NRW : Welche Chancen hat eine Minderheitsregierung?

Die Linke hat am Freitag realistischere Töne angeschlagen und Jürgen Rüttgers verliert intern an Rückhalt. Das ist gut für Hannelore Kraft und die Grünen. Die FPD allerdings droht mit einer scharfen Oppositon.

Alle Fraktionen waren eingeladen, aber nur die Linke hat zugesagt. Christdemokraten und Liberale hatten am Freitagvormittag kein Interesse, Joachim Gauck zu lauschen. SPD und Grüne hatten ihren Bundespräsidentschaftskandidaten nach Düsseldorf gebeten. Am Ende nutzte nur die Linke die Chance, Fragen zu stellen, etwa zu Gaucks Afghanistan-Haltung und zum Thema Hartz. Hinterher wurde aus dem rot-grünen Lager berichtet, dass etliche Linke an mehreren Stellen applaudiert hätten. Natürlich wussten die Linken aber auch, dass in Düsseldorf die Präsidentenwahl am 30. Juni seit der Kehrtwende von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nicht mehr im Mittelpunkt steht.

Wie gehen die Linken mit der Entscheidung für eine Minderheitsregierung um?

Sie bewegen sich auf das rot-grüne Lager zu. Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann hat realistische Töne angeschlagen. Natürlich wisse er, dass ein linker Antrag auf sofortige Abschaffung der Studiengebühren keine Mehrheit finden werde, weil dafür im kommenden Jahr das Geld fehlt. Auch Rot-Grün will die Gebühren abschaffen, aber stufenweise. „Das wäre dann die halbe Miete, das muss man in Kauf nehmen“, sagte Zimmermann und stellte klar: Die Linke werde Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf keinen Fall wählen.

Was werden SPD und Grüne nun machen?

Vor allem wollen sie sich nicht von den Linken abhängig machen. „Wir suchen unsere Mehrheit nicht automatisch links“, heißt es. Das könne sich auch beim Personal der künftigen Regierung zeigen. Demnach könnte auf der Ebene der Staatssekretäre der eine oder andere Freidemokrat seinen Job behalten. „Wir wissen, dass wir sparen müssen“, heißt es. Die Linke hatte klar gesagt, sie werde sich jedem Sparzwang widersetzen.

Auf die Inhalte will sich Rot-Grün rasch verständigen und dann Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen. Das könnte nach einer neuen Interpretation der Landesverfassung einfacher werden, als bisher diskutiert. „Schon im zweiten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen“, erklärte der Sprecher des Landtages. Das ist wichtig, weil diese Mehrheit nach herrschender Rechtsmeinung ohne ungültige Stimmen oder Enthaltungen berechnet wird. Kraft könnte so bei einer einzigen Enthaltung aus dem Parlament schon von den 90 rot- grünen Abgeordneten gewählt werden.

Wie verhält sich die CDU?

Ob dieses Wahlszenario eintritt, hängt auch davon ab, ob Rüttgers noch antritt. Öffentlich schweigt er dazu. Intern hat er versucht, seinen Anspruch zu verteidigen. Aber die Unterstützung für Rüttgers bröckelt dramatisch. Nicht wenige aus der CDU-Führung lassen sich mit wenig schmeichelhaften Sätzen über ihn zitieren – anonym. Offiziell klingt das anders, etwa bei Integrationsminister Armin Laschet, einem der möglichen Nachfolger: „Natürlich beginnt jetzt in der Oppositionszeit auch das Neusortieren.“ Intern lautet die Frage, wer Rüttgers sagen muss, dass seine Zeit abgelaufen ist.

Und was ist mit der FDP?

