NPD : Rechts runter

Sie steht vor der Pleite, der Selbstauflösung oder der Fusion mit der DVU – möglicherweise war der Parteitag am Wochenende das letzte Gefecht der NPD.

Frank Jansen
NPD
Spendendosen auf dem NPD-Bundesparteitag. -Foto: ddp

Die Partei ist nervös. Skandale, Fehler und Machtkämpfe rauben der NPD die Kraft, sie ist nicht einmal in der Lage, der Öffentlichkeit souverän gegenüberzutreten. Der Bundesparteitag war am Sonnabend erst eine Stunde alt, als die verunsicherten und gereizten Delegierten ihren Frust, ihre Aggressionen und ihre Angst vor einem Zusammenbruch der NPD auf die „Systemmedien“ abluden. „Die Presse lügt, die Presse lügt“, riefen junge Kahlköpfe und Altfunktionäre mit breiten Hosenträgern im Chor. Zuvor hatte ein NPD-Mann bereits einen Journalisten angegiftet, er sei ein „Judenknecht“ und „größter Hetzer des Abendlands“. Ein anderer Rechtsextremist zeigte auf die Journalisten und rief: „Alle aufhängen!“ Und die Delegierten beklatschten den schmächtigen jungen Aktivisten aus Mecklenburg-Vorpommern, der vom Rednerpult die Journalisten als einen „Haufen Geschmeiß“ diffamierte. „Damit meine ich die Leute da oben!“

Die Reporter und Kameraleute saßen, von stämmigen Ordnern dorthin bugsiert, auf der Empore im Ernst-Reuter-Saal des Rathauses von Berlin-Reinickendorf. Hätten sich die Journalisten unten aufgehalten, zwischen den 218 Delegierten, wäre es heikel geworden. Fotografen waren keine da, denn die wurden vorher dazu gedrängt, ihre Personalausweise zu zeigen. Taten sie nicht und blieben also draußen.

Selbst Parteichef Udo Voigt und seine Vorstandskameraden, an langen Tischen auf der Bühne sitzend, blickten irritiert in den Saal. So schnell so viel Hass – dass es derart brodelt, hatten die NPD-Führer trotz der seit Monaten schwelenden internen Konflikte offenbar nicht wahrhaben wollen. Die Journalisten waren da nur ein erster Blitzableiter. Gegen den Willen von Voigt stimmte die große Mehrheit der Delegierten dem Antrag zu, den der Schmächtige vom Kreisverband Mecklenburg-Mitte so zornig begründet hatte: Journalisten raus.

Ist dieser Parteitag das letzte Gefecht

Die NPD geifert, denn sie ist wundgelaufen. Das Finanzchaos ist kaum noch zu überblicken. Die Verwaltung des Bundestages hat vergangene Woche eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro angeordnet. Begründung: grobe Fehler im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007. Die Summe kann das Todesurteil bedeuten. Die NPD ist längst pleite. Ihr eigener Schatzmeister, Erwin Kemna, hatte mehr als 740 000 Euro veruntreut. Und nach einer Finanzaffäre in Thüringen hatte die Verwaltung des Bundestags 2006 die Zuschüsse um 870 000 Euro gekürzt.

Jetzt braucht die NPD erst recht viel Geld, für die Wahlkämpfe in diesem Jahr. Es geht nicht nur um den Einzug in Parlamente. Jede Wählerstimme stärkt die Hoffnung auf Bargeld. Bleibt es aus, kann sich die älteste rechtsextremistische Partei in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden. In die Insolvenz oder die Selbstauflösung oder die Fusion mit der DVU, oder wie sie sonst zu sterben gedenkt.

Ist dieser Parteitag das letzte Gefecht? Die NPD blutet nicht nur finanziell. Seit Monaten bekämpfen sich Spitzenfunktionäre, als ginge es gegen die verhassten Demokraten. Verbale Wutbrocken wie „Rattenhaftes Verhalten“, „Verarschung der Basis“, „Musterstück politischer Intrige“ schleuderte Bundesgeschäftsführer Eckart Bräuniger, ein stämmiger Hardcore-Nationalist und einst Kroatienkämpfer, im Januar via Internet auf die Gegner des Parteichefs. Bräuniger drohte sogar Generalsekretär Peter Marx, der schon früh gegen Voigt gestichelt hatte, mit einem Treffen der handfesten Art. Als Bräuniger hörte, Marx wolle in der Parteizentrale die Beschäftigten belehren, sie hätten für die Partei und nicht für Voigt zu arbeiten, gab es einen Wink mit geballter Faust. „Soll er mal machen, da warte ich schon drauf“, fauchte Bräuniger auf einer rechten Homepage. Vielleicht erkläre er Marx „dann auf meine Weise“, dass der für die Partei zu arbeiten habe und nicht für einen Gegner Voigts. Marx las es und verzichtete auf die Ansprache in der Zentrale.

