Zeitung Heute : NRW hat die CD mit den Steuerdaten

Berlin - Die NRW-Steuerbehörden sind im Besitz der ihnen angebotenen CD mit Daten deutscher Steuersünder im Ausland. Das teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Die Daten sind nach Tagesspiegel-Informationen über einen Mittelsmann beschafft worden. Baden-Württemberg lehnte dagegen den Kauf einer weiteren CD ab. Die CDU/FDP-Landesregierung teilte mit, das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn solle die Daten bewerten und gegebenenfalls kaufen. Das Bundesfinanzministerium stellte dagegen klar, nur Länderbehörden könnten die Daten kaufen. In Nordrhein-Westfalen stieß die Haltung Stuttgarts auf Verwunderung. Die Beschaffung und Auswertung der Daten sei „juristisch unproblematisch“, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen in Düsseldorf. jz/neu

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