Zeitung Heute : NPD-Wahlwerbung bleibt straffrei

Der Tagesspiegel

Die Wahlwerbung der NPD mit dem Slogan „Den Holocaust hat es nie gegeben“ hat keine strafrechtlichen Folgen. Mit den Worten „Das Ermittlungsverfahren ist (. . .) einzustellen“ wird die Staatsanwaltschaft in einem internen Papier der Justizverwaltung zitiert, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die rechtsextreme Partei hatte vor der jüngsten Wahl zum Abgeordnetenhaus Plakate kleben lassen, auf denen der Slogan zu lesen war. Der Satz war der umstrittenen Spendenkampagne des Fö rderkreises zu Errichtung des Holocaust-Mahnmals entnommen.

Die NPD-Aktion rief Empörung hervor. Mehrere Berliner und die Bezirksämter Lichtenberg und Kreuzberg-Friedrichshain stellten Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen den verantwortlichen NPD-Spitzenfunktionär Udo Holtmann ein, wegen des Verdachts der Volksverhetzung. In dem Papier der Justizverwaltung wird Holtmann nun ein möglicher „Verbotsirrtum“ zugebilligt. Bei der Staatsanwaltschaft hieß es am Freitag nur, „wir bereiten eine abschließende Entscheidung vor“. Den zwei Bezirksämtern müsse noch Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Udo Holtmann wurde im Januar als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt. Er leitete den NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und gehörte dem Bundesvorstand an. Laut PDS zeigt Holtmanns Rolle bei der Plakataktion, dass der Verfassungsschutz steuernden Einfluss auf die NPD ausübt. „Skandalös“ nannte nun Giyasettin Sayan, Mitglied der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die angekündigte Einstellung des Verfahrens. Auch wenn Holtmann als V-Mann enttarnt sei, könne die rechte Szene das Verhalten der Staatsanwaltschaft „als Freibrief“ auffassen.

Frank Jansen

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