Zunächst werden SPD und Grüne von den Liberalen wenig Kooperation erwarten können. Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, schließt eine Zusammenarbeit aus. „Eines ist klar: Wir werden nicht als liberales Feigenblatt für eine von kommunistischen Verfassungsgegnern unterstützte Linksregierung zur Verfügung stehen“, sagte Papke. Die FDP werde einen „glasklaren Oppositionskurs“ fahren. Allerdings sind SPD und Grüne nicht auf alle FDP-Stimmen angewiesen. Eine Stimme kann reichen, um bestimmte Projekte durchzubringen. Und es gibt NRW-Liberale, die eine Öffnung zur SPD wollen. Papke glaubt aber nicht an FDP-Abweichler: „Die FDP war geschlossen und wird geschlossen sein. SPD und Grüne können nicht im Ansatz mit der Unterstützung der FDP rechnen, wenn sie mit der Linkspartei paktieren.“ Für die FDP könnte es jedoch von Vorteil sein, an der ein oder anderen Stelle ein informelles Ampelbündnis zu formen. Papke hält davon nichts: „Uns würde ein Mitstimmen mit Grünen und SPD keinen Vorteil bringen, sondern uns unsere politische Glaubwürdigkeit kosten.“

Welche Geschichte haben

Minderheitsregierungen in Deutschland?

Sie sind eigentlich nichts Neues. Die Weimarer Republik war voll davon. Jahrelang regierte auf Reichsebene ein bürgerlicher Kern von Zentrum und Liberalen, unterstützt mal von der SPD, mal von den Deutschnationalen. Und 1930 kamen dann die Präsidialkabinette, die sich immer weniger auf Parteien im Reichstag stützten. Daher – so liest man nun wieder hier und da – würden Minderheitsregierungen in Deutschland mit Instabilität und Unregierbarkeiten gleichgesetzt. Das Grundgesetz ist auf stabile parlamentarische Verhältnisse angelegt. Und das heißt: regieren mit verlässlicher Mehrheit oder nicht regieren. Auf Bundesebene hat es seit 1949 keine Minderheitsregierungen gegeben. Dass Ludwig Erhardt und Helmut Schmidt kurz als Kanzler ohne Mehrheit agierten, hatte mit sich anbahnenden Regierungswechseln zu tun: zu Schwarz-Rot 1966 und zu Schwarz-Gelb 1982. Gewollt waren sie nicht, und sie hätten auch keine Vertrauensabstimmung überstanden. Im Bund braucht der Regierungschef für seine Wahl eine Mehrheit aller Abgeordneten.

Wie sieht das in den Ländern aus?

Nordrhein-Westfalen könnte das erste Land in der Geschichte der Bundesrepublik werden, das eine echte Minderheitsregierung bekommt. Denn die drei bisherigen waren verkappte Koalitionsregierungen, in denen ein quasi fester Partner nicht ins Kabinett eintrat. Der erste dieser Fälle war die Regierung Richard von Weizsäckers in Berlin nach 1981. Damals hatte die sozialliberale Koalition unter Hans-Jochen Vogel die Wahl zum Abgeordnetenhaus verloren. Weizsäcker bildete einen reinen CDU-Senat, der sich aber auf die FDP stützen konnte. Diese trat – nachdem sich auch im Bund die schwarz- gelbe Koalition unter Helmut Kohl gefunden hatte – 1983 in die Regierung ein.

In Hessen schaffte Ministerpräsident Holger Börner keine Mehrheit für seine SPD. Doch konnte er eine Minderheitsregierung bilden, die von den Grünen unterstützt wurde. In der Sozialdemokratie gab es Hemmungen, die neue und noch instabile Partei in eine Koalition einzubinden. Nach einer zweijährigen Bewährungsfrist wurde die informelle rot- grüne Koalition dann aber1985 in ein festes Bündnis umgewandelt. So weit kam es in Sachsen-Anhalt nach 1994 nicht: Das „Magdeburger Modell“ war von Beginn an auf eine Tolerierung erst einer rot-grünen und dann einer reinen SPD- Landesregierung durch die PDS angelegt. Die Kooperation wurde von Projekt zu Projekt vereinbart. Es gab keinen Versuch der Kabinette unter Reinhard Höppner, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren – es also auch mit der CDU zu versuchen.

Das könnte in NRW anders werden. Denn eigentlich gehören wechselnde Mehrheiten zum Wesen einer Minderheitsregierung. Rot-Grün in Düsseldorf könnte das nun mit den Linken, der FDP und auch der CDU so handhaben.

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