Zeitung Heute : NRW droht im Akw-Streit mit Klage

Berlin - Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn die Bundesregierung versuche, die Verlängerung am Bundesrat vorbei zu organisieren, müsse sie „mit dem erbitterten Widerstand“ der NRW-Landesregierung rechnen, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin, Sylvia Löhrmann (Grüne), im Interview mit dem Tagesspiegel. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen – bis hin zum Bundesverfassungsgericht.“ Löhrmann sagte, der Ausstieg aus dem Atomausstieg würde die Länder finanziell belasten. „Sie müssten zum Beispiel mehr Landespolizei für mehr Atomtransporte bereitstellen.“ Tsp