Zeitung Heute : NSU-Prozess: Zehn Plätze werden frei

Mehrere Nebenkläger bleiben Auftakt fern Barbara John sieht Chance für Ankaras Botschafter.

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Der Streit um die Platzvergabe beim kommenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München geht womöglich in eine neue Runde, weil es nach Informationen des Tagesspiegels aufseiten der Nebenkläger mindestens zehn freie Plätze geben wird. Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der Neonazi-Mordserie, die sich seit Januar 2012 um die Hinterbliebenen kümmert, sagte dem Tagesspiegel: „Von den vom Gericht eingeplanten 71 Nebenklägern werden zum Prozessbeginn am 17. und 18. April definitiv zehn Angehörige nicht erscheinen. Damit wäre zum Beispiel Platz für den türkischen Botschafter.“ Eine Sprecherin des Gerichts sagte auf Anfrage, man werde sich zum jetzigen Zeitpunkt zu der weiteren Platzvergabe nicht äußern.

John hat für die Vorbereitungen auf den Prozess alle Nebenkläger angeschrieben, weil es in enger Absprache mit dem Oberlandesgericht auch um Fragen der psychologischen Betreuung, der Räume und der Sicherheit für die Familien geht. Der Rücklauf der Anfragen habe nun ergeben, „dass einige Nebenkläger erst dann kommen wollen, wenn die jeweiligen Morde an ihren Angehörigen verhandelt werden“, sagte John. „Einige wollen Frau Zschäpe auch einfach nicht sehen.“

Die Nachricht vom Verzicht der Nebenkläger wurde etwa bei der Europa-Ausgabe der türkischen Zeitung „Sabah“ mit Zurückhaltung aufgenommen. Ob sich dadurch etwas ändere, sei noch unklar, sagte Cemil Albay von der „Sabah“-Nachrichtenredaktion dem Tagesspiegel. Bisher seien auch alle anderen Vorschläge zur Zulassung türkischer Medien vom Gericht zurückgewiesen worden. „Sabah“ und andere türkische Medien kündigten an, Verfassungsklage einzureichen.

Das Gericht war vor allem in die Kritik geraten, weil es für türkische Medien keine festen Plätze im Gerichtssaal garantiert. Die Plätze wurden nach Eingang der Akkreditierung vergeben. Acht der zehn NSU-Mordopfer hatten türkische Wurzeln. Auch ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin wurden ermordet. In München stehen nur für 50 Medienvertreter Plätze zur Verfügung.

Für offizielle Vertreter der Türkei, wie zum Beispiel den Botschafter, gibt es keine Reservierungen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu intervenierte deshalb bei seinem Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) und äußerte die „Erwartung“, dass Vertreter türkischer Medien und des türkischen Staates als Beobachter an dem Prozess teilnehmen können. Das Gericht bleibt bisher bei seiner Haltung. Die türkische Regierung setzt dennoch auf ein Umdenken bei den Richtern des Oberlandesgerichts.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sieht nun neuen Spielraum für die Platzvergabe. „Wenn jetzt Plätze frei werden, dann hat das Gericht eine neue Chance, um ein anderes Signal auszusenden“, sagte er dieser Zeitung. Die Plätze könnten nun entweder der internationalen Presse oder offiziellen Vertretern des türkischen Staates überlassen werden.

Der türkische Botschafter in Deutschland, Avni Karslioglu, kündigte im ZDF an, er werde auch dann zum Prozess kommen, wenn das Gericht nicht mehr einlenke. Es sei seine Aufgabe und seine Pflicht, die Opferfamilien zu begleiten.

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