Ein Gespräch - ein Lehrstück

Ein Café in Schwerin, vor wenigen Wochen. Marx und Udo Pastörs kommen herein, Voigts härteste Gegner, begleitet von einem Leibwächter. Der Generalsekretär und der Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sind mit einem Vertreter der eigentlich verabscheuten „Systempresse“ verabredet. Doch in Zeiten eskalierender Machtkämpfe in der Partei könnte der Kontakt zu den Medien nützlich sein. Anhänger Voigts sehen das auch so und geben sich ungewöhnlich redefreudig. Der bullige Leibwächter allerdings drückt dem Journalisten so kräftig die Hand, dass der wohl spüren soll, seine Finger könnten bei Gelegenheit auch zerquetscht werden. Dann setzt sich der Kurzhaarmann in der schwarzen Hose und dem elfenbeinfarbenen Hemd abseits an einen Tisch. Auf einen Wink von Pastörs geht er zum Kuchentresen und bestellt Kaffee. Und für Marx ein Glas Sekt.

Das Gespräch wird zum Lehrstück. Pastörs und Marx sind nicht nur frustriert über den miserablen Zustand der Partei, den sie vor allem Voigt anlasten. Die beiden blicken auch neidisch auf die Erfolge, die rechtspopulistische Parteien in anderen Ländern erringen. „Wir müssen an die nationalkonservativen Schichten ran“, sagt Pastörs. So wie er aussieht, könnte er Chancen haben: grauer Anzug, graugestreifte Krawatte, akkurater Haarschnitt, dezentes Herrenparfum. Marx trägt ein schwarzes Sakko, das Glas Sekt fasst er am Stiel an.

Nur wenige taugen zu mehr als zu Biertischgedröhne

Können sich die beiden eine Wandlung vorstellen, nach dem Muster von Gianfranco Fini, dem eleganten italienischen Postfaschisten, der 1994 Mussolini als „größten Staatsmann des Jahrhunderts“ glorifiziert hatte und heute als rechtskonservativer Parlamentspräsident fast an Berlusconi heranreicht? „Ja“, sagt Pastörs etwas zögerlich, Fini findet er hochinteressant. Würde er denn auch, wie Fini vor sechs Jahren, Israel besuchen, und die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem? „Nein!“, sagt er. Marx sagt nichts.

Die NPD wird den Aufstieg eines Fini und seiner Partei oder eines Haider nicht kopieren können. Schon der eher bescheidene Erfolg, in gerade mal zwei Landtagen mit kleinen Fraktionen zu sitzen, hat die ideologisch eingebunkerte Partei überfordert. Das Quantum Funktionäre, das zu mehr taugt als braunem Biertischgedröhne, bleibt übersichtlich und wird bundesweit hin- und hergeschoben, um wenigstens punktuell Kompetenz zu verkörpern. Marx beispielsweise war schon in Sachsen, im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Hessen und in Mecklenburg-Vorpommern für die NPD aktiv. Es hat nirgendwo gereicht, um die Partei über die rechte Szene hinaus zu etablieren. Zumal auch Marx den Kurs der Öffnung für die neonazistischen Bürgerschreckcliquen, den Voigt in den 90er Jahren eingeschlagen hatte, mittrug. Es war der Gang nach rechts draußen, nicht in die Mitte, nicht auf die Unzufriedenen im Bürgertum zu, die trotz Sehnsucht nach law and order keine Aufräumerpartei wählen, wenn die sich mit haar- und hirnlosen Schlägern verbrüdert.

NPD verkümmerte zur Altherrensekte

Die NPD war mal etwas anders. Kurz nach ihrer Gründung 1964 gelang der Einbruch in bürgerliche Milieus. Natürlich waren es viele Altnazis, die der Partei ihre Stimme gaben, aber die beträchtlichen Erfolge bei Landtagswahlen Ende der 60er Jahre schaffte die NPD nur, weil sie über ihre Milieugrenzen hinaus Anklang fand. Die trotz einiger Rabauken eher spießig-ordnungsliebende Partei konnte, mit dem pommerschen Adeligen Adolf von Thadden an der Spitze, den Unmut vieler Konservativer über die Krawalle langhaariger Studenten und den Aufstieg der SPD kanalisieren. 1968 bekam die NPD in Baden-Württemberg fast zehn Prozent. Heute darf sie in Westdeutschland froh sein, wenn mit viel Mühe ein Prozent erreicht wird und damit die staatliche Erstattung von Wahlkampfkosten. In Hessen gelang zuletzt nicht mal das. Die NPD blieb 2008 und 2009 bei 0,9 Prozent hängen.

Im Westen hat sich die Partei bis heute nicht von dem Niedergang erholt, der nach dem Misserfolg bei der Bundestagswahl 1969 einsetzte. Als die Partei mit 4,3 Prozent scheiterte und auch in den Landtagen nicht viel zustande brachte, ging es rasch bergab. Die NPD verkümmerte zur Altherrensekte, der mickrige Nachwuchs radikalisierte sich.

Erst als Udo Voigt 1996 knapp die Wahl zum Vorsitzenden gewann, wurde wieder etwas Zukunft sichtbar. Voigt erkannte, dass die braunen Jugendsubkulturen in Ostdeutschland, animiert durch die grassierende Ausländerfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung, eine Basis für den Wiederaufstieg der NPD bilden könnten. Wenn sich die Partei auf die speziellen Empfindlichkeiten der Menschen in den neuen Ländern einstellen würde.

