NSU-Prozess : Beate Zschäpe muss ihre Verteidiger behalten

Im NSU-Prozess hatte Beate Zschäpe ihren Anwälten Heer, Sturm und Stahl das Vertrauen entzogen, doch sie muss sich weiter von ihnen vertreten lassen. Heute geht die Verhandlung weiter - mit einem für die Hauptangeklagte besonders brisanten Fall.

Weiter zusammen: NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe (vorne) und ihre Verteidiger Anja Sturm (l.), Wolfgang Stahl (mitte) und Wolfgang Heer.
Weiter zusammen: NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe (vorne) und ihre Verteidiger Anja Sturm (l.), Wolfgang Stahl (mitte) und...Foto: dpa

Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist die Angeklagte Beate Zschäpe mit dem Versuch gescheitert, ihre Anwälte loszuwerden. Der 6. Strafsenat wies am Montag Zschäpes Antrag zurück, die drei Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl von ihrem Mandat zu entbinden. Nach Informationen des Tagesspiegels sah der Vorsitzende Richter Manfred Götzl im Antrag der Angeklagten zu wenig Substanz.

Zschäpe hatte Götzl vergangenen Mittwoch über einen Polizeibeamten mitteilen lassen, das Vertrauen in ihre Anwälte sei nachhaltig gestört. In einer vom Richter verlangten schriftlichen Stellungnahme konnte Zschäpe jedoch trotz der Hilfe eines Münchner Anwalts keine plausiblen Gründe vortragen.

Der Prozess geht, wie geplant, am heutigen Dienstag weiter. Die Verhandlung beginnt jedoch erst um 13 Uhr, da der Strafsenat die ersten beiden Zeugen wieder ausgeladen hat. Ein Polizist und ein Richter sollten zu einem für Zschäpe besonders brisanten Fall aussagen. Beide haben in Zwickau eine Rentnerin befragt, die bei dem von Zschäpe gelegten Feuer in Gefahr geraten war. Zschäpe hatte im November 2011 die Wohnung angezündet, in der sie mit den NSU-Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt hatte.

Dass der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München ausgerechnet die zwei Zeugen ausgeladen hat, die zu dem für die Hauptangeklagte besonders heiklen Fall der Brandstiftung in Zwickau aussagen sollten, erscheint merkwürdig. Will der Vorsitzende Richter Manfred Götzl der Angeklagten und ihren Anwälten Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl die Gelegenheit geben, sich am Vormittag wieder zusammenzuraufen? Oder soll vermieden werden, dass Zschäpe und die Pflichtverteidiger gleich wieder aneinander geraten, nachdem der Senat den Antrag der Angeklagten abgelehnt hat, die drei aus dem Prozess zu nehmen?

Ermordet aus reinem Hass - Die Opfer des NSU
Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern, Südhessen, war das erste Opfer der rassistisch motivierten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). An jenem Tag fiel ein Mitarbeiter aus, der normalerweise seinen Blumenstand an einer Ausfallstraße nahe Nürnberg betreute. Şimşek fährt selbst nach Nürnberg und wird dort von den Tätern angeschossen. Es dauert noch zwei Tage, bis er in einem Krankenhaus am 11.September 2000 im Alter von 38 Jahren den Schusswunden erliegt. Der Fall wird von der Bundesregierung erst 2012 als rassistisch motivierte Straftat anerkannt. Zu Beginn wurde auch gegen die Frau und Verwandte des Mannes ermittelt. Die Polizei verdächtigte den Getöteten des Drogenhandels.Alle Bilder anzeigen
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Ein Dissens gerade im Fall der von Zschäpe am 4. November 2011 in Zwickau angezündeten Wohnung wäre gravierend, weil die Angeklagte bei diesem Anklagepunkt nahezu unausweichlich eine Verurteilung zu erwarten hat. Da bei dem Feuer die in der Nachbarwohnung lebende Rentnerin nur knapp gerettet wurde, spricht die Bundesanwaltschaft nicht nur von besonders schwerer Brandstiftung, sondern auch von versuchtem Mord. Das könnte schon für eine lebenslange Haftstrafe reichen. Selbst wenn Zschäpe in allen anderen Anklagepunkten, das betrifft vor allem den Vorwurf der Mittäterschaft bei den zehn Morden des NSU, nicht schuldig gesprochen würde.

Das Gericht hat am Montag aber auch signalisiert, dass der Prozess nicht platzt. Die Hauptverhandlung soll nicht nur am Dienstagnachmittag, sondern auch am Mittwoch und Donnerstag und dann mit allen geladenen Zeugen fortgesetzt werden. Offen bleibt, ob Zschäpe einen weiteren Anwalt engagieren will. Bei der Formulierung der schriftlichen Stellungnahme, die Richter Götzl von der Angeklagten gefordert hatte, ließ sich Zschäpe von einem Münchner Anwalt helfen.

Am vergangenen Mittwoch hatte Zschäpe in einer Verhandlungspause überraschend dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mitteilen lassen, sie habe das Vertrauen in ihre Anwälte verloren. Götzl forderte die Angeklagte auf, bis zum nächsten Tag um 14 Uhr eine schriftliche Begründung einzureichen. Das schaffte Zschäpe nicht, Götzl verlängerte die Frist bis Freitag. Im Laufe des Tages ging das Schreiben beim OLG ein.

Die mit Unterstützung des Anwalts formulierte Begründung scheint aber so dünn zu sein, dass für den Strafsenat eine Entbindung der Pflichtverteidiger nicht in Frage kam. Da ist offenbar auch das Risiko, die Ablehnung durch den Senat könnte ein Grund für eine Revision gegen das Urteil im NSU-Prozess sein, gering.

Warum Zschäpe meint, sie komme mit den Anwälten nicht mehr zurecht, ist unklar. In Münchner Justizkreisen war von psychischer Erschöpfung nach 128 Prozesstagen die Rede. Öffentlich erläuterte Zschäpe nichts.

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