Zeitung Heute : NSU-Prozess: Regierung ermahnt Gericht

Wachsender Druck auf Münchner Justiz / Auswärtiges Amt fordert Lösung im Streit über Presseplätze.

In den Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess hat sich nun auch die Bundesregierung eingeschaltet. Das Auswärtige Amt zeigte am Mittwoch Verständnis für die Kritik türkischer Medien und für den Wunsch, angemessen über den Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe zu berichten. Ein Ministeriumssprecher sagte, angesichts des großen Interesses in der Türkei und bei Menschen türkischer Abstammung in Deutschland sollte es möglich sein, „dass Vertreter der Medien darüber angemessen berichten“. „Den Wunsch, dass das möglich gemacht wird, kann man auch angesichts der Unabhängigkeit der Justiz durchaus vorbringen“, fügte er hinzu. Wie dies möglich gemacht werden könne, sei Sache des Gerichts.

Die Antidiskriminierungsstelle forderte, Medien aus den Herkunftsländern der Opfer zuzulassen. Das Oberlandesgericht (OLG), das erklärt hatte, die Akkreditierungsanträge seien in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt worden, habe „formal alles richtig gemacht“, erklärte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders. „Hier geht es aber nicht um Prinzipienreiterei, sondern darum, Berichterstattung in den Herkunftsländern der Opfer zu ermöglichen.“ Nach einer solchen Lösung „gilt es jetzt zu suchen“. Das in München angewandte sogenannte „Windhund-Verfahren“ – der Schnellste gewinnt – ist nicht die einzig mögliche Vorgehensweise: Bei anderen großen Prozessen der Vergangenheit, zum Beispiel beim Vergewaltigungsprozess gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann, wandten die Gerichte ein anderes Prinzip an.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sagte, aus Respekt vor den Opfern sei es unverzichtbar, dass türkische und griechische Medienvertreter berücksichtigt werden. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die Vergabepraxis mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht kommentieren. Er betonte aber, dass die Regierung Verständnis für das Medieninteresse in der Türkei habe. „Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse sensibel umgegangen wird“, sagte Seibert.

Am Dienstag hatte die „Bild“-Zeitung mitgeteilt, sie trete ihren Platz an die türkische Zeitung „Hürriyet“ ab. Eine Sprecherin des Münchner OLG sagte dazu, eine solcher Tausch sei nicht möglich. Am Mittwoch teilte die ARD mit, einen Platz an den türkischen Rundfunk TRT abgeben zu wollen.

In der Türkei wurde der Verdacht laut, das Gericht wolle türkische Beobachter fernhalten, um die wahren Dimensionen der rechtsextremen Verbrechen zu vertuschen. Oral Calislar, Chefredakteur der Tageszeitung „Taraf“ in Istanbul, forderte eine Rücknahme der Beschlüsse. In dem Verfahren gehe es auch um den Verdacht einer Verwicklung deutscher Sicherheitsbehörden in die NSU-Morde, da sei die Beobachtung des Prozesses durch türkische Journalisten umso wichtiger.

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