitzender, nicht nur der Hamburger Landeschef.

Die Linkspartei bereitet der NPD Sorgen

Rieger hatte sich schon auf dem Parteitag Ende 2006 um den Posten des Vize-Vorsitzenden beworben, war damals aber gescheitert. Doch der Millionär hat der finanzklammen Partei große Summen zur Verfügung gestellt. Das dürfte auch ein Grund gewesen sein, warum Voigt sich für ihn ausgesprochen hat. Allerdings riskiert Voigt damit auch internen Streit. Die Wahl Riegers ist eine Provokation für dessen Gegner, die sich um Pastörs und Holger Apfel scharen, den Vorsitzenden der sächsischen Landtagsfraktion. Sollte beim nächsten Parteitag das wahre Ausmaß der Kemna-Affäre erkennbar sein, könnte Pastörs der Anführer der Opposition gegen Voigt und Rieger sein.

Die Perspektiven der NPD werden auch durch weitere Konflikte getrübt. Der Landesverband Bayern, der bei der Landtagswahl im Herbst auftrumpfen will, ist zwar mit 1100 Mitgliedern inzwischen stärker als der in Sachsen. Doch er ist zerstritten. Schlimmer noch geht es in Thüringen zu, obwohl sich die Zahl der Parteimitglieder dort fast verdoppelt hat und die NPD bei der Landtagswahl 2009 vermutlich an Stelle der verbündeten DVU antreten wird.

Vor allem aber wächst bei den Rechtsextremen die Angst vor einem Konkurrenten, der enorm an Stimmen gewinnt – der Linkspartei. Die NPD muss fürchten, dass viele Protestwähler den roten Sozialismus einem nationalen vorziehen. Im bayerischen Wahlkampf „greifen wir in erster Linie die Sozialpolitik der Linkspartei an“, dröhnte Voigt in Bamberg. Da gab es dann nochmal Applaus von allen.

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