Zeitung Heute : Nur auf Verordnung

Hans Monath

Nach den Landtagswahlen am 26. März wollen sich Union und SPD auf eine Gesundheitsreform festlegen – angeblich gibt es bereits erste Pläne. Wie könnte ein solches gemeinsames Modell aussehen?


Mit völlig unvereinbaren Konzepten, die Union mit der Gesundheitsprämie, die SPD mit der Bürgerversicherung, waren die jetzigen Regierungspartner in die Koalitionsverhandlungen gestartet – und ohne Einigung kamen sie auch wieder heraus. Erst nach den Landtagswahlen am 26. März, so hatten Union und SPD vereinbart, sollten ihre Spitzen nach einer Lösung suchen. Um so größer war am Wochenende die Aufregung, als „Spiegel“ und „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichteten, der Plan von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Rettung des kränkelnden deutschen Gesundheitswesens sei so gut wie fertig. Danach solle in einem Mischmodell ein Teil Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung über eine pauschale Gesundheitsprämie für alle Versicherten finanziert werden. Ein Ministeriumssprecher dementierte prompt.

Trotzdem reagierte die Union zunächst mit Befremden auf die angebliche Vorfestlegung. „Wir halten uns an das, was wir vereinbart haben, nämlich erst intern zu beraten und dann öffentlich darüber zu reden“, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Sonntag dem Tagesspiegel. Eine inhaltliche Stellungnahme zu Medienberichten wollte der Unionsmann nicht abgeben. Offenbar ist die Union darüber verärgert, wie das Modell des Partners und thematischen Widersachers den öffentlichen Raum besetzte.

Kurz vor der Hochphase der Landtagswahlkämpfe haben beide Parteien den Druck erhöht. So erhob der CDU-Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, die Gesundheitsreform zur Schicksalsfrage. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte in der „Bild am Sonntag“ kampfbewusst „harte Diskussionen“ mit der Union an und behauptete, die Einigung werde mehr den Vorstellungen der SPD als denen der Union entsprechen.

Genau das würde auf das vom Ministerium dementierte angebliche Ulla-Schmidt-Modell zutreffen: Die Gesundheitsprämie würde damit zwar eingeführt, aber auf die Finanzierung eines Anteils von nur zehn Prozent der Kassenausgaben begrenzt. Gleichzeitig würde aber aus der Bürgerversicherung der Grundsatz übernommen, wonach die Versicherten künftig nicht nur Abgaben auf den Lohn, sondern auch auf Einkünfte wie Zinsen und Kapitalerträge abführen müssten. Laut „Spiegel“ soll dafür dann der entsprechende Beitragssatz im Gegenzug auf etwa sechs bis sieben Prozent des Einkommens sinken. Die Arbeitgeberbeiträge könnten dagegen etwa auf dem heutigen Niveau bleiben und wie bisher eingezahlt werden.

Weitere Einkommensarten neben Löhnen wollen die Sozialdemokraten einbeziehen, um das System gerechter zu machen. Sie verfolgen das Ziel, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu entkoppeln und diese damit zu senken. Außerdem erhoffen sie sich höhere Einnahmen für die Krankenkassen.

Genau darin aber dürfte die Union, die auf Einhaltung des vereinbarten Verhandlungsweges pocht, ein wesentliches Manko des Schmidt-Modells ausmachen: Sobald mehr Geld eingenommen wird, sinkt der Druck, das Gesundheitswesen durch Einschnitte wirklich effizienter zu machen und bislang verschleuderte finanzielle Resourcen zurückzugewinnen.

Schon Ende Dezember hatte die Union einen wichtigen Schritt getan, der die Chancen für eine Einigung erhöht hatte: Einflussreiche Gesundheitspolitiker aus Merkels Lager erkannten die Forderung der SPD an, wonach eine grundlegende Finanzreform im Gesundheitswesen auch die private Krankenversicherung einbeziehen müsse. Dass die Kanzlerin nach den Landtagswahlen den Sozialdemokraten in weiteren zentralen Punkten ohne entsprechende Gegenleistung entgegenkommt, ist aber eher unwahrscheinlich.

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