Die Graswurzelrevolution der NPD hat viel Facetten

Mit sozialistisch klingenden Parolen wie „Banken verstaatlichen!“ versuchte die NPD, die DDR-Nostalgie frustrierter Ostdeutscher zu bedienen. Und ein Funktionär wie Jens Pühse siedelte nach Sachsen über und buhlte mit rasiertem Schädel und einem Rechtsrock-Versandhandel um die braune Skinheadszene. Udo Pastörs kam ins mecklenburgische Lübtheen und eröffnete einen Schmuck- und Uhrenladen. Das bürgerliche Ambiente kombinierte er mit radikalen Parolen, außerdem schloss er ein Bündnis mit den regional gut verankerten Gruppierungen junger Neonazis. Die Graswurzelrevolution der NPD im Osten hat viele Facetten. Und sie brachte punktuell Erfolge.

2004 gelang der Einzug in den Landtag von Sachsen, mit 9,2 Prozent. Zwei Jahre später holte die NPD mit dem Spitzenkandidaten Pastörs bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern 7,3 Prozent. Beide NPD-Fraktionen verfolgen eine Doppelstrategie: Mit bürgernahen Anträgen, beispielsweise zur Erhaltung regionaler Arbeitsplätze, demonstriert man eine Kümmerer-Kompetenz. Parallel werden Provokationen abgefeuert, die der NPD die Aufmerksamkeit der Medien garantieren und die Ultras in den eigenen Reihen zufriedenstellen. In Sachsen zündete der Verbalsprengsatz „Bombenholocaust“, in Mecklenburg-Vorpommern probierte es die Fraktion mit einem Antrag „Antigermanismus bekämpfen“. In dessen erstem Entwurf wurde Juden eine Mitverantwortung für die Reichspogromnacht 1938 zugewiesen.

Partei steckt im schwersten Kampf

Die NPD sieht sich in einem immerwährenden Kampf – gegen das „System“, gegen die Globalisierung und gegen die Moderne überhaupt. Der von Udo Voigt maßgeblich geprägte Kurs wird als martialischer Vierklang intoniert. Die zentralen Begriffe lauten „Kampf um die Köpfe“, „Kampf um die Straße“, „Kampf um die Parlamente“ – und „Kampf um den organisierten Willen“, seitdem die NPD außer einem Teil des Neonazi-Milieus auch die DVU in eine „Volksfront von rechts“ einbinden konnte. In der Parallelwelt des ewigen Kämpfertums fühlen sich die Mitglieder der NPD, derzeit etwa 7000, geborgen.

In dieser Logik war das 2003 gescheiterte Verbotsverfahren gegen die Partei ein großer Sieg in einer endlosen Serie von Abwehrschlachten, die in Prozessen und bei Razzien und bei Aufmärschen gegen die Angriffe von Nazi-Gegnern zu führen sind.

Das Leben als ewige Ostfront. Doch jetzt steckt die Partei in ihrem schwersten Kampf. In dem gegen sich selbst. Und ums Überleben.

Udo Voigt hat es erstmal geschafft. Trotz herber Kritik an seiner Amtsführung wird er auf dem Parteitag wiedergewählt. Das Ergebnis ist schlecht, aber es reicht: 136 Stimmen von insgesamt 218, immerhin zwei Drittel. Herausforderer Pastörs bringt nur 72 Delegierte hinter sich. Und Voigt schafft es, seine Favoriten für die Posten der Vizevorsitzenden durchzubringen: den Hamburger Anwalt Jürgen Rieger, ein heidnischer Rassist und Holocaustleugner und dank seines Vermögens ein reicher Onkel in Zeiten finanzieller Not. Neben Rieger werden nun auch der Thüringer Landeschef Frank Schwerdt, ein eher blasser Apparatetyp, und der emsige Karl Richter, Stadtrat in München für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, Voigt stützen.

Ein weiterer Kampftag

Einen Bundespräsidentenkandidaten hat die Partei – gemeinsam mit der DVU – nun auch. Es ist der Liedermacher Frank Rennicke, eine Ikone der braunen Musikszene.

Aber mehrere Granden der Partei halten sich jetzt abseits. Marx und weitere Spitzenfunktionäre wie Pastörs und der Chef der sächsischen NPD-Fraktion, Holger Apfel, gehören dem neuen Vorstand nicht mehr an. Die Partei bleibt gespalten.

Voigt propagiert nun den Blick nach vorn. Doch die Perspektiven sind trübe. Am morgigen Dienstag muss sich der Parteichef wieder vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten für den rassistischen Inhalt des WM-Planers der NPD aus dem Jahr 2006 verantworten. In dem Faltblättchen wurde der Fußballer Patrick Owomoyela, der damals zum Kader der deutschen Nationalmannschaft zählte, diskriminiert. Neben Voigt sitzen auch Schwerdt und Parteisprecher Klaus Beier auf der Anklagebank. Ein weiterer Kampftag im Kalender der NPD